Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und schweigt.Ein Artikel aus der taz von Konrad Litschko. Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. Da ist der Sonderausschuss Wasserverträge gerade erst in die Tagesordnung eingetreten. Keine 15 Minuten später ist die
Rot-schwarzer Senat lässt Jugendämter beim Kinderschutz im Regen stehen Rot-schwarzer Senat lässt Jugendämter beim Kinderschutz im Regen stehen - Personalsituation wird immer prekärer
DS/0246/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele Menschen mit Behinderung und ältere Menschen haben im Jahr 2011 wie oft den Begleitservice des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) in Friedrichshain- Kreuzberg in Anspruch genommen (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung bzw. Einschränkung differenzieren)? 2) Welche Ziele haben die Fahrten im Allgemeinen (spezielle, einmalige Anlässe
Am heutigen Mittwoch bringt die Grüne Fraktion einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament ein, der sich mit dem Ausbau des kostenlosen Internets im Bezirk beschäftigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in bezirklichen Gebäuden einzurichten. Ziel ist es, an hoch frequentierten Orten wie etwa den Bezirksämtern Besuchern kostenlose WLAN-Nutzung
DS/0244/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Regeln gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg für den kommerziellen Einsatz von sogenannter Sprühkreide im öffentlichen Raum zu Werbezwecken (z.B. für die Aufbringung auf Gehwegen wie zuletzt z.B. durch einen Radiosender auf dem Gehweg Mehringdamm oder rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor durch ein Stadtmagazin)? 2. Erzielt der
DS/0247/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Vergabeverfahren über den so genannten Rathausblock hinter dem Finanzamt Kreuzberg bereits abgeschlossen ist? 2. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, wer das Gelände erworben hat? 3. Wurde bzw. ist das Bezirksamt an dem Verfahren insbesondere mit Blick auf die künftige Nutzung
Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk
SA/044/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Zu welchem Zeitpunkt wird das Gebäude Stallschreiberstr. 12 „leergezogen“, bzw. wann steht das Pflegeheim des Unionshilfswerkes in der Fidicinstr. für die zu pflegenden Personen aus der Stallschreiberstr. zur Verfügung? Laut Aussage des Geschäftsführer des UHW wird dort davon ausgegangen, dass die Fidicinstr. am 01.08.12
Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die notarielle Beurkundung. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
SA/039/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie ist das Fachcontrolling der einzelnen Ämter geregelt? a) Hat jedes Amt ein eigenes Fachcontrolling jenseits des Steuerungsdienstes? b) Wo ist dieses Fachcontrolling organisatorisch angesiedelt und wie viele Stellen sind damit betraut? (Bitte je Amt/Ressort aufbereiten, ggf. mit Organigramm)? c) Was sind die konkreten Aufgaben und