Abschirmstation in der JVA Tegel ohne Rechtsgrundlage?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 24.11.2011
Wasserinfos tröpfeln
Grüne-Abgeordnete erzielt vor Landesverfassungsgerichtshof erneut einen Teilerfolg. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. Es ist ein kleiner Sieg für Heidi Kosche. Die Abgeordnete der Grünen hatte bereits im Jahr 2007 auf vollständige Einsicht in die Akten des Senats zur umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof
Bedingte Einsicht Teilerfolg der Grünen-Abgeordneten Kosche
Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche darf viele, aber nicht nicht alle Akten einsehen, die mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zusammenhängen. Das Berliner Verfassungsgericht stellte am Dienstag klar, dass Dokumente der Regierung – etwa Gesetzentwürfe des Senats oder Unterlagen zur Vorbereitung von Senatsbeschlüssen – auch für Volksvertreter geheim
Für eine nachhaltige Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie. Fü
DS/0034/IV Resolution Wir sind entsetzt über das Ausmaß der eiskalten Menschenverachtung, mit der eine neofaschistische Terrorgruppe in einer Mordserie von 2000 bis 2006 zehn Menschen getötet hat.Diese Menschen wurden gezielt ermordet, weil rechtsextreme Mörder sie als „Fremde“ wahrgenommen und zu Feinden erklärt haben. Wir sind bestürzt, weil in den letzten Wochen unzweifelhaft und für jede
Save the LA 54 – Eigentümer soll Zwischennutzung ermöglichen!
Die Landsberger Allee 54, kurz: LA 54 oder die ehemalige Patzenhofer Brauerei, ist Zuhause für Künstler_innen und Kreative. Wir, die grüne BVV-Fraktion, sehen mit Sorge, dass dieser Kulturstandort aus Friedrichshain-Kreuzberg verschwinden könnte. Wir appellieren an die Estavis AG als Eigentümer einer Zwischennutzung durch Künstler_innen zuzustimmen. Eigentlich sollte hier – im Norden Friedrichshains – ein kulturwirtschaftliches
Tagesspiegel:“Warum Berlins neuer Justizsenator ungeeignet ist“
Mit seinen windigen Immobiliengeschäften ist Michael Braun ein würdiger Vertreter der Beton-CDU, meint Lorenz Maroldt. Frank Henkel hat sich für den falschen Senator entschieden, meint Herr Maroldt vom Tagesspiegel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Bezirk bleibt einmalig in Berlin und darüber hinaus
Friedrichshain-Kreuzberg ist weiterhin die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister und der einzige Bezirk ohne SPD- und CDU- Bürgermeister. Schulz: „Wir bleiben der Oppositionsbezirk gegen die unsoziale Senatspolitik. Und das ist notwendig!“ Friedrichshain-Kreuzberg bleibt mit seinen 260.000 Einwohnern die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister. Das Bezirksparlament hat Bürgermeister Franz Schulz
Welt:“Grüne wollen Braun-Affäre in Rechtsausschuss bringen“
Der Grünen-Politiker Dirk Behrendt beantragte für die konstituierende Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch den Ordnungspunkt "Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien". Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
PM:“Vorwürfe gegen Senator Braun ernsthaft prüfen“
Pressemitteilung vom 2.12.2011 von Dirk Behrendt zu den Vorwürfen gegen Justizsenator Braun. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zu den Vorwürfen gegen Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun (CDU): Die Vorwürfe gegen den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), er habe den Vertrieb von Schrottimmobilien in Kauf genommen, sind schwerwiegend. Durch den Vertrieb solcher
Der Nach-Wahl-Stachel als pdf
Nach den Wahlen in Berlin Gewählte Grüne aus Friedrichshain-Kreuzberg mit Schwerpunktthemen und Kontaktdaten