DS/0046/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt einzusetzen. Die AG unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters soll bestehen aus fachrelevanten Mitgliedern der Verwaltung sowie VertreterInnen aller Fraktionen der BVV. Darüber hinaus steht sie interessierten BürgerInnen, die fachlich konstruktiv mitarbeiten wollen, offen. Die AG soll bis zur Sommerpause einen Vorschlag

Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung und green governance

Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von STEFAN JACOBS. Die Grüne Heidi Kosche begrüßt die Bürger „ganz besonders herzlich“, die sich als Zuhörer im Raum 311 des Abgeordnetenhauses

Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Seit 12 Uhr läuft die konstituierende Sitzung: Erstmals befasst sich ein Sonderausschuss des Parlaments mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der

Im Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute der Sonderausschuss zu den Teilprivatisierungsverträgen. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. "Kommen Sie, schicken sie Vertreter, bringen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und motivieren Sie so viele Mitmenschen wie möglich." Wenn die Einladung der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" angenommen wird, dürfte es heute ab 12 Uhr im

Grüne-Abgeordnete erzielt vor Landesverfassungsgerichtshof erneut einen Teilerfolg. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. Es ist ein kleiner Sieg für Heidi Kosche. Die Abgeordnete der Grünen hatte bereits im Jahr 2007 auf vollständige Einsicht in die Akten des Senats zur umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof

Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche darf viele, aber nicht nicht alle Akten einsehen, die mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zusammenhängen. Das Berliner Verfassungsgericht stellte am Dienstag klar, dass Dokumente der Regierung – etwa Gesetzentwürfe des Senats oder Unterlagen zur Vorbereitung von Senatsbeschlüssen – auch für Volksvertreter geheim