Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die SPD-Fraktion hat einen Weg ausgekundschaftet, wie die Wasserbetriebe möglichst günstig wieder vollständig in Landeseigentum kommen können: Das Land
DS/1979/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wrangelkiez – und dort insbesondere in den Spielstraßen – eine Knöllchen-Kampagne einzuleiten, die gezielt FalschparkerInnen ins Auge fasst, die ihre PKW auf den Gehwegen und vor abgesenkten Bordsteinen abstellen und dadurch AnliegerInnen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Rollis oder Rolatoren angewiesen sind, ebenso wie
DS/1976/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Sanierung bezirklicher Gebäude die Heizungsanlagen mit einer Gebäudeleittechnik auszurüsten. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern zusätzlich zwei bis drei Gebäude jährlich umgerüstet werden können. Begründung: Gebäudeleittechnik wird in der Regel zur Überwachung des gesamten technischen Anlagenbetriebs eingesetzt und erfasst somit auch alle Heizungen
DS/1977/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Sanierung bezirklicher Gebäude die Beleuchtung durch eine intelligente Lichtsteuerung zu ersetzen. Darüber hinaus ist ein effizientes Lichtangebot etwa durch den hellen Anstrich der Räume und effiziente Leuchtmittel zu schaffen. Begründung: Die intelligente Lichtsteuerung ist ein System, mit dem der Lichtbedarf außenlichtabhängig und nutzungsorientiert
DS/1978/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin die im kommenden Jahr auslaufende verlängerte Sperrfrist (bezüglich dem Schutz von MieterInnen vor Eigenbedarfskündigungen) bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre ausgedehnt wird. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der
DS/1980/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Bezugnahme auf die Drucksache 1727/III „Abschaffung kalkulatorischer Zinsen“, von der BVV am 26. Mai 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, wird das Bezirksamt aufgefordert ein Strategiepapier zu entwickeln und vorzulegen, das beinhaltet 1. mit welchen stichhaltigen Argumenten das Anliegen der BVV, den kalkulatorischen Zins ersatzlos zu streichen – der
DS/1981/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung und in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass die zum 1.1.2011 vorgesehene Neuordnung der Jobcenter mit organisatorischen Verbesserungen und neuen inhaltlichen Schwerpunkten in der Arbeit vor Ort verbunden wird. Dabei ist eine stärkere Orientierung nach den konkreten,
DS/1984/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, folgende Anregungen der „Freundinnen der Eisenbahn. Markt und Kultur. Halle“ gegenüber dem Eigentümer der Eisenbahnmarkthalle, der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), zu unterstützen ? Genehmigung von Öffnungszeiten der Halle für Veranstaltungen nach 20 Uhr und an Sonntagen, und damit verbunden, Heizungsbetrieb während der Veranstaltungen
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 31.August 2010
Heidi Koscht spricht bei radioeins über die Offenlegung der Wasserverträge durch den Senat und die Folgen. radioeins: der schöne Morgen