DS/1924/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Es wird davon ausgegangen, dass unter Glücksspielstätten die erlaubnispflichtigen Spielhallen gemeint sind. 1. Wie viele gewerbliche Glücksspielstätten gibt es in jeder Bezirksregion und wie verhält sich deren Gesamtzahl zu der Anzahl in anderen Bezirken? Zur Zeit bestehen für den Bereich Friedrichshain 8 Spielhallenerlaubnisse und für den
DS/1913/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Treffen Presseberichte zu, denen zufolge das Bezirksamt den BewohnerInnen der Reichenberger 63a eine Mieterhöhung um 100 Prozent abverlangt, bzw. um welche Forderungen in welcher Höhe handelt es sich? Zu 1 Nein. Der Wohnkomplex Reichenberger Str. 63a besteht aus einem VH, SF und Hinterhaus. Für
Weil die Frankfurter Allee in Friedrichshain besonders stark mit Feinstaub belastet ist, soll sie zur Tempo-30-Straße werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg heute ins Bezirksparlament ein. „Damit wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Feinstaub-Alarm in Berlins zweitdreckigster Straße schützen“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Seit Jahresbeginn habe die Straße den
PE der Fraktion: Mit Friedrichshain-Kreuzberg soll der erste Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten und einen Klima-Rat bekommen Friedrichshain-Kreuzberg bekommt als erster Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragen und einen Klima-Rat, in dem Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Umweltorganisationen regelmäßig über erforderliche Konzepte auf allen Ebenen des Bezirks diskutieren. Das ist das Ziel eines Antragspaketes zum Klimaschutz,
In Umfragen erreichen die Grünen Spitzenwerte und ziehen sogar mit der SPD gleich. Gründe für ihre Beliebtheit gibt's in einem Berliner Kiez, im Baumarkt und bei Steffi Lemke. Ein Artikel aus der tageszeitung von PAMO ROTH. Warum sind die Grünen plötzlich so beliebt? Eine Antwort auf die Frage findet man vielleicht in Berlin-Neukölln, im Reuterkiez.
SA/317/III Sehr geehrte Frau Burkert- Eulitz Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität und Struktur der Versorgung der Beratungsangebote zum Thema Pflege, wenn sich alle bezirklichen Pflegestützpunkte in einer Straße befinden (der Fragestellerin ist der Einfluss des Bezirkes auf die Einrichtung der Pflegestützpunkte bekannt)? Die Häufung der Angebote
Der rot-rote Senat versucht bei der geplanten Verlängerung der A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 Tatsachen zu schaffen. Die Grünen wollen dies mit einer Klage verhindern Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Weiterbau der A 100 klagen. „Mit der Klage will das grüne
DS/1879/III Antrag ie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30Km/h für den motorisierten Verkehr gilt. Der BVV ist bis zum Oktober 2010 zu berichten. Begründung: Die EU schreibt vor,
DS/1878/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Position einer/eines Klimaschutzbeauftragten gehören u.a.: Koordinierung und fachliche Begleitung der jeweiligen Sachgebietsarbeiten zum Thema Klimaschutz Vorschläge zur Energieeinsparung Vorbereitung und Koordinierung der Schritte zur Erstellung einer CO2-Bilanz und eines Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk im Hinblick auf Fördermittel und Umsetzung des Projektes Erstellen des Klimaschutzberichtes
DS/1877/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle zwei Jahre einen umfassenden Klimaschutzbericht zu erstellen. Dieser soll alle relevanten Klimaprojekte und Klimadaten auflisten, sofern sie einen Einfluss auf die CO2-Emissionen haben: ? Gesamtmenge CO2, die vom Bezirksamt durch seine Gebäude, Fahrzeuge oder Sonstiges verursacht werden und der Vergleich mit den Vorjahren bis