In einer kleinen Anfrage informiert sich Heidi Kosche über den aktuellen Stand der noch vorhandenen Impfungen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie viele Impfdosen des Landes Berlin lagern noch im Zentrallager, das alle Bundesländer gemeinsam nutzen? Zu 1.: In dem von allen Bundesländern genutzten Zentrallager befinden sich
Bitte unterschreiben Sie für die 2. Stufe, wir brauchen dringend Ihre Unterstützung. Solange nicht alle BerlinerInnen sich die Verkaufsverträge von 1999 selber ansehen können, so lange muss die 2. Stufe des Volksbegehrens weiter vorangetrieben werden. Vor dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin, wurde der überwiegend ablehnende Bescheid der Sarrazin-Verwaltung zu meinem Antrag, alle Unterlagen, Expertisen und Verkaufsverträge
Heidi Kosche über den Erfolg beim Landesverfassungsgericht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Abgeordneten Heidi Kosche. Sie hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor Heidi Kosches Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Mit
Heidi Kosche und Thomas Rudek (Berliner Wassertisch) haben nach dem Erfolg bei dem Landesverfassungsgerichtshof zwei Radiointerviews über die Klage und die Folgen gegeben. Die beiden Interviews können Sie sich auf dieser Seite anhören. Heidi Kosche bei Deutschlandradio
An diesem Mittwoch wird entschieden, ob die Grünen-Abgeordnete das Recht auf Einsicht aller Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Offiziell ist Heidi Kosche bei den Grünen für Gesundheitspolitik zuständig, aber nach eigenem Bekunden ist sie wegen der Wasserbetriebe ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Genauer gesagt, um die genauen
Erfolg für die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche: Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte ihr Recht auf volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe. Die Hauptstadt hat die bundesweit höchsten Wasserpreise. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche ist mit ihrer Klage auf Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich gewesen. Die
„Es ist dem Steuerzahler doch nicht zu vermitteln, wenn in Brandenburg zwei Gefängnisse leer stehen und Berlin baut sich in Brandenburg ein neues“, sagt Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
„Wir brauchen einen Polizeibeauftragten, dem die Dienststellen gegenüber auskunftspflichtig sind“, sagt Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.
Dirk Behrendt fordert stattdessen, dass das Ordnungsamt das Einhalten des Jugendschutzgesetzes stärker kontrolliert. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER).>
Der Verfassungsgerichtshof von Berlin entscheidet am kommenden Mittwoch über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Grüne) hatte bei dem Gericht eine Organklage eingereicht, um die vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge von 1999 zu erreichen. Der Senat hatte einen entsprechenden Antrag Kosches abgelehnt. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JENS ANKER.