DS/1799/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber Senat für eine umfangreiche, frühzeitige und vorrangige Beteiligung der BürgerInnen bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Tempelhofer Feld einzusetzen. Die Beteiligung soll alle Aspekte der Planungen und zukünftigen Nutzung berühren, darunter: die Gestaltung der Parklandschaft die Nachnutzung der Bestandsgebäude das Gedenken an
Der jahrelange Streit um die zukünftige Nutzung des Gleisdreiecks ist beigelegt: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen. Kompromiss ist für den Bezirk zudem kostengünstig Nach Jahren des Streits ist für die künftige Nutzung des Gleisdreiecks ein Kompromiss gefunden: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz wird
Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen. Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen
DS/1798/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Verkehr und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführung im Bereich Kottbusser Tor entschärft wird. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: Die Radwege/ Radstreifen sind konfliktfrei anzulegen. Es sollen Radwege/ Radstreifen angelegt werden zwischen Reichenberger Straße und Admiralstraße. Das
Schulreform / Senat verhindert geplanten Aufbau einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe im Kreuzberger Wrangelkiez / weiterhin kein direkter Weg zum Abitur / Grüne Stadträtin Herrmann wollte Bildungslücke schließen Der Senat hat den vom Bezirk beschlossenen Aufbau einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe im Kreuzberger Wrangelkiez gestoppt. Das hat die Senatsverwaltung für Bildung dem Bezirk in einem
Jetzt für das Volksbegehren unterschreiben! Am Montag den 28.06.2010 ist das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück" in die zweite Runde gegangen. Bis Ende Oktober sammeln wir nun mindestens 170.000 Unterschriften der BerlinerInnen, zur Offenlegung der Wasserverträge. Weitere Informationen zu den Hintergründen finden sie auf meiner Homepage und auf
Heidi Kosche spricht im Radiointerview über das Berliner Wasser und die zweite Stufe des Volksbegehrens. Der Mittschnitt ist hier anzuhören. Heidi Kosche hat dem Berliner Radiosender radioBERLIN (88,8) ein Interview zu den Hintergründen und den Zielen des Volksbegehrens "Unser Wasser" gegeben. Das Interview können Sie hier in voller Länge hören. Heidi Kosche bei radioBERLIN
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 24. Juni 2010 Auswertung bei kinderpornografischen Delikten muss schneller sein Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Thema Kinderpornografie: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine schnellere Aufklärung und Strafverfolgung bei kinderpornografischen Delikten gefordert. Das muss vor allem im Interesse der betroffenen Kinder geschehen. Auch bei größeren Datenmengen
"Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus lascher sind als im Bundestag", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie auch die Presseerklärung von Dirk Behrendt zu den Antikorruptionsmaßnahmen.
Presseerklärung von Heidi Kosche zu Mängeln bei den Einschulungsuntersuchungen in Berlin. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, sagt zu Mängeln bei den Einschulungsuntersuchungen: Während sich Rot-Rot beim Kinderschutz ständig auf die eigene Schulter klopft, tut die Koalition nichts für die Einstellung von notwendigem Fachpersonal für die jährlichen Einschulungsuntersuchungen an Schulen. Berlinweit fehlen dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 14