DS/1836/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: Am 16. Juni 2010 fand im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf der dritte Kongress der Berliner Bezirksamtsmitglieder statt. Dazu frage ich das Bezirksamt: 1) Wie bewertet das Bezirksamt diesen Kongress der Bezirksamtsmitglieder in Bezug auf Austausch und Arbeitsergebnisse? 2) Welche Forderungen wurden an Senat und Abgeordnetenhaus mit welcher Begründung formuliert? 3)
Themen u.a.: Spreeufer für alle, KZ auf Ex-Flughafen Tempelhof, Haushalt, Senat stoppt Schulreform im Wrangelkiez, Konflikt um´s Gleisdreieck gelöst,... 0 - Editorial 1 - Senat stoppt Schulreform im Wrangelkiez 2 - Konflikt um Sport vs. Gärten am Gleisdreieck ist endlich gelöst 3 - Grüne für öffentliches Spreeufer auch in Mitte 4 - Flughafen Tempelhof: Erstes
Pressemitteilung von Dirk Behrendt anlässlich des grünen Vorstoßes zur Korruptionsbekämpfung Keine Chance für Korruption durch grüne Initiative Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zur Korruptionsbekämpfung: Skandale von Hillenberg über Mövenpick bis Rüttgers zeigen, dass mehr getan werden muss, um bereits dem Anschein der Käuflichkeit von Politik entgegenzuwirken. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das
Heidi Kosche hat im Abgeordnetenhaus zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes gesprochen. Die ganze Rede können Sie hier nachlesen. Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen NEIN, sehr geehrte Abgeordnete der SPD, besonders Herr Müller und Herr Gäbler, NEIN das „Volksbegehren Wasser“ zur Offenlegung der geheimen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat sich nicht erledigt, denn noch
DS/1802/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Berliner Großmarkt GmbH, dem Liegenschaftsfonds Berlin und den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Veräußerung der Randflächen des Blumengroßmarktareals nicht durch ein bedingungsfreies Höchstbieterverfahren, sondern im Rahmen eines nutzungsorientierten Vergabeverfahren erfolgt. Das damit verbundene Ziel soll die Etablierung eines Kultur-, Bildungs- und
DS/1833/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Altlast verbirgt sich hinter dem in DS 1408-10/III (erneute Einbringung des Bezirkshaushaltsplans 2010/11) als Haushaltrisiko benannten Punkt „Mögliche Rückforderungen der EU-Kommission zum Art. 10 EFRE UPP Projekt „Strategien für Friedrichshain“? 2. Auf welche Summe könnten sich die möglichen Rückforderungen belaufen und wann würden diese fällig? 3.
DS/1799/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber Senat für eine umfangreiche, frühzeitige und vorrangige Beteiligung der BürgerInnen bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Tempelhofer Feld einzusetzen. Die Beteiligung soll alle Aspekte der Planungen und zukünftigen Nutzung berühren, darunter: die Gestaltung der Parklandschaft die Nachnutzung der Bestandsgebäude das Gedenken an
Der jahrelange Streit um die zukünftige Nutzung des Gleisdreiecks ist beigelegt: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen. Kompromiss ist für den Bezirk zudem kostengünstig Nach Jahren des Streits ist für die künftige Nutzung des Gleisdreiecks ein Kompromiss gefunden: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz wird
Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen. Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen
DS/1798/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Verkehr und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführung im Bereich Kottbusser Tor entschärft wird. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: Die Radwege/ Radstreifen sind konfliktfrei anzulegen. Es sollen Radwege/ Radstreifen angelegt werden zwischen Reichenberger Straße und Admiralstraße. Das