DS/1791/III Mündliche Anfrage In den Rechnungshofberichten 2002 und 2010 werden erhebliche Rückstände in der Musikschule bei der Bearbeitung offener Forderungen festgestellt, die auf nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln zurückzuführen sind. Ich frage deshalb das Bezirksamt: 1. Wie viele Vorgänge sind unbearbeitet geblieben und wie hoch ist das Forderungsvolumen? 2. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen eines Forderungsmanagements durch
DS/1792/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Weise beteiligt sich das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg am Interessenbekundungsverfahren "Bürgerarbeit" der Bundesagentur für Arbeit und wie sieht die konzeptionelle Zuarbeit durch das Bezirksamt aus? 2. In welchen Punkten und nach welchen Kriterien wird sich ein eingereichtes Konzept des Jobcenters vom Modellprojekt in Bad Schmiedeberg/Sachsen-Anhalt unterscheiden? 3.
DS/1790/III Mündliche Anfrage 1. Ist gewährleistet, dass in diesem Jahr alle Schulanfängerinnen und Schulanfänger im Bezirk eine Schuleingangsuntersuchung erhalten? Zum Schuljahr 2010/2011 sind durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamts in unserem Bezirk insgesamt 2355 künftige Schulanfänger/-innen vor dem Schuleintritt zu untersuchen. Mit Stand 18.05.2010 waren 1832 Kinder untersucht, sodass für 523 Kinder die Untersuchungen
DS/1788/III Mündliche Anfrage 1. Über welche Instrumente verfügt das Bezirksamt, um hinsichtlich der Grundstücke rund um die Blumengroßmarkthalle zu verhindern, dass daraus "eines jener urbanen Luxushühnerstall- Ödnisse entsteht, wie sie Berlin überall verunzieren". (Zitat laut Berliner Zeitung vom 12./13. Mai 2010)? Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan VI-150d-2b wird für die Grundstücke um den Blumengroßmarkt das
SA/271/III Ihre Schriftliche Anfrage vom 16.03.2010 beantworte ich wie folgt: (Erste Teilbeantwortung vom 08.04.2010) 1. Welche Brunnen waren in den Jahren 2007 - 2009 funktionstüchtig bzw. haben im Rahmen der KLR Betriebsstunden erwirtschaftet? Bitte listen Sie auch die Brunnen auf, die im besagten Zeitraum 0 Betriebsstunden ausweisen. Antwort: wird nachgereicht, siehe Begründung für Fristverlängerung 2.
DS/1772/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Landesschulverwaltung dafür einzusetzen, dass die neue Sekundarschule im Graefekiez zwei WerkstattleiterInnen für das duale Lernen einstellen bzw. über freie Träger beschäftigen kann. Begründung: Die neue Sekundarschule im Graefekiez ist als Produktionsschule konzipiert. Für das "duale Lernen" als Kombination von schulischer und praxisorientierter
DS/1770/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich dafür entschieden, dem Verein "Laster und Hänger" eine langfristige Perspektive auf dem gegenwärtig genutzten
SA/284/III Schriftliche Anfrage Antwort Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Anlässlich der in der BVV-Sitzung am 24. März 2010 vom Bezirksverordneten Jörg Becker, SPD, in öffentlicher Sitzung aufgestellten Behauptung, "dass das Bezirksamt demnächst eine Ausstellung macht (…) über ein Heimatdorf eines Bezirksverordneten der Bündnis 90/Grünen, Herrn Ersin Uluc." (Zitat aus der Aussprache zur DS/0571/III,
DS/1773/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem Konzept darzustellen, wie so genannte "Schrottfahrräder" im öffentlichen Raum und insbesondere an öffentlichen Fahrradabstellplätzen kontinuierlich beseitigt werden können. Der BVV ist bis September 2010 zu berichten. Begründung: Trotz punktueller Verbesserungen bleibt das Angebot an Fahrradabstellplätzen, besser bekannt als "Kreuzberger Bügel", nach wie vor
DS/1771/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Zossener Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Des Weiteren soll die Zossener Straße in Höhe der Markthalle für den Verkehr gesperrt werden, ausgenommen sind Busse der BVG, Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge. Die BürgerInnen und Gewerbetreibenden in der Bergmannstraße sind über die Maßnahmen zu