DS/1689/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt ohne Zeitverzug für alle 27 Außeneinstellungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen 2009 schon genehmigt hatte, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen, dass diese Stellen als für den Bezirk notwendig nach Art. 89 der Berliner Verfassung genehmigt werden. Über den Stand von Anträgen und
DS/1684/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain- Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen: ? öffentliche Gebäudedächer für Antennen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um bestehende Freifunk-Knoten (Access Points) zu vernetzen, ? in den bezirklichen Dienstgebäuden, vordringlich den Einrichtungen mit
Presseerklärung der Abgeordneten Heidi Kosche zum Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) Transparenz beim Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Im Gesundheitsausschuss habe die Senatorin die Details zu einem möglichen Verkaufsvertrag mit beispielsweise Irak oder Pakistan verweigert, teilte die
Dirk Behrendt hatte sich als Wahlkreisabgeordneter für den Erhalt einer Weinpflanze an einer Brandwand in der Boppstraße eingesetzt. Die vollständige Meldung finden Sie HIER.
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der personellen Aufstellung der Landeskartellbehörde. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Landeskartellbehörde personell ausgestattet? Bitte einzeln aufführen oder Liste beifügen. Zu 1.: Die Aufgaben der Landeskartellbehörde werden in der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
DS/1655/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer nimmt an der "überbezirklichen Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen" teil und seit wann tagt sie? 2. Welche Zwischenergebnisse hat die "Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen" bisher erreicht? 3. Wie werden diese Ergebnisse im Bereich Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Herr Mildner-Spindler: Zu1: Die Mitglieder
DS/1656/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hat das beauftragte Büro Spiekermann begründet, dass sie das Gutachten zurückziehen und inwieweit hält das Bezirksamt die vorgebrachten Gründe für stichhaltig? 2. Ist es möglich und üblich ein Gutachten einfach so, trotz abgeschlossener Verträge, zurückziehen und das Geld trotz geleisteter Arbeit zurück zu überweisen? 3. Wie
Dirk Behrendt moniert:"Von der Tat zur Strafe dauert es immer noch zu lange." Lesen Sie den vollständigen Artikel HIER.
Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (Bezirksverordnetenversammlung - BVV). 0 - Editorial 1 - Gentrifizierung: Junge-Reyer blockiert Hilfe für SozialmieterInnen 2 - Festakt zur Umbenennung des Gröbenufers an der Spree 3 - Neustart für die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle