Im Namen der Grünen-Fraktion erkundete sich ihr rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt nach der Tätigkeit des Mitarbeiters von Verfassungsschutz und Weigel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Dirk Behrendt.
DS/1682/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich erneut und mit Nachdruck gegenüber der Landesebene für die Umsiedlung der Firma Otek einzusetzen. Dabei soll an entsprechende Bemühungen, die das Bezirksamt mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Vergangenheit unternommen hat, angeknüpft werden. Zusammen
DS/1681/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, konzeptionelle Vorschläge in die Quartiersmanagement (QM) - Gebietskonferenz einzubringen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartiersratswahlen zu verbessern. Dabei könnte etwa über die Verknüpfung der Quartiersrat (QR) - Wahlveranstaltungen mit einer kleinen Ausstellung von Projekten und Initiativen innerhalb des QMGebiets ebenso wie
Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL. Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da
DS/1688/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschüssen PHI sowie Immobilienservice und Verwaltung über die Zwischenergebnisse der AG Erbbau in vierteljährlichen Abständen in Form einer Übersichtsliste zu berichten. Begründung: Politik und Verwaltung arbeiten gleichermaßen intensiv an der Reduzierung der budgetunwirksamen Kosten. Damit die BVV ihre gesetzliche Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, ist es
DS/1689/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt ohne Zeitverzug für alle 27 Außeneinstellungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen 2009 schon genehmigt hatte, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen, dass diese Stellen als für den Bezirk notwendig nach Art. 89 der Berliner Verfassung genehmigt werden. Über den Stand von Anträgen und
DS/1684/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain- Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen: ? öffentliche Gebäudedächer für Antennen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um bestehende Freifunk-Knoten (Access Points) zu vernetzen, ? in den bezirklichen Dienstgebäuden, vordringlich den Einrichtungen mit
DS/1686/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, für welche Träger und Zuwendungsprojekte, die Leistungen gemäß Produkt 78399 (Ambulante Hilfe/Pflegestufe 3) erbringen, bezirkliche Transfermittel in welcher Höhe für 2010 bewilligt wurden. Die Darstellung soll außerdem beinhalten: ? die diesbezüglichen Kapitel und Titelangaben im kameralen Haushaltsplan 2010/11 ? die Mengen 2009 je Träger/Zuwendungsprojekt
Das kritische Netzwerk gegen Mietsteigerung lobt Dirk Behrendt für seine energische Parteinahme für MieterInnen auf dem Grünen Mietenkongress 2010. Lesen Sie den vollständigen Beitrag HIER.
Presseerklärung der Abgeordneten Heidi Kosche zum Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) Transparenz beim Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Im Gesundheitsausschuss habe die Senatorin die Details zu einem möglichen Verkaufsvertrag mit beispielsweise Irak oder Pakistan verweigert, teilte die