Die Grünen - Fraktion im Abgeordnetenhaus protestiert gegen die Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Clara Hermann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.
DS/1618/III Mündliche Anfrage 1. Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen der Veranstaltung "Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" am 18. Januar 2010 zwischen den bezirklichen VertreterInnen getroffen? Die Vereinbarungen können der beigefügten Anlage entnommen werden. 2. Wie werden diese im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Das Bezirksamt hat schon in 2009, nach Vorstellung des Berichts
DS/1614/III Mündliche Anfrage 1. Wie ist die Antwort des Senats auf die Anfrage zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die Pläne zum Weiterbau der A100 auch in Friedrichshain auszulegen? Zur öffentlichen Auslegung (9.März - 9.April 2009) der Planfestellungsunterlage 16. BA der A 100 wurde, auch vor dem Hintergrund der DS/0666/III der BVV, die Senatorin für Stadtentwicklung vom
DS/1616/III Mündliche Anfrage 1. An wie vielen Stellen ist nach Meinung des Bezirksamts eine ordnungsgemäße Schnee und Eisräumung, durch die zuständigen HauseigentümerInnen und privaten Unternehmen, wie z.B. die Post oder Mc Donalds nicht erfolgt? Aufgrund des außergewöhnlich harten und schneereichen Winters ist eine dem Straßenreinigungsgesetz entsprechende Bekämpfung von Schnee und Glätte an so vielen Stellen
DS/1612/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des aktuellen Monitorings Soziale Stadtentwicklung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Senat geplante Ausweisung von "Kreuzberg Nordost" als "Aktionsraum Plus" und was verbirgt sich hinter diesem Ansatz bzw. welche Instrumente kommen zum Einsatz? 3. Welche Maßnahmen sind aus
DS/1613/III Mündliche Anfrage 1. Welche Veränderungen ergeben sich für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch die Kürzung der Eingliederungsmittel für das Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg (vorbehaltlich der Bewilligung des Bundeshaushaltes)? Vorbehaltlich der endgültigen Zuteilung ist keine wesentliche Veränderung des EGT zu erkennen. Neu ist allerdings, dass die Mittel für den Beschäftigungszuschuss (BEZ) begrenzt wurden (6.146.000 €). Eine
DS/1611/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den erreichten Stand bei der Einrichtung von Familienzentren im Bezirk? (Bitte eine erste Bilanz) 2. Mit welcher Zeitperspektive arbeitet das Bezirksamt an dem Ziel, in jeder Bezirksregion (mindestens) ein Familienzentrum zu errichten? 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Verlagerung eines Teils der Befugnisse
DS/1615/III Mündliche Anfrage 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über drastische Gewerbemieterhöhungen und daraus folgende Verdrängungsprozesse gewachsener Kiezgeschäfte und -kneipen im Gebiet rund um die Oranienstraße? Bekannt ist der Wirtschaftsförderung der Artikel im Tagesspiegel vom 22.01.2010 "Kreuzberg fällt durch" im Zusammenhang mit der Vorstellung der Sozialstudie in dem es heißt: "Die Gewerbemieten in der Oranienstraße
DS/1589/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den Verantwortlichen der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass die schon vor Sylvester teildemontierten Straßen-Briefkästen Waldemarstr. / Ecke Adalbertstr., Adalbertstr. / U-Bh Kottbusser Tor sowie mögliche weitere nichtnutzbare Straßen-Briefkästen im Bezirk unverzüglich wieder in einen funktionsfähigen Zustand gebracht werden. Von der Deutschen Post
DS/1592/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat für die Einführung einer Abgabe auf Hotel- und Pensionsübernachtungen einzusetzen. Die daraus erwirtschafteten Einnahmen sind den Bezirken für die Förderung ihrer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Begründung: In zahlreichen europäischen Metropolen, darunter Amsterdam und Zürich, existiert eine Art "City- Tax"