Rot-Rote Verschwendung stoppen – Für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik!
Drucksache 16/2865
Sponsoringbericht des Senats: Berichtspflicht erweitern
Antrag vom 2.12. 2009, der den Senat auffordert auch Sachverhalte zu berichten, bei denen Sponsoren für die Senatskanzlei oder eine Senatsverwaltung durch juristische Personen des Privatrechts geworben worden sind.
Ausgleich zwischen Tourismus und Bedürfnissen der AnwohnerInnen in Friedrichshain. insb. im „Boxikiez“
SA/254/III Schriftliche Anfrage 1. Entspricht die Reinigungsfrequenz des öffentlichen Straßenlandes in den touristischen "Ballungsräumen" in Friedrichshain denen von anderen entsprechend belasteten und vergleichbaren Gebieten in Berlin? Die Simon-Dach-Straße (zwischen Grünbergstraße und Kopernikusstraße) ist gemäß Straßenreinigungsverzeichnis in die Reinigungsklasse 1 eingestuft, d.h. die Reinigung erfolgt siebenmal pro Woche. Die Krossener Straße sowie die Gabriel-Max-Straße und die
Grüne Idylle am Südstern in Gefahr
Artikel von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 34, Winter 2009
Neue Galerie auf der Rückseite der East-Side-Gallery
PE der Fraktion: Auf der spreezugewandten Seite der Berliner Mauer kann im Jahr 2010 Berlins größte Open-Air-Ausstellungsfläche entsteht. Kritiker sind gegen "West-Side-Gallery" Auf der Rückseite der weltberühmten East-Side-Gallery an der ehemaligen Berliner Mauer in Friedrichshain-Kreuzberg soll im kommenden Jahr eine neue Open-Air- Ausstellungsfläche entstehen. Das hat das Bezirksparlament auf Antrag die Grünen-Fraktion gestern Abend beschlossen.
Neue Zahlen machen zweite Auslegung der A 100-Pläne notwendig
PE der Fraktion: Friedrichhain-Kreuzberg will A 100-Pläne erneut öffentlich auslegen lassen, wenn Senat überarbeitete Fassung vorlegt. Leiter der Anhörungsbehörde hatte wiederholte Auslegung selbst ins Spiel gebracht. Friedrichshainer können jetzt Einwendungen einbringen Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg fordert das Land Berlin auf, die Unterlagen für den neu prognostizierten Verkehr durch die geplante A 100 in einer überarbeiteten Form
DS/1567/III
Aktueller Sachstand / Liegewiesenbebauung Prinzenbad Mündliche Anfrage 1. Ist es richtig, dass die Berliner Bäderbetriebe (BBB) von Ihrem Plan, Teile der Liegewiese im Prinzenbad zur Bebauung zu verkaufen, Abstand genommen haben? Ja, die Berliner Bäderbetriebe haben von Ihrem Plan Abstand genommen. 2. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, was zu diesem Meinungsumschwung führte? Die ablehnende
East-Side-Gallery
Drs. Nr.: DS/1563/III Mündliche Anfrage 1. Muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Falle einer künstlerischen Gestaltung der wasserzugewandten Rückseite der East-Side-Gallery tatsächlich die Mittel für die Betonsanierung dieses Mauerstücks zurückerstatten , wie ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung bei der Anhörung im KuBi-Ausschuss am 4. November 09 behauptet hat? 2. Welche (vertraglichen) Vereinbarungen gibt es mit dem Verein
Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16.Bauabschnitts der BAB 100
DS/1526/III Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Pläne für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 erneut ausgelegt werden. Die Auslegung sollte im Ortsteil Friedrichshain erfolgen. Im Rahmen dieser Neuauslegung sollen insbesondere die jetzt erst bekannt gewordenen Verkehrsentwicklungszahlen für den Boxhagener Kiez durch den
Berufsbezogener Deutschkurs
DS/1569/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Ist es zutreffend, dass die berufsbezogenen Deutschkurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Vermittlern des Jobcenters nur ungern vermittelt bzw. bekannt gemacht werden, weil ihnen der bürokratische Aufwand zu hoch ist? Ja und Nein - Der Aufwand ist tatsächlich höher, als die Vermittlung in