In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche um die Situation und Zukunft der Kleingartenkolonie Colonia am Tempelhofer Feld. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wessen Besitz (Land Berlin, Bund, andere) sind aktuell die Grundstücke, die von der Schwiebusser Strasse, der Friesenstr.,
Behrendt: "Wo sind eigentlich die Notizen geblieben, die sich das Opfer vor dem Polizeiübergriff gemacht hat?" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die datenschutzrechtlichen Hinweise, dass sich diese Datenbank der Berliner Polizei weit in den Bereich der Vorfeldermittlungen hinein be-wege? 2. Falls der Senat solche weitreichenden
Behrendt: "Es sieht nicht mehr so aus, als hätten da einzelne Polizisten über die Stränge geschlagen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Behrendt: "Wenn Polizei selbst am helllichten Tag vor Hunderten Zeugen und Videokameras so agiert, was passiert denn dann an anderer Stelle?" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/1451/III Mündliche Anfrage 1. Wie gedenkt das Bezirksamt in Kooperation mit dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg die Förderung von (nachträglichen) Schulabschlüssen durch Instrumente der Beschäftigungsförderung und Qualifizierung und Mittel des Eingliederungstitels des Jobcenters nach dem 31.12.2009 weiterhin zu ermöglichen? Dies wird durch die Zuweisung derjenigen Kunden, die eine schulische Reife besitzen und einen Hauptschulabschluss begehren, in die
DS/1418/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Falle einer personenbezogenen Namensgebung für bezirkliche Objekte, die nicht unter die Regelung für Platz- und Straßennamen fallen (wie Sportplätze oder Brücken), wird zukünftig so verfahren, dass je zur Hälfte weibliche und männliche Persönlichkeiten mit der Namensgebung geehrt werden. Begründung: Bei der Benennung öffentlicher Objekte sollte ebenso wie bei
DS/1420/III Antrag Die BVV möge beschließen; das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Landesverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Neubau der denkmalgeschützten Brücke für FußgängerInnen im Bauhaus-Stil aus dem Jahre 1928 so erweitert wird, dass sie auch die Benutzung für FahrradfahrerInnen ermöglicht, indem etwa entsprechende Rampen angebaut werden und die Brücke verbreitert wird. Der Bezirk
DS/1450/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das BA den Plan der Bäderbetriebe, Teile der Liegewiese im Prinzenbad durch einen Investor bebauen zu lassen, obwohl die BVV diesbezüglich ein anderes Votum abgegeben hat? ( Drs. 794 III ) 2. Besteht die Möglichkeit seitens der Bäderbetriebe oder des Investors, durch ein Widerspruchsverfahren gegen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Am 23. Juni 2009 erhielt eine Berliner Studentin und freie Journalistin einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tier-garten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, welcher diese am 14. Februar 2009 daran gehindert hatte an einer antifaschistischen Demonstration