Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die datenschutzrechtlichen Hinweise, dass sich diese Datenbank der Berliner Polizei weit in den Bereich der Vorfeldermittlungen hinein be-wege? 2. Falls der Senat solche weitreichenden
Behrendt: "Es sieht nicht mehr so aus, als hätten da einzelne Polizisten über die Stränge geschlagen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/1453/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Auswirkungen hat die Schulstrukturreform für den Schulstandort "Stadt als Schule"? 2. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die konzeptionellen und personellen Kompetenzen der Schule zu erhalten? 3. Wann ist mit einer Entscheidung über die Zukunft der "Stadt als Schule" zu rechnen? Frau Herrmann: Zu 1: Ja,
DS/1456/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Mitgliedern aus ihren Reihen sowie allen PolitikerInnen nicht deutscher Herkunft, die in den vergangenen Tagen in Briefen von der NPD zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert wurden. Die BVV verurteilt aufs Schärfste den Inhalt des Schreibens und die dahinter stehende Ideologie der NPD als rassistisch
DS/1419/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um dem Gründungsprozess eines sozialen Stadtteilunternehmens in der Werner-Düttmann-Siedlung durch den Verein "Graefewirtschaft e.V." zum Erfolg zu verhelfen. Begründung: Seit der Bildung einer Initiative für Gemeinwesenökonomie in der Werner-Düttmann-Siedlung Ende 2007 haben die InitiatorInnen in bemerkenswerter, vielleicht
DS/1452/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was unternimmt das Bezirksamt gegen das „Schlepper-Problem“ vor der Kfz- Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße? Das Wirtschafts- und Ordnungsamt ist in den vergangenen Jahren, also lange bevor diese Legislaturperiode begonnen hat, schon tätig geworden und hat mit dem allgemeinen Ordnungsdienst bis in das Jahr 2009 hinein mehrere
DS/1418/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Falle einer personenbezogenen Namensgebung für bezirkliche Objekte, die nicht unter die Regelung für Platz- und Straßennamen fallen (wie Sportplätze oder Brücken), wird zukünftig so verfahren, dass je zur Hälfte weibliche und männliche Persönlichkeiten mit der Namensgebung geehrt werden. Begründung: Bei der Benennung öffentlicher Objekte sollte ebenso wie bei
DS/1420/III Antrag Die BVV möge beschließen; das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Landesverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Neubau der denkmalgeschützten Brücke für FußgängerInnen im Bauhaus-Stil aus dem Jahre 1928 so erweitert wird, dass sie auch die Benutzung für FahrradfahrerInnen ermöglicht, indem etwa entsprechende Rampen angebaut werden und die Brücke verbreitert wird. Der Bezirk
DS/1450/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das BA den Plan der Bäderbetriebe, Teile der Liegewiese im Prinzenbad durch einen Investor bebauen zu lassen, obwohl die BVV diesbezüglich ein anderes Votum abgegeben hat? ( Drs. 794 III ) 2. Besteht die Möglichkeit seitens der Bäderbetriebe oder des Investors, durch ein Widerspruchsverfahren gegen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Am 23. Juni 2009 erhielt eine Berliner Studentin und freie Journalistin einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tier-garten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, welcher diese am 14. Februar 2009 daran gehindert hatte an einer antifaschistischen Demonstration