Outsourcing: Schreiben auch in Berlin Anwälte Gesetzesentwürfe?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Todesfälle im Knast im zweiten Quartal 2009
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Grüne: Ströbeles Wahlkreis holt bundesweit bestes Zweitstimmenergebnis
PE der Partei: Die Grünen holen im Wahlkreis 84 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) 27,4 Prozent der Zweistimmen / Das ist bundesweiter Rekord / Ströbele schafft drittes Direktmandat in Folge / Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichen die Grünen fast 30 Prozent Die Berliner Grünen haben im Bundestagswahlkreis 84 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) mit 27,4 Prozent ihr bundesweit bestes Zeitstimmen-Ergebnis
FR: „Noch mehr Prügelpolizisten“
Behrendt: "Es sieht nicht mehr so aus, als hätten da einzelne Polizisten über die Stränge geschlagen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Kolonie Colonia in Tempelhof ohne Unterstützung von Rot-Rot?
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche um die Situation und Zukunft der Kleingartenkolonie Colonia am Tempelhofer Feld. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wessen Besitz (Land Berlin, Bund, andere) sind aktuell die Grundstücke, die von der Schwiebusser Strasse, der Friesenstr.,
MoPo:“Polizeipräsident verurteilt gewalttätige Polizisten“
Behrendt: "Wenn Polizei selbst am helllichten Tag vor Hunderten Zeugen und Videokameras so agiert, was passiert denn dann an anderer Stelle?" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Sachstand der „Auswertedatenbank Polizeilicher Staatsschutz“
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die datenschutzrechtlichen Hinweise, dass sich diese Datenbank der Berliner Polizei weit in den Bereich der Vorfeldermittlungen hinein be-wege? 2. Falls der Senat solche weitreichenden
taz: „Polizeichef spricht von Vorverurteilung“
Behrendt: "Wo sind eigentlich die Notizen geblieben, die sich das Opfer vor dem Polizeiübergriff gemacht hat?" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Wegfall der Förderung von (nachträglichen) Schulabschlüssen und Verringerung des Qualifizierungsanteils bei Beschäftigungsmaßnahmen des Jobc
DS/1451/III Mündliche Anfrage 1. Wie gedenkt das Bezirksamt in Kooperation mit dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg die Förderung von (nachträglichen) Schulabschlüssen durch Instrumente der Beschäftigungsförderung und Qualifizierung und Mittel des Eingliederungstitels des Jobcenters nach dem 31.12.2009 weiterhin zu ermöglichen? Dies wird durch die Zuweisung derjenigen Kunden, die eine schulische Reife besitzen und einen Hauptschulabschluss begehren, in die
Abgeschleppt – Ärger vor der Kfz-Zulassungsstelle
DS/1452/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was unternimmt das Bezirksamt gegen das „Schlepper-Problem“ vor der Kfz- Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße? Das Wirtschafts- und Ordnungsamt ist in den vergangenen Jahren, also lange bevor diese Legislaturperiode begonnen hat, schon tätig geworden und hat mit dem allgemeinen Ordnungsdienst bis in das Jahr 2009 hinein mehrere