DS/1452/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was unternimmt das Bezirksamt gegen das „Schlepper-Problem“ vor der Kfz- Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße? Das Wirtschafts- und Ordnungsamt ist in den vergangenen Jahren, also lange bevor diese Legislaturperiode begonnen hat, schon tätig geworden und hat mit dem allgemeinen Ordnungsdienst bis in das Jahr 2009 hinein mehrere
DS/1418/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Falle einer personenbezogenen Namensgebung für bezirkliche Objekte, die nicht unter die Regelung für Platz- und Straßennamen fallen (wie Sportplätze oder Brücken), wird zukünftig so verfahren, dass je zur Hälfte weibliche und männliche Persönlichkeiten mit der Namensgebung geehrt werden. Begründung: Bei der Benennung öffentlicher Objekte sollte ebenso wie bei
DS/1420/III Antrag Die BVV möge beschließen; das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Landesverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Neubau der denkmalgeschützten Brücke für FußgängerInnen im Bauhaus-Stil aus dem Jahre 1928 so erweitert wird, dass sie auch die Benutzung für FahrradfahrerInnen ermöglicht, indem etwa entsprechende Rampen angebaut werden und die Brücke verbreitert wird. Der Bezirk
DS/1450/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das BA den Plan der Bäderbetriebe, Teile der Liegewiese im Prinzenbad durch einen Investor bebauen zu lassen, obwohl die BVV diesbezüglich ein anderes Votum abgegeben hat? ( Drs. 794 III ) 2. Besteht die Möglichkeit seitens der Bäderbetriebe oder des Investors, durch ein Widerspruchsverfahren gegen
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18. 9. 2009 Die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER.
Viele Bescheide der Jobcenter sind falsch. Aber die Probleme von Betroffenen fangen oft schon an, wenn sie die Hartz IV-Anträge (das erste Mal) ausfüllen sollen. Daher wollen wir Grünen in Zukunft Personen helfen, die Fragen zu Hartz IV haben. Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen Themenschwerpunkten gehören
Pressemitteilung von Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher und Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand" Großbaustelle Jobcenter - Probleme endlich lösen! Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklären anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand": Die Arbeitsmarktprognose für die kommenden Jahre ist düster.
Dirk Behrendt: "Derzeitige Praxis in Tegel ist sehr unsensibel." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Wie Krankenhäuser niedergelassene Ärzte bestechen - um zusätzliche Patienten zu bekommen. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von THORKIT TREICHEL, DANIEL BAUMANN, TIMOT SZENT-IVANY BERLIN. Die Affäre um Ärzte-Bestechung zieht immer größere Kreise. Gestern kamen weitere Details ans Tageslicht, die ein ausgeklügeltes Betrugssystem zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten erkennbar werden lassen. Die Spitzen der Deutschen
In einer kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Heidi Kosche und Lisa Paus nach dem aktuellen Stand um den Kooperationsvertrag zwischen der Charité und dem Evangelischen Johannesstift. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann.