Berliner Verfassungsgerichtshof prüft Ablehnung durch den Senat. Das Urteil ergeht am 6. Oktober Am 14. Juli fand vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Anhörung zum Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" statt. Fast 40.000 Berlinerinnen und Berliner unterstützten das von der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" gestartete Volksbegehren, 20.000 wären nur nötig gewesen.
Am 8. Mai 2009 wurde der Grundstein für ein Dokumentations- und Lernzentrum auf dem Gelände der Topographie des Terrors neben dem Martin-Gropius-Bau gelegt. Die Grünen haben sich jahrzehntelang dafür eingesetzt Auf dem Gelände an der Wilhelmstraße hatten SS und Gestapo ihre Zentralen. In deren Räumen wurden politische Gefangene aus ganz Deutschland verhört, gefoltert und anschließend
Die jüdische Gemeinde am Fraenkelufer erinnerte mit einem Festakt an die Wiedereinweihung ihrer Synagoge vor 50 Jahren. Ein Besuch Der Weg zum Festakt führte am 14. Juni vorbei an mehreren Sicherheitsbarrieren, quer stehenden Polizeiautos, einer breitschultrigen Security und schließlich der im Eingangsbereich aufgestellten elektronischen Sicherheitsschleuse. Erst dann bot sich die Gelegenheit, den zumeist betagten Gemeindemitgliedern
Vita Barbara wurde 1951 in Kreuzberg geboren, war also eine der wenigen echten Berlinerinnen bei den Grünen ihrer Generation. Nach ihrem Soziologiestudium arbeitete sie als Erzieherin in einem Kinderladen. Geld verdiente sie damals auch mit dem weit verbreiteten Taxifahren. Schließlich näherte sie sich ihrem späteren Hauptthema, der Baupolitik, und wurde Mieterberaterin. Nach zehnjähriger Mitgliedschaft in
Christian Ströbele im Gespräch über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft. Stachel: Die Folgen der Finanzkrise werden wahrscheinlich erst im Herbst richtig deutlich. Die Rechnung dafür wird den Wählerinnen und Wählern erst nach der Wahl präsentiert. Was wirst du tun? Ich will zunächst mal Transparenz geschaffen. Welche Banken bekommen
In einer kleinen Anfrage erkundigt sich Heidi Kosche nach der fachlichen Betreuung von PatientInnen mit psychatrischen Grunderkrankungen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie beurteilt der Senat die fachliche Betreuung von PatientInnen mit psychiatrischen Grunderkrankungen in Berliner Krankenhäusern auf nicht psychiatrischen Abteilungen? Zu 1.: Die akutmedizinische Krankenhausbehandlung von
SA/238/III Schriftliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Was ist dem Bezirksamt über den gegenwärtigen Stand und das weitere Prozedere im Bieterverfahren "Eisenbahnmarkthalle" bekannt? Derzeit liegen im Bieterverfahren Eisenbahnmarkthalle zwei Angebote vor. Zu einem das sogenannte Orient-Basar-Konzept und das Konzept Markthalle IX. 2. In wie weit fließen die
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigen sich Heidi Kosche und Lisa Paus nach den aktuellen Entwicklungen um die Kooperation zwischen Charité und Vivantes. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt Lesen Sie auch den Beitrag in der Berliner Morgenpost vom 16. 08. 2009