Aktuelles Archive - Seite 217 von 306 - Grüne Xhain

PE der Fraktion: SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen!

Bezirk verlangt sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der A 100. Senatspolitik hat keine Mehrheit Nach dem Votum des SPD-Parteitags gegen eine Verlängerung der A100 fordert der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Das beschloss das Bezirksparlament gestern Abend auf Antrag der Grünen. "Die SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen, sonst macht sich die

Von |2009-05-28T00:00:00+02:0028.05.2009|

PE der Fraktion: Haushalt: Auch Friedrichshain-Kreuzberg widersetzt sich Senat

Berliner Bezirke wollen Kürzungen durch Land nicht hinnehmen und haben sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben des Senats in Höhe von über zehn Millionen Euro nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits am Dienstag (26.5.) beschlossen, diese Fehlsumme als "Pauschale Mehreinnahme" (PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. "Der Rat der Bürgermeister

Von |2009-05-28T00:00:00+02:0028.05.2009|

PE der Fraktion: Kreuzberger Gröbenufer wird nach May Ayim benannt

Umkehr der Erinnerungsperspektive: Statt Pionier des Sklavenhandels wird nun Berliner Dichterin und Aktivistin der afrodeutschen Bewegung geehrt Friedrichshain-Kreuzberg wird das Gröbenufer an der Spree in May-Ayim-Ufer umbenennen. Das beschloss gestern Abend das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen. Mit dieser Umbenennung wird zum ersten Mal in Berlin ein kolonialer Straßenname ersetzt. Statt Otto Friedrich von der

Von |2009-05-28T00:00:00+02:0028.05.2009|

Rede von Elvira Pichler zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer in der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 14. August die Einladungen zu unserer Informationsveranstaltung in die Briefkästen des Hauses Gröbenufer 3 steckte, sah ich im Hausflur einen Aushang, in dem behauptet wird, der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer sei durch „Lug und Betrug“ der

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Mit WUMS in die EU!

Grüne werben mit dem Fußballspiel Türkiyemspor gegen die Grünen Tulpen für Beitritt der Türkei in die Europäische Union

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?

DS/1296/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt: Zu 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Finanzsenator Nussbaum laut Pressemeldung gegenüber den bezirklichen FinanzdezernentInnen den Vorschlag unterbreitet hat, die Bezirke an Einsparungen bei den Transferleistungen zu beteiligen? In der Sitzung mit den FinanzdezernentInnen wurden Einzelheiten zu

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Hier: May-Ayim-Ufer aus postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsperspektive gestalten

DS/1271/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Mit der Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer soll ein Ort geschaffen werden, an dem deutsche Kolonialgeschichte und ihre Auswirkungen, die bis in die heutige Zeit hineinragen, thematisiert und reflektiert werden. Dazu soll erstens mittels einer dauerhalt installierten Informationstafel in unmittelbarer Nähe von einem der Straßenschilder darüber aufgeklärt werden, warum

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken

DS/1270/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, über die Trägervertretung gemeinsam mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, welche Instrumente der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden können, vorliegende Schuldenproblematiken bei ALG II-Bezieher/innen zu lösen. Insbesondere zu prüfen ist, ob über das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) eine Schuldenund Insolvenzberatung finanziert werden

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Zusätzliche SozialarbeiterInnen für den Bezirk

DS/1299/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o. g. mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1. Wann können die zusätzlichen vom Senat bewilligten SozialarbeiterInnen ihre Arbeit im Bezirk antreten? Die zusätzlichen vom Senat bewilligten SozialarbeiterInnen werden ihren Dienst im Jugendamt voraussichtlich zum 01.07.2009 - 9 BewerberInnen mit 6,75 Stellenanteilen, 01.09.2009 - 2 BewerberInnen

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

A 100: Planfeststellungsverfahren jetzt einstellen!

DS/1272/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 100 öffentlich bekannt zu geben. Ferner ist gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn darauf hin zu wirken, dass die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn, die gegenwärtig im Zuge der Umgestaltung vom

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

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