Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken

DS/1270/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, über die Trägervertretung gemeinsam mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, welche Instrumente der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden können, vorliegende Schuldenproblematiken bei ALG II-Bezieher/innen zu lösen. Insbesondere zu prüfen ist, ob über das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) eine Schuldenund Insolvenzberatung finanziert werden

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Zusätzliche SozialarbeiterInnen für den Bezirk

DS/1299/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o. g. mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1. Wann können die zusätzlichen vom Senat bewilligten SozialarbeiterInnen ihre Arbeit im Bezirk antreten? Die zusätzlichen vom Senat bewilligten SozialarbeiterInnen werden ihren Dienst im Jugendamt voraussichtlich zum 01.07.2009 - 9 BewerberInnen mit 6,75 Stellenanteilen, 01.09.2009 - 2 BewerberInnen

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

A 100: Planfeststellungsverfahren jetzt einstellen!

DS/1272/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 100 öffentlich bekannt zu geben. Ferner ist gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn darauf hin zu wirken, dass die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn, die gegenwärtig im Zuge der Umgestaltung vom

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Situation der Roma-Familien im Bethanien

DS/1295/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wo genau sind die Roma-Familien, die bis Mitte letzter Woche im Görlitzer Park übernachtet haben, gegenwärtig untergebracht? 2. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig geprüft? 3. Wie viele Kleinkinder und schulpflichtige Kinder befinden sich in den Familien und sind diese betreubar untergebracht? Zusatzfragen: 4. Wie sind die

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Rede von Elvira Pichler zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer in der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 14. August die Einladungen zu unserer Informationsveranstaltung in die Briefkästen des Hauses Gröbenufer 3 steckte, sah ich im Hausflur einen Aushang, in dem behauptet wird, der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer sei durch „Lug und Betrug“ der

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Stachel: Die Techno – Spree

Buchbesprechung: Tobias Rapp "Lost and Sound: Berlin, Techno und der Easyjet" - über das Berliner Clubleben an der Spree.

Von |2009-05-24T00:00:00+02:0024.05.2009|

Ströbele hat noch viel vor

Hans-Christian Ströbele zu seinen Ambitionen, nochmals als Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg bei der Bundestagswahl am 27. September anzutreten Im Herbst 2008 habe ich mich entschlossen, mich ein weiteres Mal um ein Mandat für den Deutschen Bundestag zu bewerben. Viele fragen mich, was ich in der kommenden Legislaturperiode erreichen will. Ich will

Von |2009-05-23T00:00:00+02:0023.05.2009|

Bund kürzt bunt

Initiativen gegen Rechts werden finanziell ausgetrocknet während die Braunen sich immer weiter ausbreiten und gerade auch in unserem Bezirk verstärkt zuschlagen Die Anzahl rechtsextremer Jugendlicher ist erschreckend hoch: 4,9 Prozent der 15-jährigen Jungen sind Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppe. Jeder fünfte Junge und jedes zehnte Mädchen in der neunten Klasse sind als "sehr ausländerfeindlich" einzustufen.

Von |2009-05-23T00:00:00+02:0023.05.2009|

Grüne Verkehrspolitik für ein geeintes Europa

Bundesregierung fördert Autobahn statt Schiene Die europäische Verkehrspolitik ist geprägt von der Dominanz der Automobilität. Dazu leistet auch Deutschland seinen Teil. Die Bundesregierung gibt nämlich europapolitisch ein erbärmliches Bild ab. Statt gemeinsamer europäischer Initiativen gegen den Klimawandel vertritt sie die schwarz-rot-goldene Auto-Lobby. Anstatt mit der dringend notwendigen Instandsetzung der Ost-West-Schienenverbindungen ganz konkret das Zusammenwachsen Europas

Von |2009-05-22T00:00:00+02:0022.05.2009|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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