Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)vom 07. April 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele rechtsextreme Straftaten fanden im Kiez um die Rosa-Luxemburg-Str. in den Jahren 2006 und 2007 statt? (Bitte auflisten nach
Berliner Bezirke wollen Kürzungen durch Land nicht hinnehmen und haben sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben des Senats in Höhe von über zehn Millionen Euro nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits am Dienstag (26.5.) beschlossen, diese Fehlsumme als "Pauschale Mehreinnahme" (PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. "Der Rat der Bürgermeister
Umkehr der Erinnerungsperspektive: Statt Pionier des Sklavenhandels wird nun Berliner Dichterin und Aktivistin der afrodeutschen Bewegung geehrt Friedrichshain-Kreuzberg wird das Gröbenufer an der Spree in May-Ayim-Ufer umbenennen. Das beschloss gestern Abend das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen. Mit dieser Umbenennung wird zum ersten Mal in Berlin ein kolonialer Straßenname ersetzt. Statt Otto Friedrich von der
Bezirk verlangt sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der A 100. Senatspolitik hat keine Mehrheit Nach dem Votum des SPD-Parteitags gegen eine Verlängerung der A100 fordert der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Das beschloss das Bezirksparlament gestern Abend auf Antrag der Grünen. "Die SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen, sonst macht sich die
DS/1272/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 100 öffentlich bekannt zu geben. Ferner ist gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn darauf hin zu wirken, dass die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn, die gegenwärtig im Zuge der Umgestaltung vom
Grüne werben mit dem Fußballspiel Türkiyemspor gegen die Grünen Tulpen für Beitritt der Türkei in die Europäische Union
DS/1296/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt: Zu 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Finanzsenator Nussbaum laut Pressemeldung gegenüber den bezirklichen FinanzdezernentInnen den Vorschlag unterbreitet hat, die Bezirke an Einsparungen bei den Transferleistungen zu beteiligen? In der Sitzung mit den FinanzdezernentInnen wurden Einzelheiten zu
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 14. August die Einladungen zu unserer Informationsveranstaltung in die Briefkästen des Hauses Gröbenufer 3 steckte, sah ich im Hausflur einen Aushang, in dem behauptet wird, der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer sei durch „Lug und Betrug“ der
DS/1270/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, über die Trägervertretung gemeinsam mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, welche Instrumente der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden können, vorliegende Schuldenproblematiken bei ALG II-Bezieher/innen zu lösen. Insbesondere zu prüfen ist, ob über das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) eine Schuldenund Insolvenzberatung finanziert werden
DS/1295/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wo genau sind die Roma-Familien, die bis Mitte letzter Woche im Görlitzer Park übernachtet haben, gegenwärtig untergebracht? 2. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig geprüft? 3. Wie viele Kleinkinder und schulpflichtige Kinder befinden sich in den Familien und sind diese betreubar untergebracht? Zusatzfragen: 4. Wie sind die