SPD-geführte Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit / Yaam erstmal mittelfristig gesichert / Senat stellt sich gegen Brommy-Steg ohne Autoverkehr Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain- Kreuzberg auf Eskalation - und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen
Inhaltsprotokoll des Aussschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Drs. Nr.: DS/1142/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass an den Unfallschwerpunkten Frankfurter Tor und Kottbusser Tor unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der BVV ist bis zum Mai 2009 zu berichten. Begründung:
Planauslegung beginnt im März. Einwendungen können jetzt erhoben werden.
Nazis singen HJ-Lieder und nichts passiert?
Drs. Nr.: DS/1147/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird hiermit beauftragt den Weinanbau auf dem Götzeschen Weinberg auf Biologischen Weinanbau (Bio-Siegel) hin zur EU-Zentrifizierung umzustellen, um biologisch angebauten Kreuz Neroberger herzustellen. Mit den Partnerstädten Wiesbaden (die den Kerner und Riesling keltern) und Ingelheim (die den
Dirk Behrendt: Alte Gefangene werden teilweise nur noch "verwahrt". Den Artikel finden Sie HIER.
Klageflut nimmt weiter zu
Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg auf Eskalation - und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, werden umgesetzt, oder die rot-rote Landesregierung entzieht dem Bezirk