Tagesspiegel: „Gefangene sitzen, bis sie grau werden“
Dirk Behrendt: Alte Gefangene werden teilweise nur noch "verwahrt". Den Artikel finden Sie HIER.
Stachel: Hartz IV-Klagen – Land unter beim Sozialgericht
Klageflut nimmt weiter zu
PE der Fraktion:Spreeufer: Senat setzt Bezirk Pistole auf die Brust
Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg auf Eskalation - und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, werden umgesetzt, oder die rot-rote Landesregierung entzieht dem Bezirk
Rauchen fördert die Gesundheit
Lungenkrebsforscher können sich weiterhin von der Tabakindustrie sponsern lassen. So wollen es Wissenschaftspolitiker von SPD und Linkspartei - anders als ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss. Ein Artikel aus der taz vom 26.02.09 VON SEBASTIAN HEISER Tabak- und Alkoholkonzerne sollen nach dem Willen der Wissenschaftspolitiker von SPD und Linkspartei weiterhin die Gesundheitsforschung mitfinanzieren dürfen. Eine entsprechende Vorlage
PE der Fraktion: Bildung und Klimaschutz haben hier Konjunktur
Friedrichshain-Kreuzberg geht beim Konjunkturpaket mit gutem Beispiel voran Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat entschieden, wofür er die Gelder des Konjunkturprogramms einsetzen will. Die Pläne wurden heute (Mittwoch) im Bezirksparlament vorgestellt. "Wir gehen mit gutem Beispiel voran und verbinden ökologische Gebäudesanierung mit dem, was neue pädagogische Konzepte dringend an Schul-Räumen benötigen", freuen sich die beiden grünen Stadträtinnen
PE der Fraktion: Chaos-Kreuzungen: Senat muss endlich handeln
Frankfurter und Kottbusser Tor sind die gefährlichsten Kreuzungen Berlins. Dort knallt es fast täglich. Grüne kritisieren untätigen Senat Das Frankfurter Tor ist die gefährlichste Kreuzung Berlins. Grund genug für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg dem Senat nach jahrelangem Nichtstun ein denkbar schlechtes Zeugnis auszustellen. "Das grenzt an vorsätzlichen Körperverletzung, wenn der Senat bei fast einem Unfall
Bewerbung von Frauenprojekten um ÖBS Stellen
DS/1159/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele Frauenprojekte haben sich um ÖBS Stellen beworben? 2) Wie viele ÖBS Stellen wurden an Frauenprojekte in absoluten und % Zahlen vergeben? 3) Wie viele ÖBS Stellen bei Frauenprojekten davon, sind mit geeigneten Frauen besetzt worden? Nachfrage: 4) Welche Frauenprojekte werden aus APR-Mitteln finanziert und werden
Konjunkturprogramm II und Schulstrukturreform
DS/1157/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Schulstandorte hat das Bezirksamt aufgrund welcher Vorgaben im Rahmen vom Konjunkturprogramm II bei der Senatsverwaltung angemeldet? 2. Um was für bauliche Maßnahmen handelt es sich und welche ökologischen Effekte (energetische Sanierung) sind damit verbunden? 3. Welche bezirklichen Gremien hat das Bezirksamt bis zum jetzigen Zeitpunkt in
Winterdienste
DS/1160/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Brandt, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass offenbar viele Hauseigentümer der Verpflichtung zum Schneeräum- und Streudienst (nach §§ 3 und 4, Absatz 4 des Straßenreinigungsgesetzes) auf den anliegenden Fußwegen nicht nachgekommen sind? Die Verpflichtung zum Schneeräum- und Streudienst liegt beim
Wie geht’s weiter mit der Eisenbahnmarkthalle?
DS/1162/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlauf und das - vorläufige - Ergebnis des Verfahrens zum Verkauf der Eisenbahnmarkthalle, welches der Liegenschaftsfond im Auftrag des Eigentümers Berliner Großmarkt GmbH (BGM) im letzten Quartal 2008 durchgeführt hat? Die Berliner Großmarkt GmbH als