DS/0815/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die qualifizierten ABC-Analysen des Steuerungsdienstes stets zeitnah nach ihrer Erstellung den Mitgliedern im Ausschuss für Haushalt, Personal und Investitionen unaufgefordert zur Kenntnis zu bringen. Begründung: Die ABC-Analyse ist ein wichtiges und gut handhabbares Hilfsmittel, sich einen groben Überblick über die haushalterische IST-Situation zu verschaffen. Ein
DS/0838/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern wurde der Wunsch nach einem Nachbarschafts-, Familien- oder Interkulturellem Garten im Rahmen der AnwohnerInnen-Beteiligung bei den Planungen zur Gestaltung der Bethanien-Freiflächen artikuliert? 2. Welche Vorschläge bzw. Angebote hat das Bezirksamt diesbezüglich im Rahmen des Be-teilungsverfahrens unterbreitet? 3. Gibt es aus Sicht des Bezirksamtes weitere Möglichkeiten, einen
DS/0813/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass die Drückampelschaltung zwischen Lausitzer Platz und Spreewaldplatz / Görlitzerpark (unter dem Hochbahnviadukt) permanent durchgehend geschaltet wird und die Wartephasen für Fußgänger deutlich verkürzt werden. Begründung: Es erschließt sich den FußgängerInnen nicht, warum und wann dieses nur teilweise
DS/0837/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Maßnahmen wären notwendig um das Katzbachstadion für die Regionalliga umzubauen? 2) Auf welche Kosten würde sich ein Umbau des Katzbachstadions belaufen? 3) Wird sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Katzbachstadion umgebaut wird? Nachfragen: 1) Werden die freiwerdenden Trainingszeiten im Katzbachstadion den Frauen und
DS/0825/III Dringlichkeitsantrag Initiator: B'90/Die Grünen, Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim und mit dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg beim erneuten Verkauf der Bundesdruckerei höchste Priorität einzuräumen ist. Dabei ist das bezirkliche politische Interesse zu betonen, woraus sich ergibt, dass auch eine Re- Verstaatlichung als
DS/0839/III Mündliche Anfrage Daniel Wesener: 1. Hat das Bezirksamt verlässliche Informationen darüber, wie sich die angekündigten 24 Kinderschutz-Stellen für den Berliner Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg realisieren, bzw. ob es sich nun um zusätzliche Stellen oder lediglich um einen Stopp des Personalabbaus in diesem Bereich handelt? Knut Mildner-Spindler: Bisher ergaben sich auf Grundlage
DS/0829/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum Stand der Ermittlungen bezüglich des Überfalls auf drei Lesben und Transgender am Heinrichplatz vom 8. Juni 2008? 2) Wie steht das Bezirksamt zu der Einschätzung von AktivistInnen aus lesbisch-schwul-transgender Kreisen, homophobe Gewalt sei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Ans-teigen begriffen? 3) Welche
DS/0823/III Initiator: B´90/DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Pläne von Bildungssenator Zöllner, im Ortsteil Kreuzberg 69 LehrerInnenstellen zu streichen, entschieden ab. Die neuen, für das Schuljahr 2008/2009 geltenden Zumessungsrichtlinien sind weder transparent noch gerecht. Sie hebeln die in den letzten Jahren gängige Praxis, dass in Klassen, in denen der Anteil mit
DS/0811/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Polizei mit Nachdruck für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen in Friedrichshain- Kreuzberg einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, die Tempo 30-Schilder so aufzustellen, dass sie besser sichtbar sind, insbesondere auch in der Dunkelheit. Begründung: Wir begrüßen die Ausweisung von
DS/0832/III Anfrage Angesichts eines Interviews mit dem Geschäftsführer des Künstlerhauses Bethanien, Herrn Christoph Tannert, in der Zeitschrift "sleek", Heft 18/2008 frage ich das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass das BA es "unterstützt", dass "die soziokulturelle Arbeit der Besetzer" bessere Mietbedingungen als das Künstlerhaus Bethanien erhält? 2. Wie bewertet das BA die Aussage, wonach "die