DS/0825/III Dringlichkeitsantrag Initiator: B'90/Die Grünen, Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim und mit dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg beim erneuten Verkauf der Bundesdruckerei höchste Priorität einzuräumen ist. Dabei ist das bezirkliche politische Interesse zu betonen, woraus sich ergibt, dass auch eine Re- Verstaatlichung als
Sollten die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) umgesetzt werden, geraten viele Kreuzberger Grundschüler ins Bildungsabseits. "Zöllners Schulpolitik ist verantwortungslos, weil sie zu Lasten der Bezirke mit vielen Migrantenfamilien geht", sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Sahib. Statt mehr Lehrer werde es weniger für den Bezirk geben, sollten die SPD-Pläne umgesetzt werden. "Das ist das Gegenteil
Regelanfrage von Dirk Behrendt zu Todesfällen und -ursachen in Berliner Jusitzvollzugsanstalten
Behrendt: Nur die Spitze des Eisbergs sichtbar Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte: hier.
Korruption keine Seltenheit in Berlin Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte: hier.
Behrendt: Weitere Maßnahmen wie jährlicher Sponsoringbericht nötig Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte: hier.
0 - Editorial 1 - Spreeufer für Alle - aber ohne Millionen-Entschädigungen 2 - Kinderbauernhof: Tierschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus 3 - Neu in der BVV: Ex-Bundes-Sprecherin der Grünen Jugend 4 - "Kunstinvasion" im Blumengroßmarkt 5 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Keine Autobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg *** Mädchen
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg knüpft die Drucksache 339/II von Dezember 1992, 2219/III der Friedrichshain vom Januar 1999 sowie an die DS 278/I vom März an und lehnt weiterhin grundsätzlich eine Verlängerung der Bundesautobahn 100 ab. Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Ausbau
Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Keine "bürgernahe" Justizpolitik Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Pläne von Senatorin von der Aue, das Amtsgericht Hohenschönhausen zu schließen, sind falsch. Die Schließung bedeutet einen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Die über 300.000 Einwohner/innen von Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen müssen in Zukunft wesentlich weitere Wege zurücklegen, um ein Amtsgericht
Drucksache 16/1503 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert die Schulen, Lehrkräfte und Eltern gezielt und umfassend über die rechtsextreme Organisation "Heimattreue deutsche Jugend (HDJ)", ihre Vorgehensweise und Ziele sowie ihre Strukturen, Werbetechniken und vor allem über die Symptome, die Kinder und Jugendliche zeigen, wenn sie HDJ-Schulungen durchlaufen haben, zu informieren. Ferner sind, die