Aktuelles Archive - Seite 253 von 306

Schließung des Amtsgerichtes Hohenschönhausen ist falsch

Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Keine "bürgernahe" Justizpolitik Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Pläne von Senatorin von der Aue, das Amtsgericht Hohenschönhausen zu schließen, sind falsch. Die Schließung bedeutet einen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Die über 300.000 Einwohner/innen von Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen müssen in Zukunft wesentlich weitere Wege zurücklegen, um ein Amtsgericht

Von |2008-06-05T00:00:00+02:0005.06.2008|

Grüner Newsletter Frieke # 7

0 - Editorial 1 - Spreeufer für Alle - aber ohne Millionen-Entschädigungen 2 - Kinderbauernhof: Tierschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus 3 - Neu in der BVV: Ex-Bundes-Sprecherin der Grünen Jugend 4 - "Kunstinvasion" im Blumengroßmarkt 5 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Keine Autobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg *** Mädchen

Von |2008-06-05T00:00:00+02:0005.06.2008|

Bildungsgipfel 2008: Worten müssen Taten folgen – Gemeinsame Verantwortung für die Bildung jetzt!

Drucksache 16/1808 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dem von der Bundeskanzlerin initiierten Bildungsgipfel zu nutzen, um die für das Berliner Bildungssystem notwendigen bundespolitischen Reformen anzustoßen. Folgende bildungs- und sozialpolitischen Initiativen müssen von Berlin aus thematisiert werden: 1. Der Bund muss wieder die gesetzliche Möglichkeit erhalten, sich an der Bildungsfinanzierung der

Von |2008-06-04T00:00:00+02:0004.06.2008|

Pädagogisches Personal stärken – Verbreitung der Ideologie der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ verhindern!

Drucksache 16/1503 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert die Schulen, Lehrkräfte und Eltern gezielt und umfassend über die rechtsextreme Organisation "Heimattreue deutsche Jugend (HDJ)", ihre Vorgehensweise und Ziele sowie ihre Strukturen, Werbetechniken und vor allem über die Symptome, die Kinder und Jugendliche zeigen, wenn sie HDJ-Schulungen durchlaufen haben, zu informieren. Ferner sind, die

Von |2008-06-04T00:00:00+02:0004.06.2008|

Rot-Rot verweigert Debatte über öffentlichen Gesundheitsdienst

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Heute hat

Von |2008-06-02T00:00:00+02:0002.06.2008|

Vivantes: Standortkonzept ist kein Gesamtkonzept!

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu Standortentwicklungskonzept des Vivantes-Konzerns. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin und Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin, erklären: Das "Standortentwicklungskonzept" des Vivantes-Konzern überzeugt uns nicht. Wo ist das Gesamtkonzept, das die Vernetzungsansätze für den Vivantes-Konzern mit der Charite' aufzeigt? So ein Konzept sollte es schon lange geben. Es sollte Vorgaben

Von |2008-05-29T00:00:00+02:0029.05.2008|

Tierschutzbeauftragter des Senats von Berlin

DS/770/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer hat die Zuständigkeit für den Kinderbauernhof Görlitzer Park und wie bewertet das Bezirksamt das Auftreten des Tierschutzbeauftragten beim Kinderbauernhof? 2. Warum und wann wurde das Bezirksamt vom Tierschutzbeauftragten informiert? 3. Wie stellt sich die gegenwärtige Situation für die Tiere am Kinderbauernhof dar? Fragesteller: Istikbal Cetinkaya

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Keine Räumung der „Rigaer 94“

DS/0774/III Die Bezirksverordntetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Teilräumung des autonomen Wohn- und Kulturprojekts "Rigaer 94" entschieden ab. Etwa ein Viertel des Hauses, darunter die Einrichtung "Kadterschmiede", sind akut davon bedroht. Die seit 1990 bestehende "Rigaer 94" ist aus Sicht der BVV Ausdruck der lebensweltlichen, soziokulturellen und politischen Vielfalt innerhalb des Bezirks

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Auswirkungen der Kürzung bei den bezirklichen Bibliotheken

DS/0768/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Ansatz für den Medienetat wurde für das laufende Haushaltsjahr um 35 T Euro auf 221 T Euro gekürzt. Stehen diese Mittel in den Haushaltsjahren 2008/2009 in vollem Umfang für den Ankauf von Medien zur Verfügung? 2. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Personalbereich und des Medienetats auf die

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Frauen- und Mädchensport

DS/0771/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Angesichts des Beschlusses, mit Hilfe von Gender-Mainstreaming geschlechtergerechte Zugangsvoraussetzungen zu den öffentlich geförderten Sportanlagen zu schaffen, frage ich das Bezirksamt: 1. Welche Schritte unternimmt das BA, um Schulen, KiTas und Jugendeinrichtungen zu einer deutlich verbesserten Werbung für Frauen- und Mädchensport, insbesondere für MigrantInnen und für

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|