Bildungsgipfel 2008: Worten müssen Taten folgen – Gemeinsame Verantwortung für die Bildung jetzt!

Drucksache 16/1808 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dem von der Bundeskanzlerin initiierten Bildungsgipfel zu nutzen, um die für das Berliner Bildungssystem notwendigen bundespolitischen Reformen anzustoßen. Folgende bildungs- und sozialpolitischen Initiativen müssen von Berlin aus thematisiert werden: 1. Der Bund muss wieder die gesetzliche Möglichkeit erhalten, sich an der Bildungsfinanzierung der

Von |2008-06-04T00:00:00+02:0004.06.2008|

Rot-Rot verweigert Debatte über öffentlichen Gesundheitsdienst

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Heute hat

Von |2008-06-02T00:00:00+02:0002.06.2008|

Vivantes: Standortkonzept ist kein Gesamtkonzept!

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu Standortentwicklungskonzept des Vivantes-Konzerns. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin und Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin, erklären: Das "Standortentwicklungskonzept" des Vivantes-Konzern überzeugt uns nicht. Wo ist das Gesamtkonzept, das die Vernetzungsansätze für den Vivantes-Konzern mit der Charite' aufzeigt? So ein Konzept sollte es schon lange geben. Es sollte Vorgaben

Von |2008-05-29T00:00:00+02:0029.05.2008|

Neu in der BVV: Paula Riester

Die vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedene Ex- Bundessprecherin der Grünen Jugend, Paula Riester, ist seit heute Mitglied des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg. Die 24jährige Berliner Jurastudentin trat von ihrem Amt zurück, um sich stärker ihrem Examen widmen zu können. Gleichzeitig will sie sich in der Grünen-Fraktion kommunalpolitisch engagieren. "Wir freuen uns sehr, mit Paula

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Verfassungsschutzbericht 2007: Wesentliches fehlt!

Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Grundrechtereport 2008 ist der wahre Verfassungsschutzbericht Dirk Behrendt, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, erklärt: Der Arbeitsbericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2007 zeigt einen Fortschritt im Bemühen, über rechtsextreme und gewalttätige islamistische Strukturen aufzuklären. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass die Behörde durch Informationsschriften über rechtsextreme Musik und rechte Gewalt den richtigen Schwerpunkt

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Expertise „Interkulturelle Kompetenz der JobCenter“

DS/0769/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das BA die Vorgaben der Senatsverwaltung für eine Expertise zum Thema 'Interkulturelle Kompetenz der JobCenter' insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass für die KundInnenbefragung zu den Aspekten a. Zufriedenheit mit der Arbeit des JC, b.Beratungsqualität, c. Diskriminierungserfahrungen und d.

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Zielstruktur Öffentlicher Gesundheitsdienst

DS/0773/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Vorschlag des Berliner Senats für eine "Verbindliche Zielstruktur für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin"? 2. Welche konkreten Auswirkungen hätte die Umsetzung der vorgeschlagenen "Zielstruktur" auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensituation im Gesundheitsamt bis zum Jahr 2010 und

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

Tierschutzbeauftragter des Senats von Berlin

DS/770/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer hat die Zuständigkeit für den Kinderbauernhof Görlitzer Park und wie bewertet das Bezirksamt das Auftreten des Tierschutzbeauftragten beim Kinderbauernhof? 2. Warum und wann wurde das Bezirksamt vom Tierschutzbeauftragten informiert? 3. Wie stellt sich die gegenwärtige Situation für die Tiere am Kinderbauernhof dar? Fragesteller: Istikbal Cetinkaya

Von |2008-05-28T00:00:00+02:0028.05.2008|

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