Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg knüpft die Drucksache 339/II von Dezember 1992, 2219/III der Friedrichshain vom Januar 1999 sowie an die DS 278/I vom März an und lehnt weiterhin grundsätzlich eine Verlängerung der Bundesautobahn 100 ab. Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Ausbau
Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Keine "bürgernahe" Justizpolitik Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Pläne von Senatorin von der Aue, das Amtsgericht Hohenschönhausen zu schließen, sind falsch. Die Schließung bedeutet einen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Die über 300.000 Einwohner/innen von Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen müssen in Zukunft wesentlich weitere Wege zurücklegen, um ein Amtsgericht
0 - Editorial 1 - Spreeufer für Alle - aber ohne Millionen-Entschädigungen 2 - Kinderbauernhof: Tierschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus 3 - Neu in der BVV: Ex-Bundes-Sprecherin der Grünen Jugend 4 - "Kunstinvasion" im Blumengroßmarkt 5 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Keine Autobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg *** Mädchen
Drucksache 16/1808 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dem von der Bundeskanzlerin initiierten Bildungsgipfel zu nutzen, um die für das Berliner Bildungssystem notwendigen bundespolitischen Reformen anzustoßen. Folgende bildungs- und sozialpolitischen Initiativen müssen von Berlin aus thematisiert werden: 1. Der Bund muss wieder die gesetzliche Möglichkeit erhalten, sich an der Bildungsfinanzierung der
Drucksache 16/1503 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert die Schulen, Lehrkräfte und Eltern gezielt und umfassend über die rechtsextreme Organisation "Heimattreue deutsche Jugend (HDJ)", ihre Vorgehensweise und Ziele sowie ihre Strukturen, Werbetechniken und vor allem über die Symptome, die Kinder und Jugendliche zeigen, wenn sie HDJ-Schulungen durchlaufen haben, zu informieren. Ferner sind, die
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Heute hat
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu Standortentwicklungskonzept des Vivantes-Konzerns. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin und Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin, erklären: Das "Standortentwicklungskonzept" des Vivantes-Konzern überzeugt uns nicht. Wo ist das Gesamtkonzept, das die Vernetzungsansätze für den Vivantes-Konzern mit der Charite' aufzeigt? So ein Konzept sollte es schon lange geben. Es sollte Vorgaben
DS/0768/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Ansatz für den Medienetat wurde für das laufende Haushaltsjahr um 35 T Euro auf 221 T Euro gekürzt. Stehen diese Mittel in den Haushaltsjahren 2008/2009 in vollem Umfang für den Ankauf von Medien zur Verfügung? 2. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Personalbereich und des Medienetats auf die
Behrendt: Mehr Zaun wird drängende Probleme nicht lösen Um den Artikel zu lesen, klicken Sie: hier.
DS/0769/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das BA die Vorgaben der Senatsverwaltung für eine Expertise zum Thema 'Interkulturelle Kompetenz der JobCenter' insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass für die KundInnenbefragung zu den Aspekten a. Zufriedenheit mit der Arbeit des JC, b.Beratungsqualität, c. Diskriminierungserfahrungen und d.