Die vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedene Ex- Bundessprecherin der Grünen Jugend, Paula Riester, ist seit heute Mitglied des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg. Die 24jährige Berliner Jurastudentin trat von ihrem Amt zurück, um sich stärker ihrem Examen widmen zu können. Gleichzeitig will sie sich in der Grünen-Fraktion kommunalpolitisch engagieren. "Wir freuen uns sehr, mit Paula
Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Grundrechtereport 2008 ist der wahre Verfassungsschutzbericht Dirk Behrendt, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, erklärt: Der Arbeitsbericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2007 zeigt einen Fortschritt im Bemühen, über rechtsextreme und gewalttätige islamistische Strukturen aufzuklären. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass die Behörde durch Informationsschriften über rechtsextreme Musik und rechte Gewalt den richtigen Schwerpunkt
DS/0773/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Vorschlag des Berliner Senats für eine "Verbindliche Zielstruktur für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin"? 2. Welche konkreten Auswirkungen hätte die Umsetzung der vorgeschlagenen "Zielstruktur" auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensituation im Gesundheitsamt bis zum Jahr 2010 und
DS/770/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer hat die Zuständigkeit für den Kinderbauernhof Görlitzer Park und wie bewertet das Bezirksamt das Auftreten des Tierschutzbeauftragten beim Kinderbauernhof? 2. Warum und wann wurde das Bezirksamt vom Tierschutzbeauftragten informiert? 3. Wie stellt sich die gegenwärtige Situation für die Tiere am Kinderbauernhof dar? Fragesteller: Istikbal Cetinkaya
DS/0774/III Die Bezirksverordntetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Teilräumung des autonomen Wohn- und Kulturprojekts "Rigaer 94" entschieden ab. Etwa ein Viertel des Hauses, darunter die Einrichtung "Kadterschmiede", sind akut davon bedroht. Die seit 1990 bestehende "Rigaer 94" ist aus Sicht der BVV Ausdruck der lebensweltlichen, soziokulturellen und politischen Vielfalt innerhalb des Bezirks
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Unregelmäßigkeiten beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wenn die Vivantes GmbH vor dem 19.06.2006 nicht Träger des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes war, wie stellt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
DS/0756/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es durch Projekte des Arbeitsförderung und/oder Dritte möglich ist, eine Neuauflage eines "barrierefreien" Stadtplanes für den Gesamtbezirk Friedrichshain- Kreuzberg für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen, die sonst eingeschränkt sind, am Alltagsleben teilzunehmen, in ausreichender Stückzahl bzw. digital zu erstellen. Der BVV
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Unregelmäßigkeiten beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort
DS/0753/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft in Berlin mbH (WIR) dafür einzusetzen, dass diese zeitnah eine außerordentliche MieterInnenversammlung in den ehemaligen SeniorInnenhäuser in der Riemannstraße und der Gneisenaustraße einberuft. Begründung: Die Miete für die BewohnerInnen der ehemaligen städtischen SeniorInnenhäuser in der Riemannstraße und Gneisenaustraße, die sich nunmehr im
DS/0754/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt beauftragt, sich aktiv für die Implementierung und die Nachhaltige Etablierung (vor allem bezüglich einer zukünftigen finanziellen Absicherung) des/ der Pflegestützpunktes(n) in Friedrichshain-Kreuzberg und berlinweit gemeinsam mit den anderen Bezirken gegenüber der Landesebene einzusetzen. Dabei soll sich das Bezirksamt mit seinen Kompetenzen am Wettbewerb der Ideen und Konzepte die