DS/770/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer hat die Zuständigkeit für den Kinderbauernhof Görlitzer Park und wie bewertet das Bezirksamt das Auftreten des Tierschutzbeauftragten beim Kinderbauernhof? 2. Warum und wann wurde das Bezirksamt vom Tierschutzbeauftragten informiert? 3. Wie stellt sich die gegenwärtige Situation für die Tiere am Kinderbauernhof dar? Fragesteller: Istikbal Cetinkaya
DS/0774/III Die Bezirksverordntetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Teilräumung des autonomen Wohn- und Kulturprojekts "Rigaer 94" entschieden ab. Etwa ein Viertel des Hauses, darunter die Einrichtung "Kadterschmiede", sind akut davon bedroht. Die seit 1990 bestehende "Rigaer 94" ist aus Sicht der BVV Ausdruck der lebensweltlichen, soziokulturellen und politischen Vielfalt innerhalb des Bezirks
DS/0768/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Ansatz für den Medienetat wurde für das laufende Haushaltsjahr um 35 T Euro auf 221 T Euro gekürzt. Stehen diese Mittel in den Haushaltsjahren 2008/2009 in vollem Umfang für den Ankauf von Medien zur Verfügung? 2. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Personalbereich und des Medienetats auf die
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Unregelmäßigkeiten beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wenn die Vivantes GmbH vor dem 19.06.2006 nicht Träger des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes war, wie stellt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
DS/0756/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es durch Projekte des Arbeitsförderung und/oder Dritte möglich ist, eine Neuauflage eines "barrierefreien" Stadtplanes für den Gesamtbezirk Friedrichshain- Kreuzberg für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen, die sonst eingeschränkt sind, am Alltagsleben teilzunehmen, in ausreichender Stückzahl bzw. digital zu erstellen. Der BVV
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Unregelmäßigkeiten beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort
DS/0753/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft in Berlin mbH (WIR) dafür einzusetzen, dass diese zeitnah eine außerordentliche MieterInnenversammlung in den ehemaligen SeniorInnenhäuser in der Riemannstraße und der Gneisenaustraße einberuft. Begründung: Die Miete für die BewohnerInnen der ehemaligen städtischen SeniorInnenhäuser in der Riemannstraße und Gneisenaustraße, die sich nunmehr im
DS/0754/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt beauftragt, sich aktiv für die Implementierung und die Nachhaltige Etablierung (vor allem bezüglich einer zukünftigen finanziellen Absicherung) des/ der Pflegestützpunktes(n) in Friedrichshain-Kreuzberg und berlinweit gemeinsam mit den anderen Bezirken gegenüber der Landesebene einzusetzen. Dabei soll sich das Bezirksamt mit seinen Kompetenzen am Wettbewerb der Ideen und Konzepte die
Erst das Harz-IV-Menü, nun die reichen Berliner Bezirke mit Friedrichshain-Kreuzberg an der Spitze - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sich für keine Absurdität zu schade. "Mit seinen Ansichten über die angeblich auskömmlichen Bezirksfinanzen liegt Sarrazin nicht nur falsch - mit seiner Position hat er sich selbst innerhalb von Rot-Rot völlig isoliert", sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende
Der rot-rote Senat ist entschlossen, den Stadtautobahnring (A 100) bis zum Treptower Park zu verlängern Berlin soll um eine Attraktion reicher werden: Im Osten der Innenstadt wird momentan der teuerste Autobahnabschnitt der Republik geplant. 420 Millionen Euro Steuermittel will der Bund für das 3,2 Kilometer lange Teilstück der A 100 aufwenden. Berlin trägt die Planungskosten,