Erst das Harz-IV-Menü, nun die reichen Berliner Bezirke mit Friedrichshain-Kreuzberg an der Spitze - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sich für keine Absurdität zu schade. "Mit seinen Ansichten über die angeblich auskömmlichen Bezirksfinanzen liegt Sarrazin nicht nur falsch - mit seiner Position hat er sich selbst innerhalb von Rot-Rot völlig isoliert", sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende
Die Grünen setzen sich energisch für eine integrative Bildungspolitik ein Die jüngste Auswertung der PISA-Ergebnisse und die Grundschulstudie IGLU unterstreichen noch einmal deutlich, dass unser Schulsystem in einer Krise steckt. Die Trennung in "Inländer" und "Ausländer" ist institutionalisiert in unseren Gesetzen, sie prägt die Gesellschaft und ihre Einrichtungen. Schulen bilden keine Ausnahme - so auch
Die Zukunft der Schule in Kreuzberg? Zwei Modelle "Ein großer Teil der Schulen hier (in Kreuzberg) sind in einem Zustand, in dem ein Unterricht für beide Teile, sowohl für die Kinder nicht Deutscher Herkunft als auch die Deutscher Herkunft nicht mehr (…) einträglich ist". So die Situationsbeschreibung von Angelika Klein-Beber Mitglied der Elterninitiative Evangelische Schule
Am 7. und 8. März diskutierten Interessierte, Engagierte und ExpertInnen gemeinsam auf dem Friedenskongress in der altehrwürdigen Auferstehungskirche friedens- und sicherheitspolitische Themen. Felix Pahl, Sprecher der BAG Frieden und Mitglied der friedens- und sicherheitspolitischen Kommission, stand dem Stachel Rede und Antwort Stachel: Welche Motive führten zum Kongress? Felix Pahl: Der Kongress wurde von der friedens-
Die Privatisierung ist vom Tisch, das Haus bleibt in öffentlicher Hand. Damit ist eine Kernforderung des BürgerInnenbegehrens von 2006 erfüllt - auch wenn eine Große Koalition von Linken über SPD bis zur CDU die Selbstverwaltung beschnitt Mehr als 14.000 Menschen hatten das Begehren unterstützt und die Hoffnung formuliert, die bestehenden künstlerischen Angebote des Hauses im
Es gab einmal eine Zeit, in der es als Gotteslästerung galt, das Wort ‚Kapitalismus’ überhaupt in den Mund zu nehmen. Aber die Sympathie für den Teufel lebt wieder auf Die Arbeitskämpfe der letzten Jahre bei Opel, AEG, Nokia oder aktuell im Öffentlichen Dienst haben die linksradikale Szene dazu animiert, lokale Unterstützungsgruppen zu bilden. Zur Vernetzung
Eine vorläufige Bilanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses Die Arbeit des im April 2006 eingerichteten BND-Untersuchungsausschusses wird weiterhin von der Bundesregierung behindert. Die Bundesregierung mauert, gibt Akten nicht oder nur geschwärzt heraus und beschränkt die Aussagegenehmigungen für die geladenen Zeugen stark. Die Oppositionsabgeordneten haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die in diesem Jahr entschieden werden
Der rot-rote Senat ist entschlossen, den Stadtautobahnring (A 100) bis zum Treptower Park zu verlängern Berlin soll um eine Attraktion reicher werden: Im Osten der Innenstadt wird momentan der teuerste Autobahnabschnitt der Republik geplant. 420 Millionen Euro Steuermittel will der Bund für das 3,2 Kilometer lange Teilstück der A 100 aufwenden. Berlin trägt die Planungskosten,
"Es geht hier alles nach Recht und Gesetz in Kreuzberg" - Zum Geburtstag von Werner Orlowsky Das Jahr 1981 war ein von großen politischen Umbrüchen geprägtes Jahr der Westberliner Politik. Der Sturz des SPD / FDP Senats - wie üblich ein Finanzskandal, diesmal um den Baulöwen Garski - führte 1981 zu vorgezogenen Neuwahlen, aus denen
Jugendliche sind heute nicht gewalttätiger als früher. Nur ihr Ruf ist schlechter geworden. Eine Strafverschärfung macht auch aus anderen Gründen keinen Sinn Schon Mozart machte sich in seinem Lied "Die Alte" darüber lustig: "Zu meiner Zeit, zu meiner Zeit bestand noch Recht und Billigkeit." Auch heute werden Jugendliche in der medialen Öffentlichkeit als rücksichtslos, egoistisch