DS/0702/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einrichtung einer externen Ombudsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegennimmt, zu prüfen. Neben einer solchen Stelle, wie sie bereits im Bezirk Spandau existiert, ist zu prüfen, ob, wann und in welcher Form die
DS/0703/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Präventionsarbeit gegen Überschuldungsgefahren von Haushalten durch ein Pilotprojekt in den Schulen des Bezirks gestärkt werden kann. Das Modellprojekt soll von fachlich ausgebildetem Personal durchgeführt werden und grundlegende Kenntnisse über den Umgang mit Geld vermitteln, um damit einen
Grüne Positionen zum BürgerInnenbegehren Spreeufer für alle Der schwierige Weg zu Parks und Uferwegen Das Erbe der Vergangenheit Forderungen von Mediaspree versenken: Grüne Positionen zu einzelnen Forderung des BürgerInnenbegehrens: Zeitplan bis zu einem möglichen BürgerInnen-Entscheid Kosten für Entschädigungen Fazit und Ausblick Ein Spreeufer mit viel Platz für breite Uferparks und andere Freiflächen, die allen zur
Berlin bekommt seine Rudi-Dutschke-Straße. Das Bezirksamt will das neue Straßenschild am Mittwoch, dem 30.April, anbringen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte gestern entschieden, dass ein Teil der Kochstraße in Rudi- Dutschke-Straße umbenannt werden darf. "Es war lange überfällig, den bekanntesten Vertreter der deutschen Studentenbewegung mit dieser Straße hier in Berlin vor dem Axel-Springer-Gebäude zu ehren", sagt Boris
Pressemitteilung von Dirk Behrendt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Wir begrüßen außerordentlich, dass die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße jetzt rechtskräftig ist. Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kann endlich das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt werden. Der langjährige Widerstand des Axel-Springer-Verlages wurde damit gebrochen.
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über die Auswirkungen und die Einnahmen aus der Vermietung der Fassade der Charité für Werbezwecke.
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über die Verbreitung von Laserdruckern in der Berliner Verwaltung und die möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Tonerstaubemissionen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Zu Ihrer Anfrage verweise ich vorab auf die Druck-sachen 16/3919, 16/4016 und 16/5776 des Deutschen
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu geplanten Straßensperrungen bei Umbau Ostkreuz
Friedrichshain-Kreuzberg auf den Weg zum Haushalt Nach ersten Erfolgen im Streit um die Bezirksfinanzen wollen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in der Bezirksparlamentssitzung am kommenden Mittwoch einem Haushalt zustimmen. "Wir sind sehr zufrieden, dass unser Protest gegen die Kürzungspolitik eine Debatte in allen Bezirken und Parteien losgetreten hat", sagt Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs (Grüne). Heute beschlossen erstmals
Im Streit zwischen Berliner Bezirken und Senat um die jahrelangen Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke ist die nächste Runde eröffnet. Bei ihrer morgigen Sitzung wollen alle Bezirksbürgermeister parteiübergreifend das gemeinsame Positionspapier "Moderne Finanzbeziehungen in Berlin" verabschieden. "Ziel ist es, das finanzielle Ungleichgewicht bei der Verteilung der Berliner Steuereinnahmen zwischen Land und Bezirken wieder ins Gleichgewicht zu