Plenarprotokoll 16/27 Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank, Herr Kollege Schaddach! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Frau Herrmann. - Bitte! Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Abend, das kann man schon sagen um halb acht. Worum geht es hier eigentlich? - Ja, Berlin ist eine
Am 10.04.2008 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu einem Antrag der FDP zur Änderung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes gehalten. Ein Nichtraucher- und Nichtraucherinnenschutzgesetz, das Ausnahmen zulässt, ist falsch für den Gesundheitsschutz und falsch für die Gaststätten und Kneipen, die besonders in Berlin im heftigen Wettbewerb stehen. Das war immer Grünen-Position.
Heidi Kosche setzt sich in einem Anschreiben an die BerlinerInnen für ein Tempelhof für Alle und die Beendigung des Flugverkehrs ein. Liebe BerlinerInnen, am 27. April 2008 sind Sie aufgerufen, im Volksentscheid über den Flugbetrieb in Tempelhof abzustimmen. Ich bitte Sie als direkte gewählte Abgeordnete: Stimmen Sie für Berlin, Stimmen Sie mit NEIN. Die Schließung
Unliebsame Bauanträge soll er seinem Büro-Kühlschrank "eingefroren" haben. Als bundesweit erster Baustadtrat für die damalige Alternative Liste setzte sich Werner Orlowsky ab 1981 in Kreuzberg für ein Umdenken in der Stadterneuerung ein: Die Bewohner beteiligen und behutsam sanieren satt einfach abreißen. Ohne ihn sähe nicht nur Kreuzberg heute anders aus. Seit ihn im West- Berliner
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt. Versucht landeseigene BEHALA durch Beantragung von Bauvorbescheiden Fakten zu schaffen, bevor Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" erfolgreich sein kann?
Ziska und Seyfried präsentieren das bündnisgrüne Plakat zum Tempelhof Volksentscheid vor der Marheinekehall in Kreuzberg.
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit anderen Bezirken und dem Senat zur Entwicklung einer gemeinsamen Berliner Linie bei der Neuordnung der Jobcenter ins Benehmen zu setzen. Dabei sollen folgende Kriterien erfüllt werden: • Bezirkliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu stärken und individuelle, passgenaue Betreuung sicher zu stellen
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg tritt dem Berliner Kitabündnis "Auf die Kleinen kommt es an - mehr Zeit für Bildung!" bei und beauftragt das Bezirksamt, das Bündnis zu unterstützten. Begründung: Die wichtigen Forderungen des Bündnisses nach ausreichend Zeiten für ErzieherInnen, genügend Personal in der
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Antrag zum Volksbegehren des Landes-Eltern-Ausschuss-Kita (LEAK)"Kitakinder+Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin". Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Im Alter von 0 - 6 Jahren werden die Grundsteine für die geistige und körperliche Entwicklung gelegt.
Weil ausreichend Personal fehlt, können viele Kitas ihrem per Gesetz festgeschriebenen Bildungsauftrag nicht nachkommen. Heute forderte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Land Berlin daher in einer Resolution auf, endlich den eklatanten Personalmangel in den Kitas der Stadt zu beheben. Gleichzeitig unterstützt der Bezirk den Antrag zum Volksbegehren für bessere Kita- Bildung. Der Grund: Nach Angaben des