1 - Aus der BVV: Bethanien nicht privatisiert - Streit um Selbstverwaltung 2 - Aus dem Bezirk: Senat hebelt BürgerInnenbegehren am Behala Osthafen aus 3 - Bezirkshaushalt: Protest zeigt erste Wirkung - Senat gibt mehr Geld!!! 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Ausreichend Grundschulplätze in Friedrichshain sicherstellen
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Ablehnung des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" durch den Berliner Senat. Heidi Kosche, MdA, erklärt: Der Berliner Senat hat den Antrag auf das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Fast
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über die Erkenntnisse des Senats von zwei Jahren Mammographie-Screening und Krebsvorsorge in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Zentren für Mammographie-Screening sind bis Ende 2007 in Berlin eingerichtet worden, bzw. sind noch weitere
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Streit um das Hausarztmodell. Heide Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Die Machtspiele zwischen den Krankenkassen AOK und IKK, die das Hausarztmodell anbieten, und der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung werden jetzt auf dem Rücken von Versicherten ausgetragen. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat einen Sicherstellungsauftrag für die Gesundheit der Versicherten,
DS/0646/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Friedrichshain-Kreuzberg vor? 2. Führen Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in der sanktionsfreien Übergangszeit wenigsten zu (schriftlichen) Ermahnungen und nachdrücklichen Hinweisen auf die Gesetzeslage? 3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse
DS/0605/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Optionen zur Anpassung von Grundschulplätzen an den tatsächlichen Bedarf in der Bezirksregion VIII bis spätestens zum Schuljahr 2012/2013 intensiv verfolgt werden sollen: 1. Ausbau bzw. Erweiterung der bestehenden Grundschulplätze Traveplatz-, Zille-, Modersohn- bzw. Thalia-Grundschule 2.
DS/0654/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele AntragstellerInnen auf Einbürgerung wurden seit August 2007, trotz erfolgreichem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, zum Sprachtest geschickt, nun um zusätzlich den Nachweis eines bestandenen schriftlichen Sprachtests zu erbringen? 2. Weshalb werden AntragstellerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg - entgegen der berlinweit
DS/0607/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Sportförderungsgesetz und die Sportstättennutzungsverordnung in folgenden Abschnitten ergänzt und geändert werden: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Ziel der Sportförderung Ergänzung unter Punkt 4 -durch die Schaffung geschlechtergerechter Zugangsvoraussetzungen zu
DS/0656/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Antrag von 61 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, am 1.Juni 2008 einen verbindlichen autofreien Tag einzuführen. Die Abgeordneten unterstützen damit eine Forderung des Berliner Jugendforums und ein Anliegen das in den letzten Jahren auch von der
DS/0602/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen Sportanlagen beim Neubau und bei der Sanierung Aspekte "frauen - und mädchengerechter" Sportanlagen berücksichtigt werden. Begründung: Bei der Sanierung und beim Neubau von Sportanlagen sollte es künftig möglich