Aktuelles Archive - Seite 262 von 305 - Grüne Xhain

PatientInnen im Hausarztmodell dürfen nicht bestraft werden

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Streit um das Hausarztmodell. Heide Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Die Machtspiele zwischen den Krankenkassen AOK und IKK, die das Hausarztmodell anbieten, und der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung werden jetzt auf dem Rücken von Versicherten ausgetragen. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat einen Sicherstellungsauftrag für die Gesundheit der Versicherten,

Von |2008-02-29T00:00:00+01:0029.02.2008|

Berlin macht einen Tag autofrei

DS/0656/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Antrag von 61 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, am 1.Juni 2008 einen verbindlichen autofreien Tag einzuführen. Die Abgeordneten unterstützen damit eine Forderung des Berliner Jugendforums und ein Anliegen das in den letzten Jahren auch von der

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Blinder Aktionismus oder abgestimmte Präventionskonzepte gegen Jugend- bzw. Jungengewalt?

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 20 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) aus der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Februar 2008 und Antwort (Drucksache 16/20204) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Welche Aktionsprogramme

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Kostengünstige Sportangebote für Frauen und Mädchen

DS/0609/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Sportvereinen nach Möglichkeiten zu suchen, kostengünstige Kursangebote für Frauen- und Mädchensport zu schaffen. Begründung: Frauen und Mädchen bevorzugen beim Sporttreiben kostengünstige Kursangebote. Trotz der Bestimmungen der Span sollten Wege gesucht werden, dass die Förderung

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Mehr Verkehrssicherheit für Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0610/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen und Aktivitäten von ihm ergriffen wurden, um bezirkliche Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresunfallbilanz 2007 durch die Berliner Polizei soll das Bezirksamt prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Verkehrssicherheit an

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Sanierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen

DS/0602/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen Sportanlagen beim Neubau und bei der Sanierung Aspekte "frauen - und mädchengerechter" Sportanlagen berücksichtigt werden. Begründung: Bei der Sanierung und beim Neubau von Sportanlagen sollte es künftig möglich

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Personalsituation im Ordnungsamt

DS/0655/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Konnten seit der Bezirksverordnetenversammlung im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden? 2. Wenn dies nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür? 3. Wenn nicht

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

PE der BVV-Fraktion: Bethanien: Bezirk beschließt Verbleib in öffentlicher Hand

Das Bethanien bleibt in öffentlicher Hand - ohne zukünftig den Bezirkshaushalt zu belasten. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sie setzt damit die Vorlage des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz zum Bethanien um. "Die gute Nachricht nach monatelangen Verhandlungen lautet: Das Bethanien wird nicht privatisiert", sagt Daniel Wesener, Mitglied im

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Krankenversicherung von Erwerbslosen bei Sanktionen

DS/0652/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass die ALG II-Empfangenden in Schreiben des Job-Centers bezüglich möglicher Sanktionen darauf hingewiesen werden, dass sie im Falle einer 100%igen Kürzung auch nicht mehr krankenversichert sein würden? 2. Wie oft ist dieser Schritt vom Job-Center

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

PE der BVV-Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg fordert verbindlichen autofreien Tag

Der von Feinstaub, Lärm und anderen Verkehrsemissionen besonders betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert trotz ablehnender Haltung des Senats einen autofreien Tag für ganz Berlin. Eine entsprechende Resolution hat das Bezirksparlament heute auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. "Unserer Innenstadt-Bezirk ist extrem von den negativen Folgen des Autoverkehrs betroffen", sagt der grüne Fraktionschef Manuel Sahib.

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

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