Mehr Verkehrssicherheit für Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0610/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen und Aktivitäten von ihm ergriffen wurden, um bezirkliche Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresunfallbilanz 2007 durch die Berliner Polizei soll das Bezirksamt prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Verkehrssicherheit an

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Nichtraucherschutz in der Gastronomie im Bezirk

DS/0646/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Friedrichshain-Kreuzberg vor? 2. Führen Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in der sanktionsfreien Übergangszeit wenigsten zu (schriftlichen) Ermahnungen und nachdrücklichen Hinweisen auf die Gesetzeslage? 3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

PE der BVV-Fraktion: Bethanien: Bezirk beschließt Verbleib in öffentlicher Hand

Das Bethanien bleibt in öffentlicher Hand - ohne zukünftig den Bezirkshaushalt zu belasten. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sie setzt damit die Vorlage des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz zum Bethanien um. "Die gute Nachricht nach monatelangen Verhandlungen lautet: Das Bethanien wird nicht privatisiert", sagt Daniel Wesener, Mitglied im

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

PE der BVV-Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg fordert verbindlichen autofreien Tag

Der von Feinstaub, Lärm und anderen Verkehrsemissionen besonders betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert trotz ablehnender Haltung des Senats einen autofreien Tag für ganz Berlin. Eine entsprechende Resolution hat das Bezirksparlament heute auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. "Unserer Innenstadt-Bezirk ist extrem von den negativen Folgen des Autoverkehrs betroffen", sagt der grüne Fraktionschef Manuel Sahib.

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Personalsituation im Ordnungsamt

DS/0655/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Konnten seit der Bezirksverordnetenversammlung im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden? 2. Wenn dies nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür? 3. Wenn nicht

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Sanierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen

DS/0602/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen Sportanlagen beim Neubau und bei der Sanierung Aspekte "frauen - und mädchengerechter" Sportanlagen berücksichtigt werden. Begründung: Bei der Sanierung und beim Neubau von Sportanlagen sollte es künftig möglich

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Zweiter Sprachtest für die Einbürgerung in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/0654/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele AntragstellerInnen auf Einbürgerung wurden seit August 2007, trotz erfolgreichem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, zum Sprachtest geschickt, nun um zusätzlich den Nachweis eines bestandenen schriftlichen Sprachtests zu erbringen? 2. Weshalb werden AntragstellerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg - entgegen der berlinweit

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Berlin macht einen Tag autofrei

DS/0656/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Antrag von 61 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, am 1.Juni 2008 einen verbindlichen autofreien Tag einzuführen. Die Abgeordneten unterstützen damit eine Forderung des Berliner Jugendforums und ein Anliegen das in den letzten Jahren auch von der

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Blinder Aktionismus oder abgestimmte Präventionskonzepte gegen Jugend- bzw. Jungengewalt?

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 20 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) aus der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Februar 2008 und Antwort (Drucksache 16/20204) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Welche Aktionsprogramme

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

Grundschulplätze in der Bezirksregion VIII

DS/0605/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Optionen zur Anpassung von Grundschulplätzen an den tatsächlichen Bedarf in der Bezirksregion VIII bis spätestens zum Schuljahr 2012/2013 intensiv verfolgt werden sollen: 1. Ausbau bzw. Erweiterung der bestehenden Grundschulplätze Traveplatz-, Zille-, Modersohn- bzw. Thalia-Grundschule 2.

Von |2008-02-27T00:00:00+01:0027.02.2008|

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