DS/0602/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen Sportanlagen beim Neubau und bei der Sanierung Aspekte "frauen - und mädchengerechter" Sportanlagen berücksichtigt werden. Begründung: Bei der Sanierung und beim Neubau von Sportanlagen sollte es künftig möglich
DS/0655/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Konnten seit der Bezirksverordnetenversammlung im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden? 2. Wenn dies nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür? 3. Wenn nicht
Das Bethanien bleibt in öffentlicher Hand - ohne zukünftig den Bezirkshaushalt zu belasten. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sie setzt damit die Vorlage des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz zum Bethanien um. "Die gute Nachricht nach monatelangen Verhandlungen lautet: Das Bethanien wird nicht privatisiert", sagt Daniel Wesener, Mitglied im
DS/0652/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass die ALG II-Empfangenden in Schreiben des Job-Centers bezüglich möglicher Sanktionen darauf hingewiesen werden, dass sie im Falle einer 100%igen Kürzung auch nicht mehr krankenversichert sein würden? 2. Wie oft ist dieser Schritt vom Job-Center
Der von Feinstaub, Lärm und anderen Verkehrsemissionen besonders betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert trotz ablehnender Haltung des Senats einen autofreien Tag für ganz Berlin. Eine entsprechende Resolution hat das Bezirksparlament heute auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. "Unserer Innenstadt-Bezirk ist extrem von den negativen Folgen des Autoverkehrs betroffen", sagt der grüne Fraktionschef Manuel Sahib.
DS/0605/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Optionen zur Anpassung von Grundschulplätzen an den tatsächlichen Bedarf in der Bezirksregion VIII bis spätestens zum Schuljahr 2012/2013 intensiv verfolgt werden sollen: 1. Ausbau bzw. Erweiterung der bestehenden Grundschulplätze Traveplatz-, Zille-, Modersohn- bzw. Thalia-Grundschule 2.
DS/0646/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Friedrichshain-Kreuzberg vor? 2. Führen Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in der sanktionsfreien Übergangszeit wenigsten zu (schriftlichen) Ermahnungen und nachdrücklichen Hinweisen auf die Gesetzeslage? 3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse
DS/0654/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele AntragstellerInnen auf Einbürgerung wurden seit August 2007, trotz erfolgreichem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, zum Sprachtest geschickt, nun um zusätzlich den Nachweis eines bestandenen schriftlichen Sprachtests zu erbringen? 2. Weshalb werden AntragstellerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg - entgegen der berlinweit
DS/0607/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Sportförderungsgesetz und die Sportstättennutzungsverordnung in folgenden Abschnitten ergänzt und geändert werden: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Ziel der Sportförderung Ergänzung unter Punkt 4 -durch die Schaffung geschlechtergerechter Zugangsvoraussetzungen zu
Behrendt: Grundlegende Menschenrechtsfrage Um den Artikel zu lesen, klicken Sie: hier