Pressemitteilung NR. 564 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es offenbart: Der vorliegende Senatsentwurf zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes ist alles andere als verabschiedungsreif. Sei es die IHK Berlin, der UVB,

Bündnis 90/Die Grünen lehnen Bezirkshaushalt in der ersten Lesung ab Mit 42 Nein-Stimmen votierte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 19. September klar gegen den Doppelhaushalt 2008/09 ab. Nur 10 BVV-Abgeordnete stimmten dafür. Damit erhielt der Haushalt noch nicht mal die Stimmen aller SPDler. Die Fraktion der Grünen appellierte in ihrer Haushaltsrede an alle Fraktionen, ihrem Beispiel

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Volksbegehren des Berliner Wassertisches Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 gehören 49,9 Prozent dem RWE-Konzern und dem französischen Wassermulti Veolia jeweils zur Hälfte. Seitdem wurden massiv viele Arbeitsplätze abgebaut, besonders bei kleinen Firmen rund um die BWB. Auch die Investitionskosten in die Wasserbetriebe wurden reduziert. Dennoch steigen die