Autofreies Wohnen: Nur warme Worte?
Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Anschluss- und Benutzungszwang: Rechtliche Bedenken müssen ausgeräumt werden!
Pressemitteilung NR. 564 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es offenbart: Der vorliegende Senatsentwurf zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes ist alles andere als verabschiedungsreif. Sei es die IHK Berlin, der UVB,
Todesfälle im Knast im Oktober 2007
Antwort auf die monatliche Anfrage von Dirk Behrendt
Flohmarkt auf dem Revaler Gelände
DS/0538/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es Überlegungen einen Flohmarkt auf dem Gelände des Revaler Fünfecks neu einzurichten? 2. Wenn ja, von welchem bisherigen Standort soll dieser nun auf welchen Teil des Revaler Geländes ziehen? 3. Werden durch diesen Zuzug des Flohmarktes bisherige Nutzer
Die DDR auf dem schulischen Lehrplan
DS/0541/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Thematisierung der DDR auf dem schulischen Lehrplan und die damit verbundenen Bildungsdefizite bei Berliner Schüler/innen (vgl. die Umfragen aus der aktuellen Tagespresse)? 2. Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt, das politische
Schluss mit dem Dilemma in Afghanistan
Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat die Basis sich eindeutig für einen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen. Der Beschluss folgt damit weitestgehend Ströbeles hier vorgestellten Position. Der Krieg in Süden Afghanistans beschäftigt die Menschen in Deutschland. In Umfragen haben sich zuletzt 64 Prozent der Bevölkerung für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Diese große
Genug ist genug
Bündnis 90/Die Grünen lehnen Bezirkshaushalt in der ersten Lesung ab Mit 42 Nein-Stimmen votierte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 19. September klar gegen den Doppelhaushalt 2008/09 ab. Nur 10 BVV-Abgeordnete stimmten dafür. Damit erhielt der Haushalt noch nicht mal die Stimmen aller SPDler. Die Fraktion der Grünen appellierte in ihrer Haushaltsrede an alle Fraktionen, ihrem Beispiel
Stallschreiberstraße im Stellenpool
DS/0540/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erklärung(en) hat das Bezirksamt für den Umstand, dass von den knapp 200 Beschäftigten im Seniorenwohnheim Stallschreiberstraße lediglich rund 10% in das Personal des Union Hilfswerks wechseln wollen? 2. Inwiefern hätte nach Einschätzung des Bezirksamts ein Wettbewerb von mehreren
Keine Geheimverträge – Die Berlner wollen ihr Wasser zurück !
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Volksbegehren des Berliner Wassertisches Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 gehören 49,9 Prozent dem RWE-Konzern und dem französischen Wassermulti Veolia jeweils zur Hälfte. Seitdem wurden massiv viele Arbeitsplätze abgebaut, besonders bei kleinen Firmen rund um die BWB. Auch die Investitionskosten in die Wasserbetriebe wurden reduziert. Dennoch steigen die
Grüner Erfolg gegenüber Senat: Spreeufer bleibt unverbaut!
Die Initiative "Mediaspree versenken" wendet sich mit einem BürgerInnenbegehren im Bezirk gegen weitere Hochhäusern am Spree-Ufer und eine Autobrücke darüber. Der Stachel sprach mit Franz Schulz, dem grünen Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Stachel: Herr Schulz, klingt dieser Vorschlag nicht für einen grünen Bürgermeister sympathisch? Franz Schulz: Natürlich. Grundsätzlich freue ich mich immer, wenn sich Bürgerinnen und