Öffentlichkeitsarbeit der Justizverwaltung – Verwirrung der Rechtssuchenden?
Noch mehr Chaos in der Justizverwaltung
Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone
DS/0489/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot im Zuge der Einführung der Berliner Umweltzone sind beim Ordnungsamt bzw. in den Bürgerämtern bislang eingegangen? 2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt? 3. Gibt es bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
Sportanlage Gleisdreieck
DS/0488/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Personen und Gruppierungen nehmen an der nichtöffentlichen Arbeitsgruppe zur Planung des südlichen Abschnitts des Gleisdreiecksgeländes teil? 2) Wieso wird der Landessportbund an der Arbeitsgruppe beteilig, aber nicht die Bewohner der Kleingartenkolonie und anderer Interessenvertreter? 3) Welchen Arbeitsauftrag hat
Wohnungsverkäufe in den Blöcken 77, 97 und 100 im Mariannenkiez
DS/0487/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, welche die WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) aus den Blöcken 77, 97, 100 nahe des Mariannenplatzes zu verkaufen gedenkt? 2) Wie beurteilt das Bezirksamt den Sachverhalt, dass trotz des 8-Punkte-Plans (Grundsätze zur Wohnraumprivatisierung des
taz: Geheimbefehl aus Magdeburg
Dirk Behrendt nimmt Stellung zu den neuen Erkenntnissen über die Baumfällungen am Landwehrkanal Den Artikel der finden sie hier
PE der Fraktion: Bezirk fehlt Geld und Personal: Rathaus Kreuzberg bei eBay zu kaufen
Wegen der Haushaltsnotlage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wird das Rathaus Kreuzberg bei eBay zum Verkauf angeboten. Mit dem Erlös könnten die fehlenden etwa 7 Millionen Euro für den Haushalt 2008 und 2009 zusammenkommen. "Was sollen wir mit einem Rathaus, das wir uns nicht leisten können und für das uns in Zukunft das Personal als Nutzer fehlen
Rechtsextreme Straftaten, Verurteilungen und WiederholungstäterInnen in Berlin
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 24. September 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2007) und Antwort (Drucksache 16/11239) Im Namen des Senates von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2006 und 2007 im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts angezeigt?
Bezirkliche BIM
Gebäudeverwaltung im Bezirk Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine dem BIM (Berliner Immobilien Management) vergleichbare betriebswirtschaftliche Durchführung ihres Immobilienmanagements vornehmen kann. Dabei ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Umstellung der budgetunwirksamen auf budgetwirksame Kosten für den Haushalt
Fahrradstellplätze für die Bergmannstraße
DS/0468/III 170 Fahrradbügel zwischen Mehringdamm und Friesenstraße Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Friesenstraße mindestens 170 Fahrradbügel zu installieren, um den Stellplatzbedarf des vorhandenen und zunehmenden Radverkehrs gerecht zu werden. Um den Fußgängerverkehr nicht zu behindern, sollen die
Zebrastreifen „Justus-von-Liebig-Grundschule“
DS/0469/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Rigaer Straße, vor der Justus-von-Liebig-Grundschule ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Der BVV ist bis zur Dezembersitzung 2007 zu berichten. Begründung: Die "Justus-von-Liebig-Grundschule" ist für einen Großteil der SchülerInnen nur über die Rigaer