Grüne Bezirkspolitiker aus Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, die Bezirkshaushalte für 2008 und 2009 deutlich nachzubessern. "Wenn den Berliner Bezirken jetzt nicht geholfen wird, droht nach jahrelangem Kürzungsdruck durch den Senat schon im Jahr 2008 der Bankrott", sagt Manuel Sahib, Fraktionschef der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zusage von Rot-Rot, im nächsten Jahr über
Pressemitteilung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 539 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. November 2007 Jugendstrafvollzugsgesetz: Innovation sieht anders aus, Frau Senatorin von der Aue Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Morgen wird der Rechtsausschuss das neue Jugendstrafvollzugsgesetz beschließen. Nachdem die Diskussionen der letzten Wochen die Missstände noch einmal deutlich gezeigt haben,
Im Höhepunkt um den Streit zwischen Bezirken und dem Senat werfen die Grünen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor "vorsätzlich mit falschen Zahlen in der öffentlichen Debatte zu argumentieren". Statt 33 Millionen Euro mehr habe Friedrichshain-Kreuzberg für 2008 insgesamt 17 Millionen weniger zur Verfügung, rechnen die Grünen im Bezirk vor. "Damit hat sich Zahlenjongleur Sarrazin um
Am 08.11.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Nichtraucherschutzgesetz des rot-roten Senats gehalten. Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsschutz für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Berlin war Anfang des Jahres auf einem guten Weg. Die Kitas und Schulen waren per Gesetz rauchfrei. Die BVG, die Vivantes-Kliniken,
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 11. Oktober 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2007) und Antwort (Drucksache 16/11315) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Jugendliche bis 19 Jahre sind 2006 wegen Alkoholvergiftung in Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden? (Die Zahlen
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Nichtraucherschutzgesetz von Rot-Rot. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Immer mehr Hintertürchen öffnet der Senat zur Umgehung des Nichtraucherschutzes in seinem Gesetzentwurf "Zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit". Offensichtlich ist die Lobby der RaucherInnen in der rot-roten Koalition so groß, dass es
von Clara Herrmann und Elfi Jantzen Allgemeine Einschätzung Kita - frühe Bildung Kinderschutz Kinderarmut Sucht, Gewalt - Prävention Zusammenarbeit Schule und Jugendhilfe Allgemeine Einschätzung Zöllner fördert Excellenz und vernachlässigt das Fundament Nach einem Jahr scheinen unsere Ängste bestätigt zu werden. In dem Spektrum des Supersenators Prof. Zöllner fällt die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik hinten runter.
Antwort auf die monatliche Anfrage von Dirk Behrendt Justizsenatorin von der Aue veröffentlicht keine Zahlen über Suizide in den Berliner Gefängnissen mehr. Seit dem fragt Dirk Behrendt dies monatlich über Kleine Anfragen bei der Senatsverwaltung ab, um die notwendige Transparenz zu sichern und die Missstände in den Berliner Gefängnissen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Kommentar zur Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Abgeordnetenhaus Den Artikel finden sie hier
Grundsicherung und Teilhabe durch eine grüne Strategie öffentlicher Institutionen Positionspapier Realismus & Substanz [pic1thumb]Ein Positionspapier einer Reihe von jungen grünen PolitikerInnen zu den Schwerpunkten: Eine grüne Erzählung von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung Institution Matters! Für eine neue grüne Strategie öffentlicher Institutionen Arbeit, Individuum, Gesellschaft. Das grüne Verständnis der Arbeitsgesellschaft Gefährdungslagen und Grundsicherungen. Institutionelle und individuelle Transfers