DS/0521/III Drucksachen Der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Jobcenter Kontakt aufzunehmen, um sicherzustellen, dass der Aufenthaltsstatus von Frauen ohne Deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, die sich von ihren Partnern getrennt haben, nicht gefährdet wird. Dafür sollte das Bezirksamt mit dem Jobcenter die Kriterien prüfen, die die Glaubhaftigkeit
DS/0513/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass künftig für jeden abgängigen Straßenbaum mindestens drei neue Bäume gepflanzt werden. Ein entsprechender Bedarf soll bei der Senatsverwaltung beantragt werden, so dass dem Bezirk aus dem im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms zur Verfügung stehenden Mittel für
DS/0515/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen; das Bezirksamt wird beauftragt: zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Schulwege für die Kinder in Friedrichshain - Kreuzberg sicherer zu machen. Im Anschluss an diese Analyse, sind geeignete Maßnahmen (z.B. zusätzliche Zebrastreifen oder Tempolimits) zu ergreifen und umzusetzen
DS/0526/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Große Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung der DS/0451/III und DS/0453/III unternommen? 2. Mit welchem Ergebnis? 3. Wie hat die Senatsfinanzverwaltung auf die Schreiben der Finanzstadträtin vom 18.09. (Betr.: Stand der bezirklichen Rücklagen) und vom 20.09. (Betr.: Haushaltsplan 2008/2009)
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über die Auswirkungen von Schimmel in der Innenraumluft der Wohnungen der Fanny-Hensel-Siedlung. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass in einem Gutachten des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg aus dem Jahr 2006 Mängel in der
Grüne Bezirkspolitiker aus Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, die Bezirkshaushalte für 2008 und 2009 deutlich nachzubessern. "Wenn den Berliner Bezirken jetzt nicht geholfen wird, droht nach jahrelangem Kürzungsdruck durch den Senat schon im Jahr 2008 der Bankrott", sagt Manuel Sahib, Fraktionschef der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zusage von Rot-Rot, im nächsten Jahr über
Pressemitteilung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 539 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. November 2007 Jugendstrafvollzugsgesetz: Innovation sieht anders aus, Frau Senatorin von der Aue Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Morgen wird der Rechtsausschuss das neue Jugendstrafvollzugsgesetz beschließen. Nachdem die Diskussionen der letzten Wochen die Missstände noch einmal deutlich gezeigt haben,
Am 08.11.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Nichtraucherschutzgesetz des rot-roten Senats gehalten. Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsschutz für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Berlin war Anfang des Jahres auf einem guten Weg. Die Kitas und Schulen waren per Gesetz rauchfrei. Die BVG, die Vivantes-Kliniken,
Im Höhepunkt um den Streit zwischen Bezirken und dem Senat werfen die Grünen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor "vorsätzlich mit falschen Zahlen in der öffentlichen Debatte zu argumentieren". Statt 33 Millionen Euro mehr habe Friedrichshain-Kreuzberg für 2008 insgesamt 17 Millionen weniger zur Verfügung, rechnen die Grünen im Bezirk vor. "Damit hat sich Zahlenjongleur Sarrazin um
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 11. Oktober 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2007) und Antwort (Drucksache 16/11315) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Jugendliche bis 19 Jahre sind 2006 wegen Alkoholvergiftung in Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden? (Die Zahlen