Drs. Nr.: DS/0288/III Mündliche Anfrage von Bettina Schilling, B'90/Die Grünen und die Antworten von Bezirksstadtrat Mildner-Spindler: 1. Welche Arten von Weiterbildungsmaßnahmen gibt es, wie sind sie aufgebaut, und welchen zeitlichen Umfang haben sie jeweils? Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist in den §§ 77-88 SGB III geregelt. (Anwendbarkeit für JC über §16 Abs.1 SGBII) Grundsätzlich
Thema: Finanzsenator will Geld von Bezirk / keine Änderung rechtlicher Vorschriften / Kürzung bei Kinderschutz / Grüne bezeichnen Finanzsenator als Raub-Ritter Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehren sich gegen die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), plötzlich und ohne logischen Grund Millionen an Bezirksgeldern für sich zu beanspruchen. Der rot-rote Senat will 2,1 Millionen Euro,
www.jungewelt.de/2007/05-22/033.php
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0554). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht über sämtliche Aktivitäten des Senats und aller Bezirke sowie der mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen zur Kinder- und Jugendpartizipation vorzulegen. Der Bericht muss Auskunft geben über: die gegenwärtig laufenden und geplanten Programme,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0555). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Der Senat wird aufgefordert, die Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt fortzuschreiben und in Form einer Kinder-freundlichkeitsprüfung für alle Planungen und Maßnahmen der Senats- und Bezirksverwaltungen verbindlich zu machen. Bei allen Verwaltungs- und Senatsvorlagen sollen künftig, ähnlich dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0553) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und in den zuständigen Ländergremien dafür einzusetzen, dass die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, um so die Gleichstellung aller Kinder in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, indem die Handlungsfähigkeit
Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert.
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Durch ihre öffentliche Kritik an Interviewäußerungen von Oberstaatsanwalt Reusch hat Justizsenatorin von der Aue die Berliner Staatanwaltschaft unnötig gegen sich aufgebracht. In der Sache ist die Forderung von Reusch, Leiter der Berliner Intensivtäterabteilung, bei Jugendlichen Untersuchungshaft als "Erziehungsmittel" einzusetzen, zwar nicht hinnehmbar. Der Form nach ist die Kritik der Senatorin
Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes "Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel" wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer "militanten Kampagne" in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für