Aktuelles Archive - Seite 303 von 305

Ausschöpfung des gesamten Eingliederungsbudgets im Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Mitverantwortung in der Trägervertretung des Job-Centers beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für 2007 alle zur Verfügung stehenden Mittel des Eingliederungsbudgets verbraucht werden. Begründung: Es sollte jede Möglichkeit zur Förderung der Erwerbslosen im Bezirk genutzt werden. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Plätze frei in Moabit? Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bankenskandals

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Immer mehr Richter wegen ALG II?

Von |2007-02-13T00:00:00+01:0013.02.2007|

kleine Anfrage zur medizinischen Versorgung im Knast

Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies

Von |2007-02-06T00:00:00+01:0006.02.2007|

Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. Januar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10182) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat von Berlin fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Rahmen von zwei Förderprogrammen: a)

Von |2007-02-05T00:00:00+01:0005.02.2007|

Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz führte offenbar rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin. Wie aus einer Akteneinsicht bekannt wurde, sind in den Unterlagen des Verfassungsschutzes TeilnahmerInnen an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 erfasst worden. Bei der Demonstration vom

Von |2007-02-05T00:00:00+01:0005.02.2007|

Demokratische Grundwerte hochhalten – gemeinsam gegen Rechtsextremismus eintreten

No-Go-Areas • rechte Bildungszentren • Nazi-Gedenkmärsche • rechtsextremistische Überfälle • NPD Bundes- und Landesparteitage ... Rechtsextremismus tritt in vielen unterschiedlichen Facetten auf. Es ist weder ein Phänomen, welches sich auf Ost oder West, noch auf jung oder alt, geschweige denn auf NPD-Mitgliedschaft/WählerIn oder nicht einschränken lässt. Auch in Berlin ist ein Zuwachs der Szene zu

Von |2007-02-03T00:00:00+01:0003.02.2007|

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

6. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 1. Februar 2007 (Plenarprotokoll 16/6) Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Schade, dass ich von Ihnen nichts zu den ak-tuellen Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden gehört habe. Beifall bei den Grünen und der CDU - Vereinzelter Beifall bei der FDP Fälle wie der vor dem Lichtenrader

Von |2007-02-01T00:00:00+01:0001.02.2007|

Missstände in Knast-Apotheke aufklären und beseitigen

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Nachdem Missstände in der Apotheke des Haftkrankenhauses Moabit bekannt ge-worden sind, muss die Senatorin für Justiz in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag einige Fragen beantworten. Insbesondere wird zu klären sein, ob und welche Maßnamen unternommen wurden, nach dem bereits 2002 Medikamente ver-schwunden waren. Außerdem muss das bisherige Verfahren der Medikamentenbe-stellung

Von |2007-01-26T00:00:00+01:0026.01.2007|

Bürgerentscheid hat sich bewährt

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Der Bürgerentscheid zur Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zeigt, dass sich der 2005 eingeführte Bürgerentscheid in Berlin bewährt hat. Wenn über 30.000 Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen, bestätigt dies das jahrelange Bemühen von Bündnis 90/Die Grünen Elemente der direkten Demokratie auch in Berlin einzuführen. Neben dem erfreulichen Ergebnis des

Von |2007-01-22T00:00:00+01:0022.01.2007|