6. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 1. Februar 2007 (Plenarprotokoll 16/6) Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Schade, dass ich von Ihnen nichts zu den ak-tuellen Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden gehört habe. Beifall bei den Grünen und der CDU - Vereinzelter Beifall bei der FDP Fälle wie der vor dem Lichtenrader
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Nachdem Missstände in der Apotheke des Haftkrankenhauses Moabit bekannt ge-worden sind, muss die Senatorin für Justiz in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag einige Fragen beantworten. Insbesondere wird zu klären sein, ob und welche Maßnamen unternommen wurden, nach dem bereits 2002 Medikamente ver-schwunden waren. Außerdem muss das bisherige Verfahren der Medikamentenbe-stellung
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Der Bürgerentscheid zur Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zeigt, dass sich der 2005 eingeführte Bürgerentscheid in Berlin bewährt hat. Wenn über 30.000 Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen, bestätigt dies das jahrelange Bemühen von Bündnis 90/Die Grünen Elemente der direkten Demokratie auch in Berlin einzuführen. Neben dem erfreulichen Ergebnis des
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es im Bezirk den Bedarf gibt, dass die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg ihr Angebot für Kita-ErzieherInnen erweitert und in enger Kooperation mit der bezirklichen Musikschule Fortbildungskurse zur musikalischen Früherziehung anbietet sowie die musikalischen Aktivitäten der Kitas im Bezirk langfristig berät und begleitet. Wenn dieser Bedarf besteht,
Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: In der aktuellen Diskussion um eine erneut Überwachung von Scientology durch den Berliner Verfassungsschutz wird zu wenig beachtet, dass die Berliner Innenbehörde eine erneute Überwachung ausschloss. Im Verfahren VG Berlin - Az.: 27 A 40.03 - hat die Innenbehörde verbindlich erklärt, von einer erneute Überwachung abzuse-hen, bis das Verfahren
Drucksache 16/ 0131 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin ein Ausbildungsplatzförderprogramm für erstmals ausbildende Kleinbetriebe aufzulegen. Mit diesem Programm sollen bis zu 200 Kleinbetriebe mit zinslosen Darlehen unterstützt werden, die erstmalig Ausbildungsplätze in einem anerkannten Ausbildungsberuf schaffen und Ausbildungsverträge nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung abgeschlossen haben. Die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. November 2006 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2006) und Antwort (Drucksache 16/10079) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zwischen welchen Jugendämtern und Jobcentern bestehen Kooperationsvereinbarungen, und welche genauen Ausgestaltungen haben diese? 4. Gibt es Bezirke,
Resolution Betrifft: Friedrichshain-Kreuzberg macht Schule! Die BVV möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg rügt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch dem 6.12. getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: "Nein. Ich kann auch jeden verstehen,
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Berliner Verfassungsschutz harrt weiterhin ihrer lückenlosen Aufklärung. Entgegen der Zusage von Innensenator Körting auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2006 haben die von der rechts-widrigen Überwachung Betroffenen bisher keine Akteneinsicht erhalten. Obwohl ausdrück-lich zugesagt wurde, dass allen Antragstellern Akteneinsicht gewährt wird,
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ersetzung der Gedenktafel für Silvio Meier zu veranlassen und gegenüber der BVG darauf zu dringen, dass durch eine andere Art der Befestigung die abermalige Entfernung verhindert wird. Begründung: In der Nacht zum 21. November 2006, dem Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meier, ist die am