Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. November 2006 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2006) und Antwort (Drucksache 16/10079) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zwischen welchen Jugendämtern und Jobcentern bestehen Kooperationsvereinbarungen, und welche genauen Ausgestaltungen haben diese? 4. Gibt es Bezirke,
Resolution Betrifft: Friedrichshain-Kreuzberg macht Schule! Die BVV möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg rügt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch dem 6.12. getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: "Nein. Ich kann auch jeden verstehen,
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Berliner Verfassungsschutz harrt weiterhin ihrer lückenlosen Aufklärung. Entgegen der Zusage von Innensenator Körting auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2006 haben die von der rechts-widrigen Überwachung Betroffenen bisher keine Akteneinsicht erhalten. Obwohl ausdrück-lich zugesagt wurde, dass allen Antragstellern Akteneinsicht gewährt wird,
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ersetzung der Gedenktafel für Silvio Meier zu veranlassen und gegenüber der BVG darauf zu dringen, dass durch eine andere Art der Befestigung die abermalige Entfernung verhindert wird. Begründung: In der Nacht zum 21. November 2006, dem Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meier, ist die am
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt Es ist schwer erträglich, wenn der Aubis-Manager Christian Neuling, einer der maßgebli-chen Akteure des Berliner Bankenskandals, auch nach einem neuen psychiatrischen Gut-achten als verhandlungsunfähig gilt. Die Zweifel, welche durch seine Teilnahme am Berlin-Marathon im September 2006 genährt wurden, wiegen schwer. Es ist für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung unerträglich, wenn sich
Zur diesjährigen Zeugnisvergabe erklären Jakob Ache, Sprecher der Grünen Jugend Berlin, und Clara Herrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin und Direktkandidatin im Wahlkreis 4 von Friedrichshain-Kreuzberg: uch in diesem Jahr wollen wir darauf aufmerksam machen, dass eine Beurteilung von SchülerInnen nach Zensuren bildungspolitischer Unfug ist. Deshalb wird die Grüne Jugend Berlin am Dienstag vor Schulen
Artikel über die Stärkung der direkten Demokratie von Dirk Behrendt im Stachel Gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 findet eine Volksabstimmung über die Verbesserung direktdemokratischer Rechte auf Landesebene statt. Nach intensivem grünem Druck erklärte sich die rot-rote Regierungsmehrheit doch noch zur zweiten Stufe der Stärkung direktdemokratischer Rechte bereit. Nachdem 2005 die erste Stufe
Clara Herrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin und Direktkandidatin im Wahlkreis 4 von Friedrichshain-Kreuzberg zur Abgeordnetenhauswahl im September fordert den Start einer Ausbildungsoffensive "Es gab noch nie so viele sehr gute AbiturientInnen wie in diesem Jahr. Dies wird als ein großer Erfolg der pisagescholtenen Berliner Bildungspolitik verkauft. Doch leider wird es auch dieses Mal in
Zur Räumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 erklärt Clara Herrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin und Direktkandidatin der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl in Friedrichshain-Kreuzberg Die einzigartige alternative Szene Berlins gilt es zu schützen. Es muss endlich begriffen werden, dass Wagenburgen, Hausprojekte und friedvolle Hausbesetzungen zur Bereicherung der Berliner (Sub-)kultur zählen. Dazu zählt auch die