Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Berliner Verfassungsschutz harrt weiterhin ihrer lückenlosen Aufklärung. Entgegen der Zusage von Innensenator Körting auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2006 haben die von der rechts-widrigen Überwachung Betroffenen bisher keine Akteneinsicht erhalten. Obwohl ausdrück-lich zugesagt wurde, dass allen Antragstellern Akteneinsicht gewährt wird,

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt Es ist schwer erträglich, wenn der Aubis-Manager Christian Neuling, einer der maßgebli-chen Akteure des Berliner Bankenskandals, auch nach einem neuen psychiatrischen Gut-achten als verhandlungsunfähig gilt. Die Zweifel, welche durch seine Teilnahme am Berlin-Marathon im September 2006 genährt wurden, wiegen schwer. Es ist für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung unerträglich, wenn sich

Zur Räumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 erklärt Clara Herrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin und Direktkandidatin der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl in Friedrichshain-Kreuzberg Die einzigartige alternative Szene Berlins gilt es zu schützen. Es muss endlich begriffen werden, dass Wagenburgen, Hausprojekte und friedvolle Hausbesetzungen zur Bereicherung der Berliner (Sub-)kultur zählen. Dazu zählt auch die