Aktuelles Archive - Seite 303 von 306

Ausschöpfung des gesamten Eingliederungsbudgets im Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Mitverantwortung in der Trägervertretung des Job-Centers beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für 2007 alle zur Verfügung stehenden Mittel des Eingliederungsbudgets verbraucht werden. Begründung: Es sollte jede Möglichkeit zur Förderung der Erwerbslosen im Bezirk genutzt werden. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Plätze frei in Moabit? Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bankenskandals

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Baumpflanzung in der Nostitzstraße

DS/0126/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Einpflanzung in die vorgesehenen Baumscheiben der sich derzeit noch in Kübeln befindlichen Bäume in der Nostitzstraße Sorge zu tragen. Begründung: Auf der östlichen Seite der Nostitzstraße (zwischen Riemannstraße und Gneisenaustraße) stehen seit mehr als 10

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Parkplatzsuchverkehr in der Friesenstraße

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in der Friesenstraße, zwischen Columbiadamm und Schwiebusser Straße ein nächtliches Durchfahrtsverbot oder eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann, die eine Einfahrt vom Columbiadamm in die Friesenstraße verbietet, ausgenommen BVG, Polizei und Radverkehr. Bei der Prüfung sind die Auswirkungen des Einfahrtverbots auf die benachbarten Straßen zu

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Job-Center und KundInneninformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in den Schreiben des Job-Centers und des Bezirks hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft (KdU) die Adressen der bezirklichen MieterInnenberatungsstellen angegeben werden. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die

Von |2007-02-19T00:00:00+01:0019.02.2007|

Immer mehr Richter wegen ALG II?

Von |2007-02-13T00:00:00+01:0013.02.2007|

kleine Anfrage zur medizinischen Versorgung im Knast

Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies

Von |2007-02-06T00:00:00+01:0006.02.2007|

Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz führte offenbar rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin. Wie aus einer Akteneinsicht bekannt wurde, sind in den Unterlagen des Verfassungsschutzes TeilnahmerInnen an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 erfasst worden. Bei der Demonstration vom

Von |2007-02-05T00:00:00+01:0005.02.2007|

Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. Januar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10182) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat von Berlin fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Rahmen von zwei Förderprogrammen: a)

Von |2007-02-05T00:00:00+01:0005.02.2007|

Demokratische Grundwerte hochhalten – gemeinsam gegen Rechtsextremismus eintreten

No-Go-Areas • rechte Bildungszentren • Nazi-Gedenkmärsche • rechtsextremistische Überfälle • NPD Bundes- und Landesparteitage ... Rechtsextremismus tritt in vielen unterschiedlichen Facetten auf. Es ist weder ein Phänomen, welches sich auf Ost oder West, noch auf jung oder alt, geschweige denn auf NPD-Mitgliedschaft/WählerIn oder nicht einschränken lässt. Auch in Berlin ist ein Zuwachs der Szene zu

Von |2007-02-03T00:00:00+01:0003.02.2007|