Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in der Friesenstraße, zwischen Columbiadamm und Schwiebusser Straße ein nächtliches Durchfahrtsverbot oder eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann, die eine Einfahrt vom Columbiadamm in die Friesenstraße verbietet, ausgenommen BVG, Polizei und Radverkehr. Bei der Prüfung sind die Auswirkungen des Einfahrtverbots auf die benachbarten Straßen zu
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in den Schreiben des Job-Centers und des Bezirks hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft (KdU) die Adressen der bezirklichen MieterInnenberatungsstellen angegeben werden. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung offensiv und positiv zu den Plänen der Geschäftsführung des Job-Centers zu verhalten, das Personal quantitativ zu erhöhen. Zweitens soll das Bezirksamt die Geschäftsführung darin unterstützen, das Personal mit befristeten Arbeitsverträgen weiter zu beschäftigen, damit der erreichte Wissensstand im Job-Center nicht wieder verloren geht.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialhilfebeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk hingewiesen wird. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragsteller: Günter Schumacher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass alle angebotenen Maßnahmen und Jobs via Internet nach Tätigkeiten, Anzahl, Träger und Einsatzorten veröffentlicht werden. Begründung: Eine Veröffentlichung dient der Transparenz, trägt zur Qualitätssicherung der Maßnahmen bei und stellt eine Informationsgelegenheit für Erwerbslose dar. Antragstellerinnen: Bettina Schilling / Kristine Jaath
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Mitverantwortung in der Trägervertretung des Job-Centers beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für 2007 alle zur Verfügung stehenden Mittel des Eingliederungsbudgets verbraucht werden. Begründung: Es sollte jede Möglichkeit zur Förderung der Erwerbslosen im Bezirk genutzt werden. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. Januar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10182) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat von Berlin fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Rahmen von zwei Förderprogrammen: a)