Besser spät als nie: Senat macht Dragoner-Areal kurz vor knapp zum Sanierungsgebiet

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wiederholt hat sich unser Bezirksparlament unter anderem auch dafür ausgesprochen, das Areal zum Sanierungsgebiet zu machen. Die zuständige Senatsverwaltung hatte dies bisher stets abgelehnt. „Wir

Von |2015-08-13T00:00:00+02:0013.08.2015|

Auf zur Hanfparade – kontrollierte Abgabe jetzt!

Auf zur Hanfparade! Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, am 8. August unter dem Motto „Nutzt Hanf!“ an der Hanfparade teilzunehmen und für die Entkriminalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird wie unter einem Brennglas das Scheitern der Verbotspolitik deutlich. Eine andere Drogenpolitik ist nötiger denn je – eine solche

Von |2015-08-06T00:00:00+02:0006.08.2015|

Durchquerung des Görlitzer Parkes zwischen Falckenstein- und Glogauer Straße attraktiver und sicherer machen

DS/1795/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Querung des Görlitzer Parks von Falckenstein zu Glogauer Straße im Südteil durch Erweiterung des Weges vorm Kinderbauernhof auf dem bezirkseigenen Sportplatz-Grundstück nach Osten verbreitert werden kann, ohne die Sportnutzung zu beeinträchtigen, um 1. dem Durchgangsverkehr mehr Platz einzuräumen, der sich an dieser

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Kita-Sterben in Friedrichshain-Kreuzberg – Wie ernst ist die Lage?

DS/1808/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Kitas und Kinderläden mussten im Bezirk in den letzten Jahren schließen (bitte für Friedrichshain und Kreuzberg getrennt angeben)?2. Was waren Gründe für die Schließungen?3. Ist dabei insgesamt ein Trend bzw. eine bestimmte Entwicklung zu beobachten?Nachfrage:1. Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um dem Wegfall bzw. der Verdrängung

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Senat fordert Wohnungsbau… und in den Häusern der GEWOBAG befinden sich Ferienwohnungen

DS/1814/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 16.07.15Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Die Mieter*innen-Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ hat in der Vergangenheitmehrfach – zuletzt am 06.07.2015 - dem Bezirksamt (BA) die  Wohnraumzweckentfremdung in der Bergmannstr. 9 (2 Wohnungen) und Mehringdamm 29 (div. Wohnungen) angezeigt; was hat das BA seit dem Zeitpunkt der

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Görlitzer Park – quo vadis?

  DS/1811/IV Mündliche Anfrage   Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 15.07.15 Bezirksstadtrat 3260 Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Politik verfolgt der Bezirk hinsichtlich Pflege und Gestaltung des Görlitzer Parks? Es soll keine grundlegende Umgestaltung, sondern gezielte Eingriffe an verschiedenen Stellen geben. Es wurde ein Parkpflegewerk entwickelt, das Fortgeschrieben wird;

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Die soziale Mischung am Kotti schützen – Milieuschutz auch südlich des Kottbusser Tors

DS/1796/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Bereich südlich des Kottbusser Tors (zwischen Skalitzer Str., Mariannenstr. und Kohlfurter Str.) zu erlassen bzw. das bestehende Erhaltungsgebiet Luisenstadt entsprechend zu erweitern. Dazu soll es die notwendigen Untersuchungen einleiten und einen

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Bewegungsbad Kohlfurter Straße

DS/1815/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport 16.07.2015Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wer ist derzeit der Betreiber des Bewegungsbades Kohlfurter Straße?Im Rahmen der übertragenen Hausverwaltung ist die Schulleiterin der Gustav-Meyer-Schule während der Schulzeit die Objektverantwortliche (bis 16 Uhr). Nach Ende der Schulnutzung werden die Nutzungszeiten durch das Schul- und Sportamt an

Von |2015-08-04T00:00:00+02:0004.08.2015|

Vorfahrt für Radler*innen

Foto: Pascal Striebel (CC-BY-SA 4.0) Über 26 Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation in Bezirk hat das Bezirksparlament (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg seit Ende 2011 auf grüne Anträge hin beschlossen. Passiert ist bis heute eher wenig. Warum ist das so? Berlins Radspuren und Radwege sind oft in beklagenswertem baulichem Zustand. Sie sind häufig viel zu schmal oder

Von |2015-07-09T00:00:00+02:0009.07.2015|

Ferienwohnungen zu Mietwohnungen: kann Friedrichshain-Kreuzberg was Mitte kann?

DS/1777/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Hinweise auf illegale Ferienwohnungen liegen dem Bezirksamt vor?2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass eine illegale Nutzung als Ferienwohnung im Sinne des Zweckentfremdungsverbots umgehend untersagt wird?3. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher durch das Zweckentfremdungsverbot in denOrtsteilen Friedrichshain und Kreuzberg wieder zu dringend benötigtem Wohnraum werden?Nachfrage:1. Mit

Von |2015-07-06T00:00:00+02:0006.07.2015|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

Nach oben