SA/260/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche bau- und planungsrechtliche Situation besteht für die Kleingartenanlage „Kolonie am Flughafen e.V.“ zwischen Lilienthal-, Züllichauer, Golßener Str. und Columbiadamm? Der Standort liegt im Geltungsbereich des Baunutzungsplans Berlin, der für den Bereich „Nichtbaugebiet“ festsetzt. Die Beurteilung von Vorhaben ist in diesem Gebiet daher
(Foto (c) Helene Souza/pixelio.de) Wir finden: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Deswegen unterstützen wir die streikenden ver.di-Erzieher*innen. Anfang Juni haben uns zwei von ihnen in unserer Fraktionssitzung besucht und für Solidarität geworben. Die beiden Frauen arbeiten für das Berliner Studentenwerk, eine von ihnen als Erzieherin in einer der sechs Kitas und eine in
DS/1722/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) In wessen Fachvermögen befindet sich das Baerwaldbad? 2) Inwieweit waren dem Bezirksamt bauliche Mängel im Baerwaldbad bekannt? 3) In welchem Umfang ist der Betreiber des Baerwaldbades dazu veranlasst worden, einen Hygieneplan zu erstellen, um damit einen gefahrlosen Zustand des Bades zu gewährleisten? Nachfragen: 1) Welche
DS/1721/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wo wird das Bezirksamt an zehn Orten im Bezirk geeignete Autoparkplätze in Stellplätze für Fahrräder umwandeln, was die Bezirksverordnetenversammlung im September 2014 fast einstimmig mit Berichtspflicht bis November 2014 bisher ohne Rückmeldung beschlossen hat?2. Wann wird das Tempo-30-Schild an der „Glogauer Straße“ auf die Brücke verlegt und zur
DS/1669/IV Mündliche Anfrage Abt. Soziale, Beschäftigung und Bürgerdienste -2644SozBeschBüDDezIhre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In welchen Fällen übernimmt das Jobcenter Mietrückstände von Hartz 4 Bezieher*innen?Die Übernahme von Mietschulden dient der Sicherung der Wohnung (Mietschulden) oder der Behebung einer vergleichbaren Notlage (z.B. drohende Sperrung der Energie-, Wasser- oder Heizungszufuhr), unter der Voraussetzung, dass damit Wohnraum
Grüner Newsletter Xhain # 3/2015 Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Straßen zum Spielen: Für eine temporäre Spielstraße am Boxi! Untätige Verkehrsbehörde? Wo hängen unsere Radprojekte? Cannabis-Modellprojekt: Antragsentwurf ans BfArm noch vor den Sommerferien Xhain macht sich auf den Weg zur Fairtrade-Town Hygienemängel im Baerwaldbad: Warum hat das Sportamt so spät
Straßen zum Spielen! (Bild: Katharina Buri) Gummitwist, Straßenkreide und Skateboarden: Die Grüne Fraktion fordert mit einem Antrag „Straßen zum Spielen“. In einem Pilotprojekt soll am Boxhagener Platz in Friedrichshain eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden. „Wir wollen, dass am Boxi eine regelmäßige, zeitlich begrenzte Spielstraße eingerichtet wird“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen). „Straßen prägen
DS/1674/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 29.04.2015Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,Weiterbildung und KulturIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Bücherbus, der bislang drei Schulen und acht Kitas im Ortsteil Friedrichshain angefahren hat, „streicht“, wie in der Presse kolportiert wurde?Nein. Der Bücherbus gehört zum Bezirk Mitte und fährt
Stachel Nr. 52 Frühling 2015 Der Stachel zum 1. Mai ist da! Lest ihn hier online. Liebe XhainerInnen, punktgenau aus der Druckerei: Der schon traditionelle Stachel zum 1. Mai! Der gesamte Stachel hier als pdf-Datei, einzelne Artikel findet Ihr auch unter der Rubrik Stachel. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die offene Gesellschaft (und ihre Feinde
Warum Sicherheitsabkommen Standards brauchen Gibt man die Worte „Sicherheitsabkommen + Deutschland“ in eine Internetsuchmaschine ein, erscheinen auf den ersten Seiten fast ausschließlich Treffer zur geplanten Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Mexiko. Seit der damalige Bundespräsident, Christian Wulff, im Zuge seines Staatsbesuchs im Mai 2011 in Mexiko ein Abkommen zur „Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ ankündigte, wird dies