DS/1779/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 26.06.2015 Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Vereinbarungen im Hinblick auf die Sanierung des Bades wurden bei Abschlussdes Erbbaurechtsvertrages mit dem TSB geschlossen?Die Vereinbarungen im Hinblick auf die Sanierung des Bades ergeben sich aus dem §6 Abs. 1 des Erbbaurechtsvertrages. Demnach ist
DS/1743/IV Große Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wann wusste das Schulamt, dass die in 2013 berechneten Schülerzahlen in der Schulregion III für das Schuljahr 2016/2017 fehlerhaft sind und statt der in 2013 prognostizierten 7 Züge nun 8,5 Züge benötigt werden?2. War die geänderte Prognose der Schülerzahlen Anlass für die Änderung der Einzugsbereiche in den Schulregionen
DS/1777/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Hinweise auf illegale Ferienwohnungen liegen dem Bezirksamt vor?2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass eine illegale Nutzung als Ferienwohnung im Sinne des Zweckentfremdungsverbots umgehend untersagt wird?3. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher durch das Zweckentfremdungsverbot in denOrtsteilen Friedrichshain und Kreuzberg wieder zu dringend benötigtem Wohnraum werden?Nachfrage:1. Mit
DS/1741/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zusätzliche Freifunk-Access-Points in bezirkseigenen Liegenschaften zu errichten. Insbesondere Schulen und Freizeitstätten mit hohem Publikumsverkehr sollen dabei in Kooperation mit Freifunkinitiativen die Verbreitung des Freifunknetzes im Bezirk verstärken.Der BVV ist bis September 2015 zu berichten.Begründung:Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 20.06.2012 beschlossen, im Bezirk 100 Freifunk-Access-Points in Kooperation mit
DS/1781/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 3. Juli 2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Sieht das Bezirksamt bereits im Tragen eines Kopftuchs ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß des Personalvertretungsgesetzes?Rechtsgrundlage für das Neutralitätsgebot ist nicht das Personalvertretungsgesetz, sondern das Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005
DS/1776/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Berichte häufen sich, dass es zunehmend zu Verzögerungen bei Baumaßnahmen kommt, weil die notwendigen Genehmigungen für die Sondernutzung von Straßenland durch z.B. Baufahrzeuge seitens der unteren Straßenverkehrsbehörde nur mit großer Verzögerung ausgestellt werden. Was tut das Bezirksamt, um dieses Problem zu lösen?2. Welche Aufgaben übernimmt das Ordnungsamt bei
Grüner Newsletter Xhain # 4/2015 Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Cannabis-Modellprojekt: Antrag ans BfArM auf den Weg gebracht Lässt das Schulamt das erfolgreiche Konzept der Hunsrück-Schule scheitern? WBM-Nachverdichtungspläne in Friedrichshain: Infrastruktur und Freiräume sichern! Nächster Halt: Ballermann? - Veranstaltung zu kiezverträglichem Tourismus am 9. Juli Wir sind Gemüseladen: Solidarität mit
Bild: Sascha Langenbach Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier (PDF) lest ihr den ganzen Antrag. Das BfArM hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe
Im Mai 2015 hat die Bezirksgruppe des Kreisverbandes beschlossen, während unserer Bezirksgruppen-Termine ab September 2015 kostenfreie Kinderbetreuung anzubieten. Auch für die Mitglieder der Grünen-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Sitzungszeit betreuen zu lassen. Ehrenamtliches Engagement fordert viel Zeit und ist oft schwer mit beruflichen und familiären
Stachel Nr. 53 Sommer 2015 Der neue Stachel ist da! Passend zum Sommer mit einem Schwerpunkt zum Thema (Fahrrad-)Verkehr - aber auch vielen anderen Themen aus dem Bezirk und darüber hinaus. Der gesamte Stachel hier als pdf-Datei, einzelne Artikel findet Ihr auch unter der Rubrik Stachel. Über Feedback freuen wir uns immer: stachel@gruene-xhain.de. Viel Spaß