DS/0997/IV Mündliche Anfrage DS/0997/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, um Werbeflächen auf privaten Grundstücken oder an privaten Gebäuden zu untersagen bzw. bestimmte Inhalte zu verwehren (z.B. sexistische Werbung)? 2. Könnte über eine Gestaltungssatzung Einfluss auf das Aufstellen von Werbetafeln auf privaten Flächen genommen werden? 3. Wie hoch sind
DS/0974/IV Mündliche Anfrage DS/0974/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welches sind die genauen Pläne der Regierungsfraktionen bzgl. angeblich zusätzlicherMittel für die Bezirke?Einzelheiten zu Absichten der Regierungsfraktionen hat das Bezirksamt bislang ebenfalls lediglich der Pressemitteilung entnehmen können. Über die genauen Pläne der Regierungskoalitionen ist das BA nicht unterrichtet worden, zum Haushaltsplan 2014/2015 hierzu
SA/173/IV Schriftliche Anfrage SA/173/IV Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigtenBereiches (Spielstraße) in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain möglich?Die grundlegendste Voraussetzung ist gem. § 45 Abs 1 StVO, dass ein Verkehrsregelungsbedürfnis besteht. Erst danach ist die Aufstellung von Verkehrszeichen gem. § 45 Abs. 9 StVO zu bestimmen. Die
DS/0998/IV Mündliche Anfrage DS/0998/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Nutzung der ehemaligen Sport- und KITA - Flächen in der südlichen Glogauer Straße als Nachbarschaftsgarten für Anwohner*innen?2. Sollen die Flächen für eine zukünftige Kita bzw. Sport-Nutzung vorgehalten werden?3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die verschiedenen Interessen an
DS/0979/IV Mündliche Anfrage DS/0979/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In welchem Umfang wird das Bezirksamt in den nächsten Jahren trotz fehlender Unterstützung durch den Senat und unzureichender Finanzmittel die Inklusion im Bezirkweiter vorantreiben?Der Bezirk will trotz der ausgebliebenen Unterstützung seitens des Senats versuchen, im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel, die
DS/0980/IV Mündliche Anfrage DS/0980/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm? Mit dem Aufstellungsrundschreiben für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Leitlinien für das Schulsanierungsprogramm um 32 Mio. €, davon Friedrichshain-Kreuzberg 2.370 T€, erhöht. Im Zusammenhang mit der Forderung der Bezirke,
DS/0977/IV Mündliche Anfrage DS/0977/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Warum wurde der seit langem geplante Umzug des Ordnungsamtes an denStandort Petersburger Straße bisher nicht umgesetzt?Nach Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahre 2012 soll das Ordnungsamt umziehen.Bisher ist mir nichts von einer Verzögerung des Umzugs des Ordnungsamtes im Jahre 2014 bekannt. Allerdings beinhaltet
DS/0923/IV Antrag DS/0923/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, mit relevanten Trägern, Forschungseinrichtungen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung einen Fachtag durchzuführen zu dem Thema „Älter werden mit geistiger Behinderung“.Ziel des Fachtages soll es sein zu klären, welche Herausforderungen auf Träger der Behindertenhilfe, Verwaltung und Politik in diesem Bereich zukommen, inwieweit die Akteure
SA/170/IV Schriftliche Anfrage SA/170/IV Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. In welchen Abteilungen z.B. Umweltamt, Grünflächenamt, Ordnungsamt usw. stehen hörgeschädigten bzw. stark höreingeschränkten Personen Gebärdendolmetscher_ innen zur Verfügung? In den letzten Jahren ist für hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, Schwer-hörige) in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuches(SGB) sowie dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) das Recht auf eine
DS/0931/IV Antrag DS/0931/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin Frauenhäuser als Ort der Hilfe, Beratung und vor allem als vorübergehend geschützte Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern angemessen ausgestattet werden. Daher ist vom Senat konkret einzufordern: Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ist