DS/0980/IV Mündliche Anfrage DS/0980/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm? Mit dem Aufstellungsrundschreiben für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Leitlinien für das Schulsanierungsprogramm um 32 Mio. €, davon Friedrichshain-Kreuzberg 2.370 T€, erhöht. Im Zusammenhang mit der Forderung der Bezirke,
DS/0997/IV Mündliche Anfrage DS/0997/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, um Werbeflächen auf privaten Grundstücken oder an privaten Gebäuden zu untersagen bzw. bestimmte Inhalte zu verwehren (z.B. sexistische Werbung)? 2. Könnte über eine Gestaltungssatzung Einfluss auf das Aufstellen von Werbetafeln auf privaten Flächen genommen werden? 3. Wie hoch sind
SA/170/IV Schriftliche Anfrage SA/170/IV Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. In welchen Abteilungen z.B. Umweltamt, Grünflächenamt, Ordnungsamt usw. stehen hörgeschädigten bzw. stark höreingeschränkten Personen Gebärdendolmetscher_ innen zur Verfügung? In den letzten Jahren ist für hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, Schwer-hörige) in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuches(SGB) sowie dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) das Recht auf eine
DS/0931/IV Antrag DS/0931/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin Frauenhäuser als Ort der Hilfe, Beratung und vor allem als vorübergehend geschützte Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern angemessen ausgestattet werden. Daher ist vom Senat konkret einzufordern: Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ist
DS/0924/IV Antrag DS/0924/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, kurzfristig für die mobilen Anlaufstellen zur medizinischen Pflege und sozialarbeiterischen Beratung und die Hilfen zum Infektionsschutz für Drogenkonsument*innen von Fixpunkt einen Standort wenigstens einmal in der Woche am Kottbusser Tor zu ermöglichen, z.B. auf dem östlichen Teil der Mittelinsel. Hierzu sind mit dem Träger
DS/0988/IV Antrag DS/0988/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:An Orten, wo Radstreifen regelmäßig durch illegales Halten von Autos oder LKWs versperrt sind, schützt der Bezirk diese Radwege zukünftig durch bauliche Maßnahmen. Damit verhindert der Bezirk, dass Kinder und Erwachsene, die mit dem Rad unterwegs sind, in den fließenden Verkehr getrieben werden, weil sich achtlose Verkehrsteilnehmer*innen nicht an
DS/0925/IV Antrag DS/0925/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, in Anlehnung an die DS/0477/IV „Trimm dich Pfad durch den Bezirk“, Gespräche mit dem Verein Lebensplan zu führen und diese mit der Umsetzung eines Gesundheitsparcours zu beauftragen.Die Finanzierung soll über Drittmittel erfolgen und für den Bezirkshaushalt kostenneutral sein. Ein Konzept von Lebensplan liegt dem
DS/0989/IV Antrag DS/0989/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den Planungen zum Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a folgende Prämissen zu verfolgen:1. Die auf dem Areal ansässigen gemeinnützigen Kultur- und Bildungsprojekte sowie Gewerbetreibenden dürfen nicht verdrängt werden. Eine kulturelle und gewerbliche Nutzung muss auch zukünftig möglich sowie bezahlbar sein.2. Ein „Planungsgewinn“ soll den derzeitigen Mieter*innen
DS/0986/IV Antrag DS/0986/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt in Schulen über das Qualifizierungsprogramm der Sportjugend Berlin zu informieren. Außerdem sollen die Schulen Schüler*innen dabei unterstützen Ausbildungen zu Sportassistent*innen und Sporthelfer*innen zu machen.Begründung:Die Sportjugend Berlin bietet ein Programm für Schule und Sportvereinen an die es Schüler*innen ermöglichen soll frühzeitig Verantwortung für ihre Mitschüler*innen
DS/0975/IV Mündliche Anfrage DS/0975/IV Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:1. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit des letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossenen Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ein, um gegen Abriss, Leerstand und Ferienwohnungen oder gewerbliche Umnutzung von Mietwohnungsraum vorzugehen?Das im Abgeordnetenhaus verabschiedete Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass in Berlin eine Zweckentfremdungsverbot-Verordnung mit detaillierten Regelungen