DS/0978/IV Mündliche Anfrage DS/0978/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchen Ämtern des Bezirksamts wird aufgrund welchen Beschlusses das Programm "VISOCORE® Verify" der Bundesdruckerei mit den entsprechenden Geräten zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten genutzt? Die Leitungen der Ämter für Bürgerdienste und das LABO haben in ihrer Sitzung am 02.07.2012 beschlossen,
DS/0929/IV Antrag DS/0929/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das am 24. Oktober 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Maßnahmenpaket zu Wohnungsneubau, bezahlbarem Wohnen und Liegenschaftspolitik (insbesondere der Wohnungsbaufonds) nicht ausschließlich für Neubau sondern auch für den Aufkauf bestehender Wohnungen/Häuser durch die
DS/0981/IV Mündliche Anfrage DS/0981/IV Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:1. Leben in den Wohnheimen oder Wohnungen unseres Bezirks Kinder und Jugendliche von Flüchtlingen mit Beeinträchtigungen und wenn ja wie viele sind es?Lt Information der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH gibt es im Flüchtlingsheim Stallschreiberstraße keine Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen.Zurzeit sind nach Kenntnis des Gesundheitsamts
DS/0987/IV Antrag DS/0987/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt Gespräche mit den integrierten Sekundarschulen und den Sportvereinen zu führen um auf das Programm „ Sport macht Schule „ aufmerksam zu machen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kooperationen zwischen integrierten Sekundarschulen und Sportvereinen geschaffen werden und z.B. Sonderprojekte initiiert werden.Begründung:Die Berliner
DS/0927/IV Antrag DS/0927/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Bezirksamt Mitte dafür einzusetzen, dass das dort geplante Verkehrskonzept für die nördliche Luisenstadt auch die angrenzenden Gebiete in Friedrichshain-Kreuzberg (Friedrichshain-West im Norden, Wrangelkiez im Osten, Luisenstadt im Süden) mit einschließt.Der BVV ist bis zur Dezembersitzung zu berichten.Begründung:Die Wohngebiete der nördlichen Luisenstadt
DS/0977/IV Mündliche Anfrage DS/0977/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Warum wurde der seit langem geplante Umzug des Ordnungsamtes an denStandort Petersburger Straße bisher nicht umgesetzt?Nach Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahre 2012 soll das Ordnungsamt umziehen.Bisher ist mir nichts von einer Verzögerung des Umzugs des Ordnungsamtes im Jahre 2014 bekannt. Allerdings beinhaltet
DS/0923/IV Antrag DS/0923/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, mit relevanten Trägern, Forschungseinrichtungen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung einen Fachtag durchzuführen zu dem Thema „Älter werden mit geistiger Behinderung“.Ziel des Fachtages soll es sein zu klären, welche Herausforderungen auf Träger der Behindertenhilfe, Verwaltung und Politik in diesem Bereich zukommen, inwieweit die Akteure
SA/170/IV Schriftliche Anfrage SA/170/IV Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. In welchen Abteilungen z.B. Umweltamt, Grünflächenamt, Ordnungsamt usw. stehen hörgeschädigten bzw. stark höreingeschränkten Personen Gebärdendolmetscher_ innen zur Verfügung? In den letzten Jahren ist für hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, Schwer-hörige) in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuches(SGB) sowie dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) das Recht auf eine
DS/0924/IV Antrag DS/0924/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, kurzfristig für die mobilen Anlaufstellen zur medizinischen Pflege und sozialarbeiterischen Beratung und die Hilfen zum Infektionsschutz für Drogenkonsument*innen von Fixpunkt einen Standort wenigstens einmal in der Woche am Kottbusser Tor zu ermöglichen, z.B. auf dem östlichen Teil der Mittelinsel. Hierzu sind mit dem Träger
DS/0931/IV Antrag DS/0931/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin Frauenhäuser als Ort der Hilfe, Beratung und vor allem als vorübergehend geschützte Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern angemessen ausgestattet werden. Daher ist vom Senat konkret einzufordern: Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ist