Die Grüne Zwischenbilanz der BVV-Fraktion In einer "Grünen Zwischenbilanz für Friedrichshain-Kreuzberg" haben wir den aktuellen Stand unserer Initiativen und Ideen, Anträge und Anfragen, Erfolge und Niederlagen seit Herbst 2011 zusammengetragen - damit ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, bei der Wahl des Bezirksparlaments im Herbst 2011 habt ihr uns
Die vom Senat beschlossene Erhöhung der Kosten für das Sozialticket geht zu Lasten der Transferleistungsbezieher. Die Preissteigerung schließt sie vom sozialen und gesellschaftlichen Leben aus und erschwert ihre Jobsuche massiv. Anlässlich der allgemeinen Fahrpreiserhöhungen, die der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) heute beschließen will, fordert die Grüne Fraktion vom Senat: Das Sozialticket muss endlich sozial werden! Zum
DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf
Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der
SA/098/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt- Stanojevic, Sehr geehrte Frau Topac, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele SozialhilfeempfängerInnen haben im Jahr 2012 eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten vom Sozialamt erhalten? Hierzu können leider keine Aussagen getroffen werden, da dies nur möglich wäre, wenn eine Statistik wie im Jobcenter geführt
DS/0535/IV Mündliche Anfrage 1. Wie hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern in den Jahren 2011 und 2012 (Stichtag: 30.11.2012) für die einzelnen Planungsräume im Bezirk entwickelt? Arbeitsmarktdaten (Mikrodaten) werden durch das Amt für Statistik Berlin/Brandenburg zur Monatsmitte im Dezember des jeweiligen Berichtsjahres berechnet. Die Daten für Dezember 2012 werden voraussichtlich im II. Quartal
DS/0573/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist die momentane Auslastung der Einrichtungen der Berliner Kältehilfe im Bezirk bzw. wo gibt es Engpässe? 2. Sind bereits Menschen wegen Kapazitätsmangel oder anderen Gründen weggeschickt worden? Wenn ja, wie viele in welchen Einrichtungen und welche Personengruppen waren besonders betroffen? 3. Sind die Überbelegungen, von denen
DS/0511/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt,
Unterstützung erhält der Mieter auch von der Politik. So hat der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt den Vermieter schriftlich gebeten, die Räumung noch mal zu überdenken. Eine Antwort habe er nicht bekommen, sagt Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
SA/067/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) In welchem Ausmaß sind in den letzten Jahren die Energiekosten gestiegen? Hierzu existieren im Jobcenter keine statistischen Erhebungen. Festzustellen war jedoch ein Preisanstieg beim Heizöl. Die Entwicklung der Energiekosten ist der beigefügten Tabelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu entnehmen. 2) Wie werden