Widerspruchs-Ablehnung: Die Legalisierung von Cannabis ist nur eine Frage der Zeit

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch des Bezirksamts gegen die Ablehnung des von der Grünen-Fraktion initiierten Cannabis-Modellprojekts abgewiesen. Dazu sagen Fraktionssprecher Jonas Schemmel und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir bedauern die Entscheidung des zuständigen Institutes sehr. Sie bedeutet ein Festhalten an der aktuellen, restriktiven Drogenpolitik, die

Von |2016-02-19T00:00:00+01:0019.02.2016|

AG „Älter werden mit geistiger Behinderung“

  DS/1970/IV Mündliche Anfrage   Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste SozBeschBüDDez Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt im Nachgang der Fachtagung "Älter werden mit geistiger Behinderung" unternommen? Der Fachtag „Älter werden mit geistiger Behinderung“ fand am 6. Mai 2015 im Begegnungszentrum „Integral“ unter Beteiligung von etwa 50 Teilnehmern statt.

Von |2015-12-10T00:00:00+01:0010.12.2015|

Bundesinstitut verhindert Cannabis-Modellprojekt

Pressekonferenz zur Entscheidung des BfArM Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag der Grünen für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen im Bezirk abgelehnt. Dazu sagen Fraktionssprecherin Paula Riester und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Ablehnung des Antrags zeigt, wie sehr sich die

Von |2015-10-05T00:00:00+02:0005.10.2015|

Auf zur Hanfparade – kontrollierte Abgabe jetzt!

Auf zur Hanfparade! Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, am 8. August unter dem Motto „Nutzt Hanf!“ an der Hanfparade teilzunehmen und für die Entkriminalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird wie unter einem Brennglas das Scheitern der Verbotspolitik deutlich. Eine andere Drogenpolitik ist nötiger denn je – eine solche

Von |2015-08-06T00:00:00+02:0006.08.2015|

Cannabis-Antrag auf den Weg gebracht

Bild: Sascha Langenbach Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier (PDF) lest ihr den ganzen Antrag. Das BfArM hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe

Von |2021-04-29T17:02:17+02:0030.06.2015|

Cannabis-Antrag auf den Weg gebracht

Bild: Sascha Langenbach Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier (PDF) lest ihr den ganzen Antrag. Das BfArM hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe

Von |2015-06-30T00:00:00+02:0030.06.2015|

Baerwaldbad – Teil II

  DS/1722/IV Mündliche Anfrage   Ich frage das Bezirksamt: 1) In wessen Fachvermögen befindet sich das Baerwaldbad? 2) Inwieweit waren dem Bezirksamt bauliche Mängel im Baerwaldbad bekannt? 3) In welchem Umfang ist der Betreiber des Baerwaldbades dazu veranlasst worden, einen Hygieneplan zu erstellen, um damit einen gefahrlosen Zustand des Bades zu gewährleisten? Nachfragen: 1) Welche

Von |2015-05-28T00:00:00+02:0028.05.2015|

Hygienemängel im Baerwaldbad

  Drucksache: DS/1677/IV  Mündliche Anfrage   Abt. Familie, Gesundheit und Personal Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1 Wann fanden im Jahr 2015 Hygienekontrollen im Baerwaldbad statt? Antwort: Das Gesundheitsamt führte im Jahr 2015 bisher 3 Ortsbesichtigungen im Baerwaldbad durch: anlassbezogen aufgrund einer Beschwerde am 03.03.2015, im Rahmen einer amtsärztlichen Begehung am 23.03.2015 und

Von |2015-05-06T00:00:00+02:0006.05.2015|

Intransparente Mittelvergabe im Bereich Soziales in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/1667/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt mit der Begründung, die FreiwilligenAgentur (FA) Friedrichshain-Kreuzberg würde zu wenig Engagement in Friedrichshain-Kreuzberg bewirken, entschieden hat, die Mittel aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) an die Volkssolidarität zu vergeben?2. Ist es richtig, dass diese Entscheidung auf Grundlage der Befragung anderer

Von |2015-05-06T00:00:00+02:0006.05.2015|

Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender „Gemeinsam das Alter (er)leben“ klar kennzeichnen

  DS/1646/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Broschüre „Gemeinsam das Alter (er)leben, in der Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt werden, die Barrierefreiheit der Veranstaltungsorte auszuweisen. Es ist gegebenenfalls mit Symbolen anzugeben, ob Veranstaltungsorte rollstuhlgerecht oder für eingeschränkt gehfähige Personen zugänglich sind und ob es

Von |2015-04-29T00:00:00+02:0029.04.2015|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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