SA/273/III Schriftliche Anfrage SA/273/III Betrefftext Hilfen zur Pflege - eine unendliche Geschichte Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.06.10 B'90/Die Grünen Fragestellerin: Marianne Burkert-Eulitz
SA/261/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrte Frau Jaath, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele so genannte "Seveso-II-Betriebe", die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG unterliegen (sog. Seveso-II-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen), gibt es in Friedrichshain- Kreuzberg und um welche handelt es sich?
Presseerklärung von Heidi Kosche zum Zigarettenkauf in Berlin. Jugendliche unter 18 Jahren können in Berlin viel zu häufig Zigaretten kaufen. Insgesamt wurden im Jahr 2009 lediglich in fünf Bezirken Bußgelder wegen Tabakverkaufs an Jugendliche unter 18 Jahren verhängt. Dabei ging es um 24 Fälle mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 10 250
Dirk Behrendt protestiert gegen den Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW: "Heuschrecken würden SPD wählen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/1705/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer Negativliste in Anlehnung an das Pankower Modell zu rechnen? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Abschneiden des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im aktuellen Landes-Jahresbericht Lebensmittelsicherheit? 3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesem Abschneiden, etwa hinsichtlich der Intensität der Kontrollen?
Mais für Plastikenten. Kein Mais für Enten. Fortschritt ist alles. Vor meinen Augen geschah es. Um mich herum schützende Dunkelheit. Aber vor mir das Röcheln des Opfers, das Gurgeln des Wassers in der Flasche und dazu das kalte Lächeln des Tyrannen. Die Exekutionsmethode entzieht dem Opfer binnen Sekunden das gesamte im Körper enthaltene Wasser und
DS/1712/III Mündliche Anfrage 1) Werden im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch Kosten für die Übersetzung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen übernommen? Ja, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2) Wenn ja unter welchen Voraussetzungen geschieht dies, wenn nein warum nicht? Die Förderung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §
DS/1710/III Mündliche Anfrage 1) Wie ist der Einsatz von Mehrsprachigkeit seitens der VermittlerInnen in unserem JobCenter geregelt? 2) Ist es zutreffend, dass es teilweise VermittlerInnen verboten wird muttersprachliche Kompetenzen einzusetzen, wenn diese die Kommunikation erleichtern bzw. erst ermöglichen? Zu 1 und 2 und Nachfrage 1 Grundsätzlich ist die Amtssprache Deutsch. Es ist dennoch NICHT verboten,
DS/1704/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Art und Weise hat das Bezirksamt wie angekündigt, seine Zusammenarbeit mit dem in die öffentliche Kritik geratenen Träger reduziert? 2. Wie sichert der Bereich Sozialhilfe des Bezirksamtes die von Seiten des Sozialhilfedezernenten geforderte Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Absicherung qualitativer Angebote nach
Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL. Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da