DS/0646/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Friedrichshain-Kreuzberg vor? 2. Führen Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in der sanktionsfreien Übergangszeit wenigsten zu (schriftlichen) Ermahnungen und nachdrücklichen Hinweisen auf die Gesetzeslage? 3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über den zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre

Rot-Rote "Nebenraum"-Politik schadet der Gesundheit und ist ungerecht Die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens sind rauchfreie Räume. Das belegen Studien aus Irland, Schottland, den USA und anderen Staaten. Im Fokus der Diskussion in Europa stehen dabei rauchfreie Räume in Gaststätten, Bars, Diskotheken und Kneipen. Nachdem die Rot-Schwarze Bundesregierung 2006/07

In einem Artikel von Christina Kohl aus dem Tagesspiegel vom 08.02.08 geht Heidi Kosche auf die Werbeflächen an der Fassade . Selbst wenn die Sonne scheint - einige Patienten im Bettenhochhaus der Charité in Mitte bekommen sie nur durch einen Schleier zu sehen. Seit rund einem Jahr bedecken Riesen-Werbeplakate die Süd- und die Westfassade des

Pressemitteilung von Heidi Kosche zur Nebenraumpolitik des Senats beim Nichtraucherschutz. Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitsschutz, erklärt: Die Tabakindustrie versucht gegenwärtig Gastwirte mit finanziellen Hilfen dazu zu bringen, dass sie Raucherecken einrichten. Das ist nur möglich, weil der rot-rote Senat beim Nichtraucherschutz eingeknickt ist und in Berliner Gaststätten und Kneipen Nebenräume zum Rauchen erlaubt hat. Damit

DS/0554/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Gespräch mit dem QM zu suchen, um eine Weiterfinanzierung der Bürgerhilfe in der Oppelner Straße zu ermöglichen. Begründung: Am 01.01.08 soll die Bürgerhilfe in der Oppelner Straße geschlossen werden. Die Bürgerhilfe leistet eine für die NutzerInnen