Anträge und Anfragen Archive

Beschlussempfehlung: Weisung zurücknehmen – Zuständigkeit des B-Plans Urbane Mitte Nord bei Bezirk belassen

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Die Linke Sarah Jermutus, Bündnis90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, die Weisung von Ende Dezember 2024 an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zurückzunehmen. Laut dieser soll der B-Plan VI 140caa (Urbane Mitte Nord) in 2026 festgestellt werden ansonsten ziehe der Senat die Planung an sich. Die Weisung entbehrt jeder fachlichen Grundlage,

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-10T10:27:04+01:0010.01.2025|

Vorkaufsfall Schöni19 (DS/1429/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, Genossenschaft oder eines anderen geeigneten Käufers? Inwiefern unterstützt der Senat den Ankauf in Hinblick auf

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:34:16+01:0008.01.2025|

Zweckentfremdungsverbot in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1425/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich aktuell das Verfahren, wenn eine Meldung auf mögliche Zweckentfremdung beim Bezirksamt eingeht? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, seit die Vorwürfe des Rechnungshofes dem Bezirksamt bekannt sind, um das Zweckentfremdungsverbot insbesondere die Zweckentfremdung von

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:33:24+01:0008.01.2025|

Wie steht es um die Verkehrsberuhigung vor Schulen bestellt und was verhindert der Senat? (DS/1417/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung vor Schulen konnten im Bezirk in den Jahren 2021-2024 realisiert werden? Welche geplanten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung vor Schulen konnten nicht umgesetzt werden? Aus welchen Gründen konnten diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden?

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:32:36+01:0008.01.2025|

Kürzungen von Schwarz-Rot: Fahrradbügel in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1433/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fahrradbügel sind seit 2021 in Friedrichshain-Kreuzberg jährlich aufgestellt worden? Neben dem Nutzen, dass es vermehrt sichere Abstellplätze für Fahrradfahrende gibt: Welcher weitere Nutzen wird vom BA darin gesehen, Fahrradbügel aufzustellen? Wie schätzt das BA, angesichts der Kürzungsmaßnahmen,

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:31:35+01:0008.01.2025|

Kürzungen von Schwarz-Rot: Finanzierung der pädagogischen Leitung der Gartenarbeitsschule im Bezirk (DS/1431/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Über welche bezirklichen Ressourcen könnten die 15 Stunden, die für die Leitung der Gartenarbeitsschule Persiusstraße notwendig sind, abgebildet werden, nachdem Frau Senatorin Günther-Wünsch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.12. erklärt hat, dass geprüft wird,

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:30:48+01:0008.01.2025|

Kürzungen von Schwarz-Rot: Klassenfahrtsregelungen an den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1416/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist das aktuelle Verfahren zur Genehmigung von Klassenfahrten an den Schulen im Bezirk, vor dem Hintergrund der vom Senat auferlegten Einsparvorgaben bei den Dienstreisekostenerstattungen? Wie vielen Klassen im Bezirk mussten beantragte Klassenfahrten für das

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:29:43+01:0008.01.2025|

„Kahlschlag verhindern: Gemeinsam in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kürzungen im Nachtragshaushalt – Wir kämpfen für Bildung, Soziales, Verkehrswende und Kultur!“ (DS/1398/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt

„Kahlschlag verhindern: Gemeinsam in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kürzungen im Nachtragshaushalt – Wir kämpfen für Bildung, Soziales, Verkehrswende und Kultur!“ (DS/1398/VI)

Gemeinsamer Antrag eingereicht von Sarah Jermutus (Bündnis 90/Die Grünen), René Jokisch (DIE LINKE) und Frank Vollmert (SPD) zur BVV am 11. Dezember 2024 Der Senat kündigte Kürzungen für 2025 mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD vom Bezirksamt, sich gegenüber Abgeordnetenhaus

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:28:51+01:0008.01.2025|

Resolution: Kein Platz für Nazis in Friedrichshain! (DS/1434/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Demokratie und Beteiligung, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, offene Gesellschaft

Resolution: Kein Platz für Nazis in Friedrichshain! (DS/1434/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich "Für Recht und Ordnung" durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:26:46+01:0008.01.2025|

Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 – welche Empfehlung gibt der Rechnungshof und wie geht das Bezirksamt damit um? (DS/1401/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt

Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 – welche Empfehlung gibt der Rechnungshof und wie geht das Bezirksamt damit um? (DS/1401/VI)

Im Jahresbericht des Rechnungshofs wurden für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verschiedene Punkte aufgezeigt, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Unter anderem hat der Rechnungshof die Personalausgaben für das Jahr 2021 geprüft und dabei Mängel festgestellt. In einer Großen Anfrage möchte die Grüne Fraktion erfahren, welche Sachverhalte der Rechnungshof geprüft hat, welche Beanstandungen es gab und wie das

Von Presse Grüne Xhain|2025-01-08T16:25:56+01:0008.01.2025|