Grüne Themen in der BVV am 11. Dezember 2024

Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von

Von |2024-12-10T12:02:19+01:0010.12.2024|
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Wieder eine Winterwahl, was ist der Stand? (DS/1386/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia-Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Was ist der aktuelle Stand der Vorbereitung für die wahrscheinliche Neuwahl des Bundestages? Was für Einschränkungen wird es für die Bevölkerung des Bezirkes geben? Was für Anstrengungen wurden unternommen, um die Defizite, die im von

Von |2024-12-09T16:26:38+01:0009.12.2024|
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Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung (DS/1385/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt, dass der Senat die Kosten für die Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung nicht in vollem Umfang übernimmt? Welche Steuerungsmöglichkeiten hat der Bezirk? Wie wird das Bezirksamt gewährleisten, dass auch zukünftig alle

Von |2024-12-09T16:23:11+01:0009.12.2024|
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Finanzieller Kahlschlag durch Schwarz-Rot (DS/1384/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen? Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk? Inwiefern wurde der

Von |2024-12-09T16:20:23+01:0009.12.2024|
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Sanierungsmaßnahme Willy Kressmann Stadion (DS/1383/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche Sanierungsmaßnahmen müssen auf Grund der Einsparungen beim Sportanlagensanierungsprogramm verschoben werden? Wann wird die Sanierungsmaßnahme dann wahrscheinlich beginnen und beendet sein? Welche sonstigen Sanierungen müssen sonst noch verschoben werden? Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abt.

Von |2024-12-09T16:14:56+01:0009.12.2024|
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Einrichtung von „Queerboxen“ in den Jugendfreizeiteinrichtungen von Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1362/VI)

Antrag eingereicht von Olja Koterewa und Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, queersensible Jugendarbeit in allen 32 Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks zu stärken. Mit der finanziellen Unterstützung des Projekts „Queerboxen“ in Höhe von 10.000 Euro werden Aktivitätenboxen bereitgestellt, die Fachkräften und Jugendlichen helfen,

Von |2024-12-18T12:06:22+01:0009.12.2024|
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Vielfältiger Bezirk = vielfältige Grundschulen? Vielfältige Einschulungsbereiche fördern! (DS/1365/VI)

Antrag eingereicht von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Damit sich die Vielfalt von Friedrichshain-Kreuzberg auch in unseren Grundschulen widerspiegelt, fordert die Grüne Fraktion, dass die neue Einschulungsbereichsplanungssoftware neben Geo- und Einschulungsdaten auch sozialstrukturelle Daten einbezieht. So soll eine sozial gerechtere Einschulungsplanung geschaffen und ein Zeichen für Bildungsgerechtigkeit gesetzt

Von |2024-12-18T12:02:28+01:0009.12.2024|
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Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt! (DS/1387/VI)

Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein

Von |2024-12-04T10:42:46+01:0004.12.2024|
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Verkehrssicherheit in der Richard-Sorge-Straße während des Komplettumbaus der Petersburger Straße erhöhen (DS/1366/VI)

Seit dem Baubeginn an der Petersburger Straße Mitte September versuchen Autofahrer*innen die Baustelle über die Richard-Sorge-Straße zu umgehen. Dadurch ist das Verkehrsaufkommen dort stark angestiegen und viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Zu schnelles Fahren in dieser Wohnstraße stellt insbesondere für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs

Von |2024-12-04T10:40:34+01:0004.12.2024|
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Eine Lösung für die Luftfilter in den Schulen von Friedrichshain-Kreuzberg finden (DS/1364/VI)

In den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 2.069 ungenutzte Luftfilter. Wegen der teuren Wartungskosten versperren sie die Klassenzimmer oder verstauben im Keller. Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar. Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1364/VI) das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der

Von |2024-12-04T10:36:45+01:0004.12.2024|
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Grüne Berlin

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