Aufnahmegebühren, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Bürgschaften für sanierungsbedürftige Einrichtungen: Ein Kita-Platz ist für viele Eltern mit hohen Kosten verbunden. Der dramatische Platzmangel führt dazu, dass viele Eltern die Zahlungen in Kauf nehmen. Doch welche Gebühren sind eigentlich zulässig, welche nicht? – Die Grüne Fraktion hat am Mittwoch einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht, in dem sie das

SA/052/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist es richtig, dass Schulgärten im Bezirk bisher nicht von Kita-Gruppen genutzt werden können? Der Bezirk verfügt über keine zentralen Schulgärten. Der Schulgarten in der Persiusstraße wurde der Loschmidt-Oberschule (Oberstufenzentrum) zugeordnet und wird zentral von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verwaltet. Den

Rot-schwarzer Senat lässt Jugendämter beim Kinderschutz im Regen stehen Rot-schwarzer Senat lässt Jugendämter beim Kinderschutz im Regen stehen - Personalsituation wird immer prekärer

DS/0195/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Voraussetzungen stellt der Musterhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz des Landes Berlin an die Reinigung von Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen? Der Musterhygieneplan ist insbesondere als Unterstützung für die Schulen gedacht, die gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz zur Erstellung eines entsprechenden Planes verpflichtet sind. Die darin enthaltenen

DS/0164/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Inwiefern spielt der Standort Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) für zukünftige Wirtschaftsförderprojekte (wie z.B. dem geplanten Wirtschaftdienlichen Maßnahme (WDM)-Projekt „Standortmarketing - südliche Friedrichstadt“) eine Rolle und warum? Die Wirtschaftsdienliche Maßnahme „Standortmarketing - Südliche Friedrichstadt“ wird, vorbehaltlich einer Bewilligung auf Landesebene und nach einer europaweiten Ausschreibung, ab Januar 2013