DS/1926/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen vom “Volksbegehren Grundschule” und begrüßt dessen Kernforderungen: • Hortangebot für alle Grundschulkinder durch Wegfall der Bedarfsprüfung • Mittagessen für alle • Intensivere Förderung und Betreuung durch Verbesserung der Personalaustattung • Verbindliche Fortbildung auf der Basis des Berliner Bildungsprogramms Die Bezirksverordnetenversammlung teilt den Wunsch nach einer besseren und

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 28. April 2010

PE der Fraktion: Grüne kritisieren Programm des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für seinen Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Um die offenen Fragen in der Schulpolitik macht er einen großen Bogen Vor dem morgigen Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen das Programm der Reise scharf. Der Vorwurf: „Wowereit macht einen

Ab Oktober 2010 soll es mehr Stipendien für deutsche StudentInnen geben. Das“Nationale Stipendienprogramm“ sieht vor, den besten 10% der Studierenden einkommensunabhängig 300 Euro im Monat zu zahlen. Die eine Hälfte käme von Bund und Ländern – die andere müssten die Unis bei Sponsoren eintreiben. Ein weiteres Kapitel schwarz-gelber Klientelpolitik Leistung soll sich wieder lohnen –

Das klingt schön. Doch Anspruch und Realität der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen liegen weit auseinander Die Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Verfassung allein, so lobenswert dies ist, wird an der konkreten, oft noch mangelhaften Situation von Kindern nichts ändern. Beteiligungsrechte für Kinder waren bereits vorher im deutschen Recht verankert. Das Bürgerliche Gesetzbuch garantiert

Seit Jahren betreibt der Berliner rot-rote Senat Haushaltskonsolidierung, auch auf Kosten der Familien- und Kinderförderung. Erfolgreiche Bemühungen im Bezirk Eltern und ihre Kinder zu unterstützen werden so kontakariert. Jetzt plant der Senat die Kosten für Kitaplätze für unter 3jährige um 25% zu kürzen. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Wie heißt es doch seit Jahren so schön: