DS/1015/IV Antrag DS/1015/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.Begründung:Es ist nicht hinzunehmen, dass von Geflüchteten, welche weder arbeiten dürfen noch sonstige monetäre Leistungen erhalten, der Kauf von BVG-Tickets in voller Höhe erwartet wird.
DS/0981/IV Mündliche Anfrage DS/0981/IV Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:1. Leben in den Wohnheimen oder Wohnungen unseres Bezirks Kinder und Jugendliche von Flüchtlingen mit Beeinträchtigungen und wenn ja wie viele sind es?Lt Information der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH gibt es im Flüchtlingsheim Stallschreiberstraße keine Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen.Zurzeit sind nach Kenntnis des Gesundheitsamts
DS/0911/IV Mündliche Anfrage DS/0911/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem Gebäude für die Flüchtlinge vom Oranienplatz? 2. Inwieweit unterstützt der Senat die Suche nach einem Gebäude?3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über Unterkünfte für die bayrischen Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten waren?Beantwortung
DS/0547/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis 31. März 2013 und jeden folgenden Winter vom 1. November bis 31. März des Folgejahres gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und
DS/0514/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie der PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH dafür einzusetzen, dass in der Flüchtlingsunterkunft Stallschreiberstraße 12 in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen und dem Verein „Refugees Emancipation“ ein selbstverwaltetes Internetcafé eingerichtet wird. Der BVV ist zur Februar-Sitzung zu berichten. Begründung: Das
DS/0513/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und - jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft. Begründung: Kinder und Jugendliche, die nicht
DS/0506/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Handlungsleitlinien hat der Bezirk für die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bei der Unterbringung von Asylbewerber_innen? 2. Welche Unterstützung wird Asylbewerber_innen durch das Bezirksamt geboten, um die Unterbringung in Wohnungen im Bezirk zu ermöglichen? 3. Gibt es bezirkseigene Gebäude, wie ungenutzte Senioren- oder
DS/0898/III Mündliche Anfrage Ich frage des Bezirksamt: 1. Was ist der gegenwärtige Sachstand in der Umsetzung der Beschlussempfehlung DS/0525/III betr. eines Maßnahmepakets zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis? Die DS 0525/III ist versehentlich bisher nicht bearbeitet worden, insofern ist es gut, dass mit dieser Anfrage diese DS wieder
Integration ist in letzter Zeit in aller Munde. Die Regierung hat auf ihrer Agenda den Punkt "Integration" nach ganz oben gestellt. Einen nationalen Integrationsplan gibt es auch schon. In diesem Plan ist jedoch kein Platz für einen von MigrantInnen getragenen Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutz. Die große Gruppe (2,9 Mio. Personen) türkischsprachiger MigrantInnen in Deutschland ist
DS/0463/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann. Begründung: Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntet werden"