Initiator: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Mündliche Anfrage Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Umstände genau haben das Ordnungsamt zu einer Räumung des Obdachlosencamps zum jetzigen Zeitpunkt veranlasst? Die Situation auf der Oberbaumbrücke ist seit längerem bekannt. Die Brücke wurde auch aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden vom Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD)
Statement zur Übergabe der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule an das Bezirksamt durch die Gerichtsvollzieherin Der Konflikt um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule hat das Scheitern der europäischen und deutschen Asyl- und Migrationspolitik wie unter einem Brennglas zu Tage treten lassen. Er hat gezeigt, wie wichtig eine andere, humane Politik für Geflüchtete ist und dass unsere grünen Forderungen – die
Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Taina Gärtner /Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass
Canan Bayram im Gespräch mit Christian Ströbele. Foto: Oliver Feldhaus Der Stachel, die grüne Kiezzeitung, hat in seiner neuen Ausgabe ein Interview mit unserer Direktkandidatin Canan Bayram geführt - über Glaubwürdigkeit, klare Positionen und was sie mit ihrem Vorgänger Christian Ströbele verbindet. Stachel: Den Grünen wird in letzter Zeit verstärkt vorgeworfen, man wisse
DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten
DS/0183/V Antrag Die BVV möge beschießen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Senatsstellen und den Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Frauenschwimmen im Spreewaldbad wieder eingeführt wird. Der BVV und dem Sportausschuss ist laufend zu berichten. Begründung: Seit den letzten Sommerferien wurde das langjährige, sehr beliebte Frauenschwimmen im Spreewaldbad eingestellt und ins Stadtbad
DS/0183/V Antrag Die BVV möge beschießen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Senatsstellen und den Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Frauenschwimmen im Spreewaldbad wieder eingeführt wird. Der BVV und dem Sportausschuss ist laufend zu berichten.Begründung:Seit den letzten Sommerferien wurde das langjährige, sehr beliebte Frauenschwimmen im Spreewaldbad eingestellt und ins Stadtbad Neukölln verlagert, obwohl
Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen
Foto: Gabriele Senft, 2016 Zur Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung an die Aktionskünstlerin Ute Donner und Aktivistin Irmela Mensah-Schramm, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung (Berlin, am 25. November 2016) „Wir
Im Jahr 2015 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 871 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt, 2014 waren es noch 965 Fälle. Noch immer werden jedoch viel zu viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt – auch in Friedrichshain-Kreuzberg. (Berlin, am 24. November 2016) „Es ist davon auszugehen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Die uns bekannten Zahlen sind leider nur
