Können Presseberichte gerichtlich angeordnet werden?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Am 23. Juni 2009 erhielt eine Berliner Studentin und freie Journalistin einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tier-garten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, welcher diese am 14. Februar 2009 daran gehindert hatte an einer antifaschistischen Demonstration

Von |2009-09-23T00:00:00+02:0023.09.2009|

Benennungen bezirklicher Sportplätze und anderer Objekte

DS/1418/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Falle einer personenbezogenen Namensgebung für bezirkliche Objekte, die nicht unter die Regelung für Platz- und Straßennamen fallen (wie Sportplätze oder Brücken), wird zukünftig so verfahren, dass je zur Hälfte weibliche und männliche Persönlichkeiten mit der Namensgebung geehrt werden. Begründung: Bei der Benennung öffentlicher Objekte sollte ebenso wie bei

Von |2009-09-23T00:00:00+02:0023.09.2009|

Erinnerungsperspektive umkehren!

PE der Fraktion: Straßenumbenennung / Kreuzberger Gröbenufer soll noch im Herbst nach May Ayim benannt werden / Grüne: Kolonialgeschichte nicht vergessen, aber die Erinnerungsperspektive umkehren / Terminhinweis: Informationsveranstaltung für Anwohner und Interessierte vor einer möglichen Umbenennung im Herbst Noch in diesem Herbst: Kreuzberger Gröbenufer soll in May-Ayim-Ufer umbenannt werden. Afrodeutsche Dichterin statt Kolonialpionier mit Straßennamen

Von |2009-09-02T00:00:00+02:0002.09.2009|

Afrodeutsche Dichterin wird statt Kolonialpionier geehrt

BVV beschließt auf Antrag der Grünen die Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Nach langen Debatten im Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) hat das Bezirksparlament am 27. Mai 2009 dem grünen Antrag auf Umbenennung des Kreuzberger Gröbenufer in May-Ayim-Ufer zugestimmt. Gröben - Förderer der Sklaverei Dank einer von der grünen Fraktion beauftragten Expertise steht zweifelsfrei fest,

Von |2009-08-21T00:00:00+02:0021.08.2009|

Zukunft der Landesprogramme und Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann(Bündnis 90/Die Grünen) vom 19. Mai 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Vorsorge trifft der Senat, wenn die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 2010 auslaufen? Zu 1.: Die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms

Von |2009-07-22T00:00:00+02:0022.07.2009|

Arbeitsgruppe des Bezirksamts zum Gleisdreieck

DS/1396/III Mündliche Anfrage Angesichts des Statements auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Klimawandel und Stadtlandschaftsentwicklung, wonach "begrünter Stadtinnenraum ... ein zentrales Element strategischer Stadtentwicklungsplanung werden (muss)" 1. Hat die AG bereits bestimmte Prämissen festgelegt, die einer zukünftigen Entscheidung über die Beplanung des Gleisdreiecks zu Grunde liegen sollen? Grundlage der angesprochenen Arbeitsgruppe, die sogenannte

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

Quartiersmanagement Mariannenplatz

SA/233/III Schriftliche Anfrage Antwort 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im QM Mariannenplatz zum wiederholten Male einem/ r Mitarbeiter/in gekündigt wurde? Es handelt sich nicht um eine Kündigung. Die Probezeit wurde nicht bestanden. 2. Sind dem Bezirksamt die Gründe für die Kündigungen bekannt? Ja. 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass in einem Gebiet

Von |2009-07-14T00:00:00+02:0014.07.2009|

Solidarität nach brutalem Überfall

Mahnwache für Opfer an der Frankfurter Allee. Am Samstag Demo gegen rechte Gewalt. Ein Artikel aus der taz vom 14.07.09 VON TILLA MASBERG Mit einem Jochbeinbruch, diversen Hämatomen, Prellungen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung endete am Sonntagmorgen die Partynacht für einen 22-jährigen Neuköllner. Auf dem Nachhauseweg am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain wurde er

Von |2009-07-14T00:00:00+02:0014.07.2009|

Rechtsextreme Straftaten in der Nähe von „Thor Steinar“ Läden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)vom 07. April 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele rechtsextreme Straftaten fanden im Kiez um die Rosa-Luxemburg-Str. in den Jahren 2006 und 2007 statt? (Bitte auflisten nach

Von |2009-05-30T00:00:00+02:0030.05.2009|

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