Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Menschen waren im Bezirksamt oder in bezirklichen Einrichtungen sowie freien Trägern als 16i Kräfte beschäftigt? Welche Auswirkungen hat das Auslaufen zum Ende des Jahres 2024 für die Träger und die Beschäftigten? Welche Alternativen
Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger
Die gegenwärtige Situation beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) stellt für zahlreiche betroffene Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Seit Juli 2024 sind Onlinetermine für Monate im Voraus ausgebucht und das Amt ist telefonisch oder per Kontaktformular kaum erreichbar. Diese mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu existenziellen Notlagen und psychischem Stress für
Angebote und Schutzräume für Frauen stellen in unserem Bezirk schon immer wichtige Unterstützungsstrukturen für Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen dar. Deswegen fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einer Resolution (DS/1293/VI) auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auch nach der Schließung des Frieda-Frauenzentrums in der Proskauer Straße durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,
Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.
Juhu! Die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ ist da. Diese Themen erwarten euch u.a.: Keine Zeit verlieren: AFD-Verbot jetzt! Europas Fundament: Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde Taurus-Debatte in der Ampel Die EU-Wahl 2024 und der Klimaschutz Mobilitätswende in Europas Städten (Man)teuffelsaustreibung - Die Audre-Lorde-Straße kann gefeiert werden! Erhalten statt bebauen! Tempelhofer Feld: Nachhaltige Stadtentwicklung statt kurzsichtiger
Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution
Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen
Am 12. Dezember haben die Bündnisgrünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GA) neu gewählt. Wiedergewählt wurden Alina Zimmermann, Jenny Laube, Monika Herrmann und Philip Hiersemenzel. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählten Mitglieder Alena Dietl, Corinne Möller und Kübra Beydaş. Außerdem wurden Alena Dietl als FLINTA*-Beauftragte, Alina Zimmermann als Schatzmeisterin sowie Kübra Beydaş als Diversitätsbeauftragte
Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe
